Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Heimsystem der DDR eine „Sonderstellung
als außerordentliches Disziplinierungsmittel“
hatte. 452
Schon für die Jugendwerkhöfe aber wird
eine solche Einordnung als pädagogikfremdes
Disziplinierungsmittel verneint. Besonders
deutlich wird das in einem Aufsatz von
Wermelskirchen aus dem Jahr 2008, in dem
er schreibt, wieso seiner Ansicht nach die
Einweisung in einen Jugendwerkhof (mit
Ausnahme Torgaus) in der Regel keinen sachfremden
Zwecken gedient habe: 453
„In der Regel waren die Herkunftsfamilien
mit der Erziehung der Betroffenen überfordert.
In Anbetracht dessen diente die zumeist
im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten
getroffene Anordnung dazu, eine
bereits eingesetzte Fehlentwicklung oder
schädliche Neigung zu korrigieren, eine
schulische und berufliche Ausbildung zu
gewährleisten und ein Abgleiten der noch
prägbaren Betroffenen in dissozial-kriminelle
Kreise zu verhindern, ohne politisch
motiviert gewesen zu sein.“
Diese Bemerkungen zeugen von weitreichender
Unkenntnis der tatsächlichen Zustände
in den Jugendwerkhöfen. Sie geben zudem
unkritisch wieder, was in der Fachliteratur
der DDR als Zweck der Erziehung im Jugendwerkhof
dargestellt wurde. Eine Einordnung
in den historischen Kontext fehlt völlig.
Auch in der Rechtsprechung finden sich
leider vergleichbare Beispiele. Die verbreiteten
Anordnungsgründe der „Schulbummelei“,
des Entfernens aus dem Elternhaus, des
Wegbleibens über Nacht und der „Verhaltensauffälligkeiten“
werden beispielsweise
unkritisch als sachgerecht, weil erzieherisch
motiviert, eingeordnet. 454 Diese pauschalen
452 KG Berlin, 6.3.2007 – 2/5 Ws 246/06 Reha,
NJ 2007, 424 f.
453 Wermelskirchen 2008, 346.
454 OLG Jena, 17.9.2010 – I Ws Reha 50/10.
Siehe auch die allzu pauschale Bemerkung in OLG
Naumburg, 5.12.1995 – 1 Ws Reh 185/95, NJ 1996,
157: „Erziehungsprobleme hat sie grundsätzlich
eingeräumt.“
Bewertungen werden den vorhandenen
Erkenntnissen über die Heimerziehung in
der DDR nicht gerecht, sondern offenbaren
ein deutliches Maß an Geschichtsblindheit.
Begriffe wie „Fehlentwicklung“, „Verhaltensauffälligkeit“,
„Disziplinschwierigkeiten“, bei
Mädchen auch die „sexuellen Auffälligkeiten“
und das „Herumtreiben“ müssen in den Kontext
des DDR-Sprachgebrauchs gesetzt und
als potenzielle Indizien für die letzten Endes
politisch motivierte Verfolgung abweichenden
Verhaltens erkannt werden. Das bedeutet
nicht, dass die Heimerziehung in der DDR
immer sachfremden Zwecken diente. Es sind
Fälle denkbar, in denen es in der DDR keine
Alternative zur Heimunterbringung gab
oder diese jedenfalls als unter den damals
gegebenen Umständen gerechtfertigt angesehen
werden muss. Der erste Fall betrifft
beispielsweise Waisenkinder, die nirgendwo
anders als im Heim untergebracht werden
konnten. Auch bei nicht politisch motivierter
Delinquenz, auf die nicht strafrechtlich,
sondern mit erzieherischen Maßnahmen
reagiert wurde, hatte die Heimerziehung
unter Umständen keine sachfremden Motive.
Diese Fallkonstellation entspricht in etwa
den Fällen unpolitischer Kriminalität, die
auch bei Erwachsenen nicht über das StrRehaG
rehabilitiert werden können.
Gerade bei Kindern und Jugendlichen,
die von den Organen der Jugendhilfe als
„schwererziehbar“ eingeordnet wurden, besteht
nach den Erkenntnissen dieses Gutachtens
eine starke Vermutung zugunsten
sachfremder Zwecke. Hier ist die Rechtsprechung
aufgefordert, die Begrifflichkeiten aus
den Akten nicht unhinterfragt zu übernehmen.
Es muss im Einzelfall sorgfältig
geprüft werden, ob sich hinter vermeintlich
erzieherischen Gründen für die Anordnung
der Heimerziehung andere Motive verbergen.
Hinter der „Schulbummelei“ kann ein
Protest gegen die ideologische Vereinnahmung
durch das Bildungssystem stecken,
hinter dem „Rowdytum“ der Versuch, sich
der übermächtigen Freizeitgestaltung durch
die FDJ zu entziehen. 455 Dies alles sind keine
455 Vgl. Wierling 1994, 414 f.
„Erziehungsprobleme“, sondern Ausdruck
einer aus heutiger Sicht in vielen Fällen
durchaus berechtigten Weigerung, sich in den
engen, staatlich vorgegebenen Bahnen zu
bewegen. Geprüft werden muss im Einzelfall
auch, ob dokumentierte „Erziehungsschwierigkeiten“
nicht erst im Laufe der Heimkarriere
durch die staatliche Behandlung selbst
hervorgerufen wurden. Die Vorgeschichte der
Kinder und Jugendlichen muss daher in die
Bewertung ebenso einfließen wie die Überlegung,
wogegen sich ihr Verhalten gerichtet
hat und wie es von den Behörden eingeordnet
wurde.
„Unangebrachtes Vertrauen in die Gerechtigkeit
der zu prüfenden Entscheidungen“ 456
ist bei der Heimerziehung weitverbreitet,
aber nicht gerechtfertigt. Vielmehr müssen
der historische Kontext und die zweifelhafte
Glaubwürdigkeit der Heimakten in die Betrachtung
einbezogen werden. Hingewiesen
sei auch darauf, dass im Rehabilitationsverfahren
der Amtsermittlungsgrundsatz gilt
(§ 10 Abs. 1 StrRehaG). Die Gerichte haben
den Sachverhalt folglich mit allen ihnen zur
Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären.
Wo den Betroffenen kein Beweis (mehr) zur
Verfügung steht, muss die Glaubhaftmachung
der relevanten Umstände genügen. 457
456 So das Urteil von Schwarze (Potsdamer Kommentar
1997, § 1 StrRehaG Rn. 7) bezogen auf strafrechtliche
Entscheidungen der DDR-Gerichte. Siehe
auch ebd., Rn. 8: „Dem Rehabilitationsrichter bleibt
es bei zahlreichen Strafvorschriften […] nicht erspart,
sich Kenntnis von deren historischem und politischem
Kontext und insbesondere davon zu verschaffen, ob
sie in der gerichtlichen Praxis der DDR zu Zwecken
der politischen Verfolgung instrumentalisiert wurden.“
Ähnlich Schröder, in: Bruns, Schröder und Tappert
1993, § 2 StrRehaG [a.F.] Rn. 19, bezogen auf den
Einweisungsgrund in eine psychiatrische Anstalt der
„ernsten Gefahr für das Zusammenleben der Bürger“.
457 Siehe dazu auch Mützel 2011a, 109.
6.1.2.3 Grobes Missverhältnis: Zur
Relevanz der Unterbringungsbedingungen
für die Rehabilitationsentscheidung
Nach der Systematik der Rehabilitationsgesetze
können nur rechtsstaatswidrige
staatliche Entscheidungen aufgehoben und
rehabilitiert werden (vgl. auch Art. 17 EV).
Das bedeutet, dass grundsätzlich nur die
Anordnungsgründe für die Heimerziehung
ausschlaggebend für die Rehabilitationsentscheidung
sein können, nicht aber die
Bedingungen der Unterbringung im Heim.
Dies gilt auch für die Rehabilitierung bei
Erwachsenen: Wer beispielsweise wegen
Bankraubes in Gefängnissen der DDR gesessen
hat, kann grundsätzlich nicht rehabilitiert
werden, auch wenn er unter schweren
Haftbedingungen gelitten hat. Dieser Grundsatz
wird allerdings dadurch relativiert, dass
auch ein grobes Missverhältnis zwischen
Tat bzw. Anlass der Unterbringung und der
Rechtsfolge nach § 1 StrRehaG rehabilitierungsfähig
ist. Dieses Merkmal kann auch
auf die Heim erziehung nach § 2 StrRehaG
angewendet werden. 458 Ein solches Missverhältnis
wird nach der Gesetzesbegründung
zum StrRehaG nur angenommen, „wenn sich
im Verhältnis von Anlass und Reaktion die Degradierung
des Einzelnen zum Objekt staatlicher
Interessendurchsetzung deutlich manifestiert 459 “,
wenn es also menschenwürderelevant ist. Ob
zwischen dem Anlass für die Heimerziehung
und der Folge ein grobes Missverhältnis in
diesem Sinne besteht, kann aber nur sachgerecht
beurteilt werden, wenn man die
Lebensbedingungen in den Heimen einbezieht.
Die Anordnung der Heimerziehung aus
nichtigem Anlass (z. B. Schuleschwänzen)
erscheint umso unverhältnismäßiger, je katastrophaler
die Zustände in dem Heim waren,
in das der Betroffene eingewiesen wurde.
In neueren Entscheidungen zu § 2 StrRehaG
wird diese Frage auch geprüft, jedoch
häufig mit zwei Argumenten abgelehnt: (1)
Die Zustände in den DDR-Heimen seien mit
458 BVerfG, 13.5.2009 – 2 BvR 718/08, DVBl
2009, 909; OLG Rostock, 27.1.2010 – I Ws RH 33/10.
459 OLG Jena, 17.9.2010 – I Ws Reha 50/10.
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