Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
rung der Heimerziehung waren die Organe
des Gesundheitswesens zuständig. Sie sollten
aber mit der Jugendhilfe zusammenarbeiten,
etwa wenn es darum ging, individuelle
Erziehungsprogramme zu entwickeln. 94 Über
die Erziehungspraxis in diesen Heimen ist
außerordentlich wenig bekannt. Hier sind
weitere Forschungsarbeiten erforderlich, für
die insbesondere auch die Aktenbestände des
Ministeriums für Gesundheit, soweit noch
vorhanden, gesichtet werden müssten.
4.1.2 Die Jahre 1949 bis 1965
Am 7. Oktober 1949 wurde die DDR gegründet,
und die erste Verfassung trat in Kraft.
Die Zentralverwaltung für Volksbildung
wurde zum Ministerium für Volksbildung,
das bis zum Ende der DDR für die Jugendhilfe
zuständig bleiben würde. Im Jahr 1950
wurden die Jugendämter in die „Referate für
Jugendhilfe/Heimerziehung“ überführt. 95
Anfang der 1950er-Jahre wurde die Zentralisierung
und Verstaatlichung des Heimsystems
weiter vorangetrieben, u. a. mit dem
Verbot, neue Heime in privater Trägerschaft
einzurichten (§ 5 der Heimverordnung 96 )
und mit einheitlichen Vorgaben an die
Erziehungsarbeit in den Heimen. 97 Auch
die Einbindung der ehrenamtlichen Kräfte
wurde verstetigt. 98 Das staatliche Erziehungsziel
wurde nun umformuliert hin zu
der §§ 50, 51 FGB vorsieht. Siehe zu den Zuständigkeiten
nach der Gemeinsamen Anordnung auch Hoffmann
1981, 38; vgl. auch Mannschatz 1984, 25.
94 Vgl. Staude 1970, 266.
95 Vgl. Hoffmann 1981, 34 f.
96 „Verordnung über die Heimerziehung von
Kindern und Jugendlichen“ v. 26.7.1951, GBl. 1951,
708.
97 „Anweisung über die einheitliche Planung
der Erziehungsarbeit in allen Heimen der Deutschen
Demokratischen Republik“ v. 16.2.1952, in: Neue
Erziehung in Kindergarten und Heim 3/1952, Beilage.
98 „Durchführungsbestimmung zur Verordnung
über die Übertragung der Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (Verfahrensregelung zu
§ 11)“ v. 12.3.1953, GBl. 1953, 442 (Einrichtung von
Jugendhilfebeiräten); „Verordnung über die Mitarbeit
der Bevölkerung auf dem Gebiet der Jugendhilfe“ v.
11.6.1953 – GBl. 1953, 816.
einer Erziehung zum Patriotismus gegenüber
der neu gegründeten Republik:
„Das Ziel der Erziehung in der Deutschen
Demokratischen Republik besteht in der
Heranbildung von aktiven Erbauern eines
einheitlichen, demokratischen und friedliebenden
Deutschlands, in der Erziehung
von glühenden Patrioten, die bereit sind, die
Errungenschaften unserer antifaschistischdemokratischen
Ordnung und den Frieden
bis zum äußersten zu verteidigen.“ 99
In der Präambel der Heimverordnung hieß es:
„Das Ziel aller Erziehungseinrichtungen
in der Deutschen Demokratischen Republik
ist die Erziehung der Jugend zu aktiven
Erbauern eines geeinten und friedliebenden
Deutschlands, zu Kämpfern für den Frieden
und zu Freunden aller friedliebenden Völker,
mit der Sowjetunion an der Spitze. Die Heimerziehung
erfüllt diese Aufgabe gemeinsam
mit der demokratischen Schule an allen
Kindern und Jugendlichen, deren Erziehung
nicht durch das Elternhaus gesichert ist.
Sie soll diesen Kindern und Jugendlichen
in engster Verbindung mit der Schule, der
Berufsausbildung und der Arbeit der gesellschaftlichen
Organisationen eine normale
Entwicklungsmöglichkeit bieten. Unter
Beachtung der individuellen Entwicklung
der einzelnen Kinder und Jugendlichen wird
die Erziehung zum Kollektiv die Erreichung
dieses Zieles sichern.“
Hier scheint sehr deutlich die oben bereits
beschriebene Vorstellung durch, dass eine Erziehung
zur Integration in die Gemeinschaft
die individuelle Entfaltung des Kindes am
besten sichere.
4.1.3 Die Jahre 1965 bis 1989
Mitte der 1960er-Jahre wurde das Recht der
Jugendhilfe und damit auch die Heimerziehung
auf völlig neue gesetzliche Grundlagen
gestellt. Die wesentlichen Regelungen, die in
99 Siehe Fn. 97.
dieser Zeit in Kraft traten, waren das Bildungsgesetz
(1965), das Familiengesetzbuch
(1965) und die Jugendhilfeverordnung (1965,
geändert 1966). 100 In der JHVO waren der
Behördenaufbau und die Zuständigkeiten in
der Jugendhilfe erstmals umfassend geregelt.
Der enge Jugendhilfebegriff, der die Praxis
schon seit den 1940er-Jahren geprägt hatte,
wurde nun zur rechtlich verbindlichen Definition.
In § 1 JHVO hieß es:
„Jugendhilfe umfaßt die rechtzeitig korrigierende
Einflußnahme bei Anzeichen der
sozialen Fehlentwicklung und die Verhütung
und Beseitigung der Vernachlässigung von
Kindern und Jugendlichen, die vorbeugende
Bekämpfung der Jugendkriminalität, die
Umerziehung von schwererziehbaren und
straffälligen Minderjährigen sowie die Sorge
für elternlose und familiengelöste Kinder
und Jugendliche.“
An der Spitze des Behördenaufbaus stand
nach wie vor das Ministerium für Volksbildung
(§ 31 JHVO), das seit 1963 von Margot
Honecker geleitet wurde. Innerhalb des Ministeriums
arbeitete der Zentrale Jugendhilfeausschuss,
der aus zehn Mitgliedern bestand,
die vom Ministerium selbst berufen wurden.
Er war unter anderem zuständig für Beschwerden,
die von der Bezirksebene an das
Ministerium weitergeleitet worden waren
(§ 32 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 JHVO).
Außerdem erließ er rechtsverbindliche
Richtlinien für die sozialpädagogische Arbeit
der Jugendhilfe (§ 32 Abs. 1 Buchst. d und
Abs. 2 JHVO). Die eigentliche Verwaltung
und Leitung des Bereichs Jugendhilfe oblag
aber der Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung,
die auch für die Aus- und Weiterbildung der
Mitarbeiter in der Jugendhilfe zuständig
100 „Gesetz zum Aufbau eines einheitlichen
sozialistischen Bildungssystems“ v. 25.2.1965, GBl.
1965, 83 ff.; Familiengesetzbuch der DDR (FGB) v.
20.12.1965, GBl. 1965, 19; „Verordnung über die Aufgaben
und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe
(JHVO)“ v. 22.4.1965, GBl. 1965, 359, und Neufassung
v. 3.3.1966 – GBl. 1966, 215. Im Folgenden werden die
Bestimmungen der Fassung von 1966 zitiert.
war. Innerhalb dieser Abteilung befand sich
eine Zentralstelle für Spezialheime. Diese Stelle
hatte es z. T. unter anderer Bezeichnung auch
schon vorher gegeben („Zentralstelle für
Amts- und Rechtshilfeverkehr und Heimeinweisungen“
bzw. „Zentralstelle für Jugendhilfe“).
Sie hatte einige Sonderzuständigkeiten
für bestimmte Spezialheime der Jugendhilfe,
u. a. entschied sie über Einweisungen in
den GWH Torgau. 101
Unter dem Ministerium standen die Referate
für Jugendhilfe und Heimerziehung sowie
die Jugendhilfeausschüsse auf Bezirksebene
(§§ 28 und 29 JHVO). Der Jugendhilfeausschuss
bestand aus drei bis sieben „in der
Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern“. Referat
Jugendhilfe und Jugendhilfeausschüsse auf
Bezirksebene verwalteten die meisten der
Spezialheime sowie die Durchgangsheime
(§ 5 Abs. 3 der Anordnung über die Spezialheime).
Außerdem entschieden sie über
Beschwerden, denen die Gremien auf der
lokalen Ebene nicht abgeholfen hatten (§ 30
Abs. 2 JHVO).
Auf der Ebene der Kreise, Städte und Stadtbezirke
wiederholte sich diese doppelte
Struktur aus Referat Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss
(§ 15 JHVO). Das Referat
Jugendhilfe bestand aus einem Leiter
und einer Reihe von Jugendfürsorgern. Der
Jugendhilfeausschuss setzte sich aus drei
bis fünf „in der Erziehungsarbeit erfahrenen
Bürgern“ zusammen, die durch den Rat
des Kreises für jeweils zwei Jahre berufen
wurden (§ 16 JHVO). Nach welchen Kriterien
die Berufung stattfand, ist vollkommen
intransparent, insbesondere scheint es kein
öffentliches Auswahlverfahren gegeben zu
haben. Insofern erscheinen Vermutungen,
die Besetzung der Jugendhilfeausschüsse sei
in erster Linie nach politischer Opportunität
geschehen, gerechtfertigt. 102 Die Leitung des
Jugendhilfeausschusses war dem Leiter des
Referats Jugendhilfe oder einem von ihm
beauftragten Jugendfürsorger übertragen.
101 „Anordnung über die Spezialheime der
Jugendhilfe“ v. 22.4.1965; berichtigt am 4.9.1965, GBl.
1965, 368.
102 So Sachse 2010, 139.
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