Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
abgezogen. 370 Daneben gab es auch in den
Durchgangsheimen die sogenannte „Selbstbedienung“
(Ziff. 8), die nicht entlohnt wurde.
In der „Anweisung über die Bildungs- und
Erziehungsarbeit“ aus dem Jahr 1970 wird
erheblich mehr Wert auf die schulische
Ausbildung gelegt: Ab dem zweiten Aufenthaltstag
sollten schulpflichtige Kinder und
Jugendliche 24 Wochenstunden Unterricht
erhalten (§ 5 Abs. 2 der Anweisung). Jugendliche,
die ihre Schulpflicht erfüllt hatten,
wurden zu Arbeiten herangezogen (§ 7). Alle
Jugendlichen sollten jedoch an einem Tag in
der Woche Berufsschulunterricht erhalten
(§ 6). Entlohnt wurde nach den Regelungen
der Anordnung über die Spezialheime von
1964 (§ 6 Abs. 2). Eine Anweisung aus dem
Jahr 1985, die die Anweisung von 1970 ablöste,
hält dagegen nur noch fest, dass die
allgemeinen Bestimmungen über den Unterricht
an die besonderen Lebensbedingungen
im Durchgangsheim angepasst werden
sollen. 371
Die Situation in den Durchgangsheimen
war besonders problematisch, weil die
Jugendlichen in der Regel nur für kürzere
Zeiten blieben und die Belegschaft vom Alter
und den Aufenthaltsgründen her sehr inhomogen
war. Es wundert daher nicht, dass die
gesetzlichen Vorgaben häufig nicht umgesetzt
werden konnten. In internen Berichten
wird beispielsweise bemängelt, dass Schulunterricht
in Durchgangseinrichtungen häufig
gar nicht stattfand. 372
370 Sachse 2010, 102, mit Bezug auf die Anweisung
Nr. 2 zur Anwendung der Arbeitsrichtlinie für
Durchgangseinrichtungen der Jugendhilfe v. 1.6.1965,
BArch DR 2/60997. Das Dokument hat mir nicht
vorgelegen.
371 Anweisung über die Aufgaben und Arbeitsweise
der Durchgangsheime der Jugendhilfe vom 25.
April 1985 und Sicherheitsbestimmungen. In: BStU
MfS HA IX Nr. 18754, S. 38–46, § 6.
372 Sachse 2010, 172 ff. m. N.
5.3.4 Erziehungs- und Strafmaßnahmen
Zeitzeugen berichten immer wieder von
drakonischen Strafregimes in Heimen der
DDR, von Prügelstrafen, Arrest und entwürdigender
Behandlung, Gruppenbestrafungen,
Essensentzug und sinnlosen Putz- oder
Schreibarbeiten. Auch Prüfberichte aus internen
Heiminspektionen zeichnen teilweise
ein verheerendes Bild von der Behandlung
der Zöglinge durch die Erzieher und durch
andere Heimkinder. So listet ein Schreiben
des Generalstaatsanwalts an das Ministerium
für Volksbildung vom 14. Juni 1966 für
den Zeitraum 1.1.1964 bis 30.6.1965 eine
ganze Reihe gravierender Misshandlungen,
fahrlässiger Körperverletzungen und sogar
neun Fälle fahrlässiger Tötungen in Kinderheimen
und Kinderkrippen auf (das Dokument
hat mir Dr. Christian Sachse freundlicherweise
zur Verfügung gestellt; es wird im
Anhang zu diesem Gutachten volllständig
dokumentiert), darunter massive Körperverletzungen
(„Kinder wurden mit dem Kopf auf
den Fußboden gestoßen“), Demütigungen
(„Kinder wurden mit dem Gesicht in den
eigenen Kot gedrückt“), Essensverweigerung
und Zwangsernährung (in einem Fall
mit Todesfolge), kalte Duschen, erschöpfende
Strafmaßnahmen und „Eckenstehen“
(„Kinder wurden stundenlang – teils in
Nachtbekleidung – aus den Zimmern verwiesen.
Sie mußten sich in Ecken, Fluren, Kellertreppen,
dunklen Räumen, Schweineställen
bzw. Bodenkammern aufhalten“).
Das Recht der DDR hatte zu diesen Maßnahmen
– anders als das Recht in Westdeutschland
im Vergleichszeitraum – durchweg eine
klare Haltung: Körperliche Züchtigung ist
ebenso wenig zulässig wie entwürdigende
Behandlungen. Arrest ist nur unter engen
Grenzen erlaubt. Als zulässige Erziehungsmaßnahme
werden ausdrücklich genannt
die Verwarnung, der Tadel und der Verweis
(§ 21 HeimO 1969 [Fn. 364], siehe auch Ziff.
9 der Anweisung zur Anwendung der Arbeitsrichtlinie
für Durchgangseinrichtungen der
Jugendhilfe 373 ). In der Praxis erlaubt waren
373 Vom 1. Mai 1963, BArch DR 2/60998.
wohl auch der Taschengeldentzug, Urlaubsund
Ausgangssperren, Ausschluss von
Veranstaltungen im Heim oder außerhalb
des Heims (z. B. Kinobesuche, Feste), Reinigungsarbeiten
und die Selbstkritik vor der
Gruppe. 374
5.3.4.1 Körperliche Züchtigung
Ein ausdrückliches Verbot der körperlichen
Züchtigung in den Heimen der Jugendhilfe
findet sich in der Heimordnung von 1969
(§ 21 Abs. 4). Auch in der Literatur zur
Jugendhilfe wird ebenfalls schon in den
1950er-Jahren darauf hingewiesen, dass die
Prügelstrafe in den Heimen verboten sei. 375
Ähnliche Verbote körperlicher Züchtigungen
und ehrverletzender Strafen finden sich in
den Schulordnungen. 376 Als strafrechtlicher
Rechtfertigungsgrund wird das Züchtigungsrecht
ebenfalls bereits in den 1950er-Jahren
nicht mehr akzeptiert: Zwar sei das Züchtigungsrecht
in § 1631 BGB noch geregelt,
jedoch gelte diese Regelung ausschließlich
für Eltern und sei auch bei diesen moralisch
abzulehnen und als Erziehungsmethode in
den Familien zu überwinden. 377 Jede Maßnahme
der körperlichen Züchtigung durch
Heimerzieher oder andere Mitarbeiter des
Heimes war folglich ungesetzlich. Dies gilt
auch für die verbreitete Praxis, Prügelstrafen
durch die Gruppe, also die Mitzöglinge, vollstrecken
zu lassen.
Unklar ist die rechtliche Bewertung nach
DDR-Recht, wenn es um körperlich schwer
374 Siehe Krause 1954; dazu auch Zimmermann
2004, 336; Sachse 2010, 108.
375 Krause 1954, 13; Redaktion „Neue Erziehung“
1954, Heft 12, 20; Heft 23, 20.
376 § 20 Abs. 1 der Schulordnung für die allgemeinbildenden
Schulen in der DDR v. 24.5.1951,
MinBl 18/51, abgedruckt in: Ministerium für Volksbildung
1953, 320; § 34 der Verordnung über die Sicherung
einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden
Schulen – Schulordnung v. 20.10.1967, GBl. 1967, 769;
§ 32 Abs. 7 der Verordnung über die Sicherung einer
festen Ordnung an den allgemeinbildenden polytechnischen
Oberschulen – Schulordnung v. 29.11.1979,
GBl. 1979, 433.
377 Deutsches Institut für Rechtswissenschaft
1957, 526.
belastende Strafarten geht, etwa das Stehen
auf dem Flur, das Marschieren oder die
extremen Formen des Strafsports, wie sie
in Torgau praktiziert wurden. In der juristischen
Literatur der DDR werden diese
Formen der Disziplinierung nicht erörtert.
Allerdings enthielt die Heimordnung von
1969 eine Öffnungsklausel für nicht ausdrücklich
geregelte Strafmaßnahmen. In
§ 21 Abs. 3 hieß es: „Bei Gefährdung der
Sicherheit des Kollektivs oder der einzelnen
Minderjährigen können bestimmte Maßnahmen
auf der Grundlage zentraler Weisungen
eingeleitet werden.“ Erläuterungen zu dieser
Vorschrift konnten im Rahmen der Arbeit an
diesem Gutachten nicht gefunden werden;
hier ist weitere Forschung erforderlich.
Ebenso müsste der Frage weiter nachgegangen
werden, wie wahrscheinlich es war, dass
Prügelstrafen im Heim bekannt wurden und
ob sie, wenn sie bekannt geworden waren,
auch geahndet wurden. Hier gibt es Erkenntnisse
über Einzelfälle, eine zusammenhängende
Darstellung jedoch fehlt bislang. Die
vorhandenen Erkenntnisse lassen darauf
schließen, dass Verstöße gegen das Prügelverbot
nur selten bekannt wurden, dass sie,
wenn sie bekannt wurden, dies nur selten zu
Konsequenzen gegenüber den betroffenen
Erziehern führte und dass jedenfalls nicht
darüber nachgedacht wurde, das Problem
systematisch, etwa durch verbesserte Rechtsvorschriften
und Kontrollmechanismen
oder durch Fortbildungen des pädagogischen
Personals, zu verbessern.
5.3.4.2 Arrest
Die Sanktion des Arrests wurde erst in den
1960er-Jahren rechtlich geregelt. Dass es vor
allem in Spezialheimen schon in den 1950er-
Jahren Arreststrafen gegeben hat, für die es
keine Rechtsgrundlage gab, ist aus internen
Prüfberichten bekannt. 378
Speziell für Durchgangsheime wurde im
Jahr 1961 eine vertrauliche Anordnung erlassen,
die eine Isolierung der Insassen erlaubte,
378 Vgl. Zimmermann 2004, 339 ff.; Sachse 2010,
172 ff., jeweils m. N.
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