Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
In § 3 Abs. 1 FGB wird die Vorgabe der
Verfassung aufgegriffen, Kinder zu „aktiven
Erbauern des Sozialismus“ zu erziehen. In
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FGB wird die Erziehung der
Kinder als „Aufgabe und Anliegen der gesamten
Gesellschaft“ bezeichnet. § 42 Abs. 1
FGB 65 enthält explizite Vorgaben an die Ziele
der elterlichen Erziehung: Den Eltern wird
aufgegeben, die „bedeutende staatsbürgerliche
Aufgabe“ der Kindererziehung so auszugestalten,
dass die Kinder zu patriotischen
und sozialistisch denkenden Staatsbürgern
werden.
Die Vorstellung, Eltern könnten ein Abwehrrecht
gegen staatliche Eingriffe in die
Erziehung haben, ist dem DDR-Familienrecht
fremd (s. o. Kap. 2.7.1.2). Ganz im Gegenteil
werden die Eltern in § 42 Abs. 4 FGB dazu
verpflichtet, „zur Gewährleistung einer
einheitlichen Erziehung“ mit der Schule und
anderen staatlichen Organisationen „eng
und vertrauensvoll“ zusammenzuarbeiten. 66
65 § 42 FGB: „(1) Die Erziehung der Kinder ist
eine bedeutende staatsbürgerliche Aufgabe der Eltern,
die dafür staatliche und gesellschaftliche Anerkennung
und Würdigung finden. (2) Das Ziel der Erziehung
der Kinder ist, sie zu geistig und moralisch hochstehenden
und körperlich gesunden Persönlichkeiten
heranzubilden, die die gesellschaftliche Entwicklung
bewußt mitgestalten. Durch verantwortungsbewußte
Erfüllung ihrer Erziehungspflichten, durch eigenes
Vorbild und durch übereinstimmende Haltung gegenüber
den Kindern erziehen die Eltern ihre Kinder
zur sozialistischen Einstellung zum Lernen und
zur Arbeit, zur Achtung vor den arbeitenden Menschen,
zur Einhaltung der Regeln des sozialistischen
Zusammenlebens, zur Solidarität, zum sozialistischen
Patriotismus und Internationalismus. (3) Die
Erziehung der Kinder ist untrennbar mit der Herausbildung
solcher Eigenschaften und Verhaltensweisen
wie Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft und
der Achtung vor dem Alter verbunden. Die Erziehung
der Kinder umfaßt auch ihre Vorbereitung zu einem
späteren verantwortungsbewußten Verhalten zur Ehe
und Familie. (4) Die Eltern sollen bei der Erfüllung
ihrer Erziehungsaufgaben und zur Gewährleistung
einer einheitlichen Erziehung eng und vertrauensvoll
mit der Schule, anderen Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen,
mit der Pionierorganisation ‚Ernst
Thälmann‘ und der Freien Deutschen Jugend zusammenarbeiten
und diese unterstützen.“
66 Nach Beyer & Verfasserkollektiv 1970, § 42,
Bereits diese gesetzlichen Formulierungen
zeigen, dass auch im Familienrecht der DDR
Individualinteresse und Gesellschaftsinteresse
weitgehend in eins gesetzt wurden: 67 Die
Familie wurde geschützt, weil und soweit sie
sozialistische Persönlichkeiten hervorbrachte.
68 Wo ihr dies nicht gelang, hatte der Staat
das Recht, die Eltern Maßnahmen der Umerziehung
auszusetzen. Konflikte zwischen
Familie und Staat wurden auf diese Weise auf
das falsche Bewusstsein der Familienmitglieder
reduziert. Dieser Anspruch der Gesellschaft
an die Familien wurde zudem gerade
damit begründet, dass die sozialistische
Gesellschaft der Familie im Vergleich zum
kapitalistischen System so gute Bedingungen
zur Verfügung stelle. Im Gegenzug könne sie
von den Bürgern, so der vom Ministerium
der Justiz herausgegebene Kommentar zum
FGB, auch „verantwortungsvolles Verhalten
gegenüber Ehe und Familie“ 69 erwarten. Im
Ergebnis genoss die Familie in der DDR folglich
keinen Schutz vor staatlichen Eingriffen,
sondern hatte Pflichten gegenüber der
Gesellschaft zu erfüllen, deren Einhaltung
überwacht und kontrolliert wurde.
Ziff. 3.3, S. 202 f. gehörte dies zu den zentralen Pflichten
der Eltern nach dem FGB.
67 Siehe dazu auch Grandke & Autorenkollektiv
1981, 21: „In der sozialistischen Gesellschaft stimmen
die Grundinteressen der Familie mit denen der
Gesellschaft überein.“ Als identisch wurden auch die
Bildungsinteressen von Eltern und Staat (ebd., 150)
und das Wohl des Kindes und des Staates (Schubert
1955, 4) angesehen. Vgl. auch Coester 1983, 15; Kringe
1983, 131; Schlicht 1970, 85 m. w. N.; Fiebig 1995, 17.
68 So auch Hoffmann 1981, 88; von Friesen &
Heller 1967, 24; Friedrich-Ebert-Stiftung 1982, 52;
Schlicht 1970, 151; Andermann 2003, 100.
69 Beyer & Verfasserkollektiv 1970, § 1, Ziff. 3,
S. 37.
3.2 Kindheit und Jugend: Das Ideal der
sozialistischen Persönlichkeit
Eine zentrale Figur, mit der die Pflichten
der Eltern und Kinder in der sozialistischen
Gesellschaft beschrieben wurden, war die
„sozialistische Persönlichkeit“. Sie wird –
unabhängig vom Lebensalter – in dem 1974
in Leipzig erschienenen „Philosophischen
Wörterbuch“ folgendermaßen definiert:
„Sozialistische Persönlichkeit ist das sich im
Prozeß der gesellschaftlichen Arbeit selbst
gestaltende und entwickelnde Individuum,
das unter der Führung der marxistischleninistischen
Partei in Gemeinschaft mit
anderen Menschen seinen Lebensprozeß in
ständig wachsendem Maße unter Kontrolle
nimmt und in diesem Prozeß seine individuellen
Fähigkeiten, seine produktiven Kräfte
immer allseitiger entfaltet.“ 70
Individuelle Persönlichkeitsentfaltung ist
für die „sozialistische Persönlichkeit“ folglich
nur unter der Führung der marxistisch-leninistischen
Partei möglich. Dementsprechend
gehören zu den hervorstechenden Eigenschaften
dieser Persönlichkeit unter anderem
auch „ein fester sozialistischer Klassenstandpunkt,
der in der sozialistischen Ideologie
und Weltanschauung begründet ist und in
der aktiven Parteinahme für den sozialistischen
Staat und in der Bereitschaft, ihn zu
verteidigen, zum Ausdruck kommt.“ Ohne
staatliche Erziehung auch der Erwachsenen
kann dieser Prozess nicht gelingen. Es bedarf
„des bewußten, gesellschaftlich-erzieherischen
Einflusses auf die Persönlichkeitsbildung,
der Führung und Leitung dieses Prozesses
durch die marxistisch-leninistische
Partei, den sozialistischen Staat, die gesellschaftlichen
Organisationen, der Kollektive
der Arbeit.“
Dementsprechend ist auch das Familienund
Jugendrecht der DDR auf die Heranbildung
solcher sozialistischer Persönlichkeiten
70 Klaus & Buhr 1983, 922. Das Werk ist ein unveränderter
Nachdruck der 10. Aufl. des „Wörterbuchs
der Philosophie“, erschienen 1974 im VEB Bibliographisches
Institut Leipzig. Die folgenden Zitate finden
sich ebenda.
gerichtet, die fest zu ihrem Staat stehen. 71
Besonders deutlich zeigt sich dies in den
Gesetzen, die in der Mitte der 1960er-Jahre
erlassen wurden. So heißt es in der Präambel
zum Jugendgesetz der DDR 72 , die Jugend der
DDR erkenne „den Sinn ihres Lebens in den
Idealen des Sozialismus“ sowie in der „fleißigen
Arbeit“. In §§ 10 und 11 sind die staatlichen
Jugendorganisationen (Thälmann-
Pioniere, FDJ) sowie die Jugendweihe als
zentrale staatliche Veranstaltungen zur Herausbildung
einer sozialistischen Jugend geregelt.
Konkrete Vorstellungen darüber, wie
eine sozialistische Jugend sich zu verhalten
habe, finden sich in § 33 Abs. 1 (ein Verhalten,
„das den sozialistischen Lebensformen
entspricht“), § 35 Abs. 2 („die Jugend zum
aktiven Kampf gegen den Imperialismus zu
befähigen“; „die Jugend bei der Überwindung
alter überlebter kapitalistischer Gewohnheiten
zu unterstützen“) und § 41 („sie zu einem
hohen Staats- und Rechtsbewußtsein zu erziehen“).
Insbesondere die nicht ausdrückliche,
im Alltag aber nachdrückIich geltend gemachte
Pflicht, die Kinder in die staatlichen
Jugendorganisationen zu schicken, wurde
zu einem wirksamen Hebel, um Anpassung
zu erzwingen, da von einem entsprechenden
Engagement beispielsweise die Zulassung zu
weiterführenden Schulen und Universitäten
abhängig gemacht wurde. Eigenständige
Lebensweisen und individuelle Lebenspläne
wurden nicht akzeptiert, sondern als „abweichendes
Verhalten“ bekämpft, kriminalisiert
und auch politisiert. Faktisch erreichte die
DDR-Führung mit diesem Ansatz bei Eltern
und Kindern ein hohes Maß an äußerer Anpassung,
die jedoch vielfach mit einer inneren
Distanz zum System einherging. 73
71 Die sozialistische Persönlichkeit als Erziehungsziel
nennen z. B. Grandke u. a. 1979, 345.
72 Vom 4.5.1964, GBl. I, 75, abgedruckt bei
Friesen & Heller 1967, 158 ff.
73 Friedrich-Ebert-Stiftung 1982, 35 f. Siehe
auch Schneider 2004, 190, über die Grenzen der
von den Regierenden in der DDR angestrebten
„Erziehungsdiktatur“.
24 25