Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
6.2 Ausgleich von Folgeschäden durch den
Heimkinderfonds
Die vorstehenden Überlegungen haben
gezeigt, dass das StrRehaG auf erheblich
mehr Fälle der Heimerziehung in der DDR
anwendbar ist, als es heute geschieht. Es
stellt sich die Frage, ob daneben noch Raum
für den Heimkinderfonds bleibt, der ebenfalls
an rechtsstaatswidrige Zustände in der
Heimerziehung anknüpft, und wie sich ggf.
das Verhältnis dieser beiden Instrumente der
Aufarbeitung der Heimerziehung darstellt.
6.2.1 Unrechtskriterien des
Heimkinderfonds
Der Runde Tisch Heimerziehung zieht in
seinem Abschlussbericht zwei Bewertungsebenen
für die Heimerziehung West der
1950er-und 1960er-Jahre heran: die zeitgenössische
Rechtslage und das Grundgesetz in
seiner heutigen Interpretation. Gerechtfertigt
wird dies folgendermaßen: 467 (1) Einer juristischen
Aufarbeitung von Rechtsverstößen
nach seinerzeit geltendem Recht steht zwar
die Verjährung entgegen. Die Verjährung
schafft jedoch das Unrechtsurteil nicht aus
der Welt. Es ist also legitim, Zustände, die in
den 1950er-und 1960er-Jahren rechtswidrig
waren, auch heute noch als Unrecht zu
bezeichnen. (2) Die Orientierung an heutigen
verfassungsrechtlichen Maßstäben wird
damit gerechtfertigt, dass das Rechts- und
Verfassungsverständnis sich gewandelt hat.
Zustände, die in den 1950er- und 1960er-
Jahren als rechts- und auch verfassungswidrig
angesehen wurden, können sich aus
heutiger Perspektive als Verstoß gegen wesentliche
verfassungsrechtliche Grundsätze
darstellen.
Das erste Kriterium nimmt die Perspektive
des damals geltenden Rechts ein, das zweite
ist eine externe Bewertung aus der Rückschau.
Sie ändert nichts an der Verjährung und erlaubt
daher nur eine außerjuristische Aufarbeitung
der Geschehnisse in der Heimerziehung.
467 Runder Tisch Heimerziehung 2010 (Abschlussbericht),
8.
6.2.1.1 Rechtswidrigkeit nach dem
damaligen Recht der DDR
Die Praxis der Heimerziehung kann, wie es
auch in der DDR selbst geschehen wäre, nach
den zeitgenössischen Maßstäben bewertet
werden. Dazu müssen das positive Recht
zur Zeit des Geschehens und die Auslegung
dieses Rechts zur damaligen Zeit ermittelt
werden. Das Ergebnis dieser Bewertung
lautet folgendermaßen: Diese oder jene
Praxis wäre auch in der DDR als rechtswidrig
bewertet worden. Die historische Forschung
dokumentiert etliche Fälle, in denen Rechtswidrigkeit
auch schon nach DDR-Maßstäben
vorgelegen hat. Dies demonstrieren vor allem
die zahlreichen Inspektionsberichte aus
Heimen, in denen Missstände festgehalten
werden. Insbesondere die Durchführung der
Heimerziehung entsprach über den gesamten
Forschungszeitraum häufig nicht dem gesetzlichen
Anspruch. Dies betrifft vor allem das
Strafregime: Prügelstrafen, entwürdigende
Strafen sowie Arrest über die Vorgaben der
Arrestordnungen hinaus waren in der DDR
nicht erlaubt. Auch die dauerhafte Unterbringung
in einem Durchgangsheim (länger
als 14 Tage) und die Einweisung ins Heim
ohne Anhörung oder Benachrichtigung der
Eltern oder gar vor Erlass des Einweisungsbeschlusses
sind Praktiken, die mit geltendem
Recht in der DDR nicht vereinbar waren.
Die Analyse der Rechtslage in der DDR zeigt,
dass viele der Zustände und Praktiken in der
Heimerziehung in der DDR, und zwar gerade
jene, die von den ehemaligen Heimkindern
als besonders ungerecht und schmerzhaft
empfunden wurden, schon gegen das damals
geltende Recht verstießen, ohne dass es
gegen diese Verstöße wirksame Rechtsmittel
oder andere Kontrollmöglichkeiten gegeben
hätte. Insbesondere für die ehemaligen
Heimkinder selbst macht es einen wichtigen
Unterschied, ob sie nach Grundsätzen behandelt
wurden, die schon nach damaligem
Recht nicht zu rechtfertigen waren, oder ob
sie sich entgegenhalten lassen müssen, ihre
Erlebnisse hätten dem damals geltenden
Recht entsprochen. Aus diesem Grund ist die
rechtsinterne Perspektive für die Bewertung
der Heimerziehung in der DDR wichtig. Sie
kann aber nicht der einzige Maßstab bleiben.
Denn kann man sich aber dem Unwerturteil
eines Staates anschließen, das unter allgemein
nicht rechtsstaatlichen Bedingungen
zustande gekommen ist? Weder gab es in der
DDR eine freie rechtswissenschaftliche oder
öffentliche Diskussion, noch eine Trennung
und gegenseitige Kontrolle der staatlichen
Gewalten, noch freie Wahlen, die den Gesetzen
der DDR demokratische Legitimation
hätten verleihen können. Als Unrecht wurde
es auch angesehen, wenn die Bürger der DDR
den Staat verlassen oder die Regierung kritisieren
wollten. Ein Unrechtsurteil, das im
Bereich der Heimerziehung fast ausschließlich
in nichtöffentlichen Dokumenten zum
Ausdruck kam und in der Praxis nur selten
zu Konsequenzen führte, ist aus diesen
Gründen von eher zweifelhaftem Wert. Eher
scheint es so zu sein, dass aus heutiger Perspektive
nur solche DDR-internen Unrechtsbewertungen
bedeutsam sind, die auch nach
externen Maßstäben als rechtsstaats- oder
menschenrechtswidrig erscheinen. 468
6.2.1.2 Menschenrechtskonforme
Auslegung des DDR-Rechts?
Für Taten, die nach 1973 bzw. 1976 begangen
wurden, haben die Strafgerichte in den
sogenannten Mauerschützenprozessen die
völkerrechtlichen Menschenrechtsdokumente
herangezogen, denen die DDR damals
beigetreten war: die Allgemeine Menschenrechtserklärung
(AEMR), zu der die DDR sich
mit dem Beitritt zur UNO im Jahr 1973 automatisch
bekannte, und der Internationale
Pakt für bürgerliche und politische Rechte
(IPbpR) von 1966, den die DDR 1974 ratifizierte
und der für sie – wie auch für die Bundesrepublik
– im Jahr 1976 in Kraft trat. Die
Gerichte unterziehen das Verfassungs- und
Strafrecht der DDR vor dem Hintergrund
dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen
468 Ähnlich Schwarze, in: Potsdamer Kommentar
1997, § 1 StrRehaG Rn. 26, der die AEMR und die
EMRK als höherrangige Maßstäbe heranzieht.
einer menschenrechtskonformen Auslegung.
Der Gedankengang ist folgender: Nach Art. 8
DDR-Verf. 1968/1974 waren die Grundsätze
des Völkerrechts in der DDR zu beachten.
Die Menschenrechtsdokumente, denen die
DDR beigetreten war, mussten folglich die
Auslegung der Verfassung beeinflussen.
Geltendes Recht durfte wiederum nicht
gegen die Verfassung verstoßen (Art. 89
DDR-Verf. 1968/1974). Hinzu kommt, dass
nach dem StGB von 1968 Verstöße gegen
die allgemeinen Menschenrechte und internationale
Verpflichtungen mit Strafe
belegt waren (§ 95 StGB-DDR 1968). Folglich
mussten bei der Auslegung des geltenden
Rechts die AEMR und die Internationalen
Pakte berücksichtigt werden. Dieser Weg der
„menschenrechtskonformen Auslegung“ der
Strafgerichte entspricht gefestigter Rechtsprechung
und wurde vom BVerfG und dem
EGMR bestätigt. 469
Gegen diese Ansicht lässt sich einwenden,
dass die DDR ein anderes Verständnis
der Menschenrechte hatte, die menschenrechtsfreundliche
Auslegung im Sinne
der „westlichen“ Tradition der DDR folglich
Rechtsgrundsätze überstülpe, die dort
niemals gegolten hätten. Der BGH bringt
hiergegen wiederum vor, dass das geschriebene
Recht der DDR sehr wohl eine Anlage
für eine menschenrechtsfreundliche Auslegung
gehabt habe, die nur nicht praktiziert
worden sei. 470 Angesichts der auf die
kollektivierte Persönlichkeit ausgelegte und
insofern in sich relativ geschlossene Interpretation
der Grund- und Menschenrechte,
wie sie oben in Kap. 2 dargestellt wurde, lässt
469 BGH, 3.11.1992 – 5 StR 370/92, BGHSt 39,
1–36; bestätigt von BVerfG, 24.10.1996 – 2 BvR 1851,
1852, 1853, 1875/94, BVerfGE 95, 96–143; EGMR,
22.3.2001 – 34044/96, 35532/97 & 44801/98 (Streletz,
Kessler & Krenz v. Germany).
470 BGH, 20.3.1995 – 5 StR 111/94, BGHSt 41,
101–113: „[...] daß in dem geschriebenen Recht der
DDR Möglichkeiten zu einer menschenrechtsfreundlichen
Auslegung angelegt waren. Daß sie überwiegend
nicht wahrgenommen worden sind, eine menschenrechtsfreundliche
Auslegung den Rechtsanwender
vielmehr in größte Schwierigkeiten gebracht hätte,
ändert daran nichts.“
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