Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
erlassen: 132 Bei Entscheidungen über das
Sorgerecht musste eine „persönliche Verhandlung
mit den Beteiligten“ durchgeführt
werden. Für Entscheidungen über öffentliche
Erziehung mussten Stellungnahmen des
Schul-Elternbeirats, des Pädagogischen Rats
der Schule und des Klassenleiters sowie „notwendigenfalls“
auch ein ärztliches Gutachten
eingeholt werden (§ 3). Der Beschluss musste
begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen werden (§ 4 Abs. 1). Befolgten
die betroffenen Eltern die Anordnungen im
Beschluss nicht, gaben sie also beispielsweise
ihr Kind nicht an die Organe der Jugendhilfe
heraus, konnte der Referatsleiter Jugendhilfe
und Heimerziehung Ordnungsstrafen bis zu
300 Mark verhängen (§ 4 Abs. 4).
(3) Voraussetzungen, insbesondere: Der
Begriff des Kindeswohls
Nach dem Gesetzeswortlaut hatte eine Anordnung
nach §§ 1666, 1838 BGB folgende
Voraussetzungen: (a) eines der im Gesetz
genannten Fehlverhalten der Eltern („Missbrauch“,
„Vernachlässigung“, „ehrloser und
unsittlicher Lebenswandel“), (b) die darauf
beruhende Gefährdung des Kindeswohls,
(c) das Verschulden der Eltern sowie (d) die
Erforderlichkeit der Heimunterbringung.
Anfang der 1950er-Jahre löste sich die
Praxis zunächst weitreichend von diesen gesetzlichen
Vorgaben: Eine Kommission aus
Vertretern des MfJ, des OG und der obersten
StA der DDR stellte im Jahr 1950 rechtsverbindliche
Grundsätze für die Behandlung
von Familienrechtsstreitigkeiten auf. 133 Darin
heißt es (Ziff. IV.8):
132 § 3 der Durchführungsbestimmung zur Verordnung
über die Übertragung der Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Verfahrensregelung
zu § 11) v. 12.3.1953, GBl. 1953.
133 „Rechtsgrundsätze für die Behandlung von
Familienrechtsstreitigkeiten in Auslegung der Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik und des
Gesetzes für den Mutter- und Kinderschutz und die
Rechte der Frau“ v. 27.9.1950, GBl. 1950, 1037, zitiert
nach Rosenthal, Lange & Blomeyer 1959, 201 ff. (204).
„Bei der Anwendung des § 1666 BGB ist
weder vorauszusetzen, daß das Eingreifen
des Vormundschaftsgerichts nur zur Abwehrung
einer besonders schweren Gefahr
erforderlich ist, noch kann das Einschreiten
des Vormundschaftsgerichts davon abhängig
gemacht werden, daß die Eltern an dem zu
ändernden Zustand ein Verschulden trifft.
Das Vormundschaftsgericht hat im Interesse
des Kindes tätig zu werden, wo immer dies
in dessen Interesse erforderlich ist, auch
wenn eine spezielle Vorschrift darüber nicht
existiert.“
Mit dieser Vorgabe waren im Grunde alle
Voraussetzungen des § 1666 BGB hinfällig
geworden: Weder musste eine Gefährdung
im Sinne eines drohenden Schadens vorliegen,
noch ein Verschulden der Eltern, noch
mussten Verhältnismäßigkeitserwägungen
angestellt werden. Ganz in diesem Sinne
erklärte auch das Kammergericht Berlin
im Jahr 1951 das Erfordernis des Verschuldens
für unnötig: Fortan sollte es allein
auf eine objektive Gefährdung des Kindes
ankommen. Begründet wurde dies mit der
umfassenden Wächterbefugnis des Staats
über die Erziehung des Nachwuchses. In der
Urteilsbegründung zeigt sich deutlich, wie
sich in der DDR das Erziehungsrecht der
Eltern hin zu einer staatlich überwachten
Erziehungspflicht verschob. 134 Diese extreme
Entfernung vom Wortlaut der Norm wurde
nach der Zuständigkeitsreform 1952 jedenfalls
teilweise wieder zurückgenommen:
Im Jahr 1953 nennt das Ministerium für
Volksbildung im „Handbuch für Jugendhilfe“
die drei Voraussetzungen des § 1666 BGB
wieder als verbindliche gesetzliche Vorgaben
für die Organe der Jugendhilfe. 135 Ab
1954 wurde zusätzlich die dem § 1666 BGB
134 KG, 1.3.1951, NJ 5 (1951), 472 (474): „Die
Gesellschaft wacht in Gestalt der zuständigen Verwaltungs-
und Gerichtsbehörden über die ordnungsgemäße
Erfüllung dieser Erziehungspflicht und gewährt
mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln die von
Fall zu Fall erforderliche Hilfe, sobald das geistige oder
leibliche Wohl des Kindes in Gefahr gerät.“
135 Ministerium für Volksbildung 1953, 58.
entsprechende Vorschrift des FGB-Entwurfes
(§ 44 FGB-E136) als Interpretationshilfe herangezogen.
137 Danach waren für den Entzug
des elterlichen Sorgerechts zwei Voraussetzungen
erforderlich: Es musste eine schwere
elterliche Pflichtverletzung vorliegen und
das Kindeswohl oder die wirtschaftlichen
Interessen des Kindes mussten gefährdet
sein. In dieser Vorschrift, die so nie in Kraft
trat, zeigt sich in Abs. 1 sehr deutlich, dass
die Kindeswohlgefährdung nicht an den
Belangen und dem Befinden des Kindes festgemacht
wurde, sondern schon dann bejaht
werden konnte, wenn Eltern ihre Pflichten
verletzten. Ein Verschulden wurde ebenfalls
nicht vorausgesetzt. 138 Wenn man den Kontext
hinzuzieht, aus dem deutlich hervorgeht,
dass es als Pflicht der Eltern angesehen
wird, ihre Kinder zu staatstreuen Bürgern zu
erziehen, dann kann folglich schon eine oppositionelle
Haltung der Eltern als elterliche
Pflichtverletzung und damit als Kindeswohlgefährdung
interpretiert werden. 139
Des Weiteren wird aber auch deutlich, dass
die Anordnung der Heimerziehung zu dieser
Zeit wieder dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
unterlag: Nach § 44 Abs. 2 FGB-E ist sie
nur zulässig, wenn andere Maßnahmen nicht
ausreichen. Diese Vorgabe zieht sich auch
durch die Fachliteratur und kann daher als
136 Abgedruckt in NJ 1954, 377. § 44 FGB-E:
„(1) Der Rat des Kreises hat, wenn die Eltern die ihnen
kraft der elterlichen Sorge obliegenden Pflichten verletzen
oder wenn das Wohl oder die wirtschaftlichen
Interessen des Kindes aus anderen Gründen gefährdet
sind, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und
für ihre Durchführung zu sorgen. (2) Der Rat des Kreises
kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen,
die Unterbringung des Kindes in einer geeigneten
Familie oder in einem Heim anordnen. Nötigenfalls
kann der Rat des Kreises den Eltern oder einem
Elternteil die elterliche Sorge teilweise entziehen. (3)
Bei schwerster Versäumnis der elterlichen Pflichten
kann als äußerste Maßnahme die Entziehung der
elterlichen Sorge auch in vollem Umfange angeordnet
werden. Die Entziehung wird auf Antrag des Kreises
durch das Gericht ausgesprochen.“
137 Schubert 1955, 5; siehe dazu Andermann
2003, 157; Brümmer 1980, 70.
138 Artzt 1955, 76.
139 Siehe dazu Artzt 1955, 76.
verbindlicher Grundsatz des DDR-Heimerziehungsrechts
jedenfalls nach 1954 betrachtet
werden. 140 Allerdings sind die oben in Kap. 2
genannten Unterschiede in der Interpretation
des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu
beachten.
Die Verwendung einer noch nicht verabschiedeten
Rechtsnorm – die in dieser Form
auch niemals in Kraft trat – widerspricht
dem Grundsatz der Gesetzesbindung und
auch dem weniger strengen Grundsatz der
„sozialistischen Gesetzlichkeit“, was aber in
der DDR, soweit bekannt, nicht als Problem
angesehen wurde.
Im Übrigen zeigt sich auch an der Interpretation
des Kindeswohlbegriffs nach 1952 die
kollektivistische Ausrichtung auf staatliche
Belange: In einem Aufsatz aus dem Jahr
1955 141 bekräftigt die Kreisreferentin für Jugendhilfe
und Heimerziehung Schubert die
in Kap. 2 bereits erwähnte Auffassung, dass
in dem neuen sozialistischen Staatswesen
nicht auf die alte, bürgerlich-kapitalistischen
Zwecken dienende Auslegung des Kindeswohlbegriffs
zurückgegriffen werden könne.
In Bezug auf das Kindeswohl betont sie anschließend
die Identität staatlicher und individueller
(hier: der kindlichen) Interessen. 142
Das Wohl des Kindes wird sodann zunächst
unpolitisch konkretisiert durch die Merkmale
„Sicherung aller Rechte des Kindes“,
„Schutz seiner Persönlichkeit“, „Durchsetzung
seines Rechts auf eine gesunde
Entwicklung“, „bestmögliche Entwicklung
und Entfaltung aller seiner Anlagen“ sowie
„Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“. Die
gesellschaftliche Vereinnahmung der Kinder
und ihrer Familien wird erst in den weiteren
Überlegungen deutlich: Die Jugendhilfe
müsse sich beständig fragen, bei wem das
Kind die besten Möglichkeiten fände, in die
Gesellschaft hineinzuwachsen – wozu dann
140 Vgl. dazu auch schon Ministerium für
Volksbildung 1953, 39 (zu § 1666 BGB, § 63 RJWG:
Herausnahme aus der Familie als letztes Mittel).
141 Schubert 1955.
142 Schubert 1955, 5: „In der Deutschen Demokratischen
Republik ist das Wohl des Kindes und das
Wohl des Staates untrennbar verbunden.“
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