Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

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Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR nicht bekannt. 263 Man weiß von ihr nur, weil sie kritisiert wurde bzw. entsprechende Entscheidungen aufgehoben wurden. 264 Abgesehen davon fehlt es an Erkenntnissen darüber, nach welchen Kriterien über diese Heimaufenthalte entschieden wurde und wie häufig sie vorkamen. 5.1.2.3 Die Jahre 1968 bis 1989 Von den familien- und jugendrechtlichen Reformen der Jahre 1965 und 1966 blieb das Jugendstrafrecht weitgehend unberührt. Grundlegende Veränderungen ergaben sich jedoch aus der Einführung des Strafgesetzbuches der DDR (StGB-DDR) im Jahr 1968. Mit dieser Reform wurde das Jugendstrafrecht komplett in das allgemeine Strafgesetzbuch integriert, das bisherige JGG trat außer Kraft. 5.1.2.3.1 Abschaffung der gerichtlichen Einweisungskompetenz Die frühere Regelung des § 14 JGG, nach der die Strafgerichte selbst im Urteil die Einweisung in einen Jugendwerkhof verfügen konnten, wurde ersatzlos gestrichen. Es gab mithin nach 1968 keine gerichtlichen Einweisungen in Heime der Jugendhilfe mehr. Die Möglichkeit, von der Strafverfolgung abzusehen, wenn die Organe der Jugendhilfe erzieherische Maßnahmen – wie die Anordnung der Heimerziehung – ergriffen hatten, blieb im neuen Strafrecht dagegen bestehen. 263 Für die Zeit nach 1967 evtl. „Gemeinsame Anweisung über die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, der Organe des Innern und der Organe der Jugendhilfe im Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Rechtsverletzer und bei der Durchsetzung weiterer Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität“ vom 6.2.1967, BStU MfS HA XX Nr. 2206, S. 56 ff., Ziff. 3.2: Verpflichtung der Organe der Jugendhilfe, für den Jugendlichen eine geeignete Unterkunft bereitzuhalten, wenn er nicht ins Elternhaus zurückkehren kann. 264 Sachse 2010, 130 m. N. Siehe auch die kritischen Bemerkungen bei Fräbel 1958, 171. 5.1.2.3.2 Absehen von Strafe wegen ausreichender erzieherischer Maßnahmen Waren die Jugendlichen strafrechtlich verantwortlich (§ 66 StGB-DDR), konnten die Staatsanwaltschaft (§ 67 Abs. 1) oder die Gerichte (§ 68) von der weiteren Strafverfolgung absehen, wenn die Organe der Jugendhilfe bereits ausreichende erzieherische Maßnahmen ergriffen hatten. Die Jugendhilfe musste also bereits tätig geworden sein, bevor das Verfahren eingestellt wurde. Das Absehen von Strafverfolgung war bei strafrechtlich verantwortlichen Jugendlichen nur möglich, wenn sie den Tatbestand eines Vergehens erfüllt hatten und ihre Tat nicht als erheblich gesellschaftswidrig eingeordnet wurde. Letzteres wurde angenommen, wenn weder die Schuld des Jugendlichen noch die Folgen der Tat schwerwiegend erschienen bzw. wenn es ausreichte, der Tat mit erzieherischen Maßnahmen zu begegnen. 265 Das delinquente Verhalten der Jugendlichen musste zudem der Ausdruck einer „sozialen Fehlentwicklung“ sein, womit ein verfestigtes Fehlverhalten der Jugendlichen, also wiederholte Straftaten oder auch häufige Disziplinverstöße, gemeint war. 266 Erzieherische Maßnahmen waren also für Jugendliche gedacht, die geringfügig straffällig und erzieherisch bedürftig waren. Nicht in dieses Schema passt die Praxis, von der aus den 1970er-Jahren berichtet wird: Jugendliche, die eigentlich wegen „Schwererziehbarkeit“ im Heim untergebracht werden sollten, wurden strafrechtlich wegen „asozialen Verhaltens“ nach § 249 StGB 1968 verurteilt, weil in den Heimen gerade keine Plätze frei waren. Dieses Vorgehen wurde in der Literatur als unzulässig kritisiert. 267 Rechtsfolge des Absehens von der Verfolgung nach §§ 67 und 68 StGB 1968 war die Verfahrenseinstellung (§§ 75 Abs. 1, 76 265 Ministerium für Justiz 1969, 252. Ähnlich Goldenbaum & Koblischke 1968, 331. 266 Goldenbaum & Koblischke 1968, 331; siehe auch Eich 2008, 32. 267 Schilde & Reuter 1972, 182. StPO-DDR). 268 Zuständig für die Anordnung der Heimerziehung waren die Organe der Jugendhilfe nach den allgemeinen Bestimmungen. Wie auch schon in den Jahren zuvor, schlossen die Organe der Jugendhilfe in diesen Fällen häufig Erziehungsverträge mit den Eltern. 269 5.1.2.3.3 Anordnung der Heimerziehung bei fehlender strafrechtlicher Verantwortung Auch nach 1968 konnten die Organe der Jugendhilfe gegenüber delinquenten Jugendlichen die Heimerziehung anordnen, wenn diese nicht strafrechtlich verantwortlich waren. In diesen Fällen fand nun keine Hauptverhandlung mehr statt, sondern das Verfahren wurde eingestellt. Die Organe der Jugendhilfe mussten über die Einstellung informiert werden, und diese konnten dann nach den allgemeinen Regeln erzieherische Maßnahmen anordnen. 270 Nach internen Anweisungen hatten die Organe der Jugendhilfe dabei „davon auszugehen, daß das gesellschaftswidrige (objektiv eine Strafrechtsnorm verletzende) Verhalten des jugendlichen Täters in Verbindung mit dem Nichtvorliegen der Schuldfähigkeit zu einer Erziehungssituation führen kann, die sich negativ auf die Persönlichkeitsentwicklung auswirkt oder die weitere Erziehung oder Entwicklung gefährden kann.“ 271 Aus der Delinquenz wurde folglich im Regelfall die Notwendigkeit weiterer erzieherischer Einwirkung geschlussfolgert. Die Sache konnte aber auch an die gesellschaftlichen Gerichte übergeben werden (ebd., Ziff. 2.3). Die gesellschaftlichen Gerichte (Schiedskommissionen, Konfliktkommissionen) waren betriebliche 268 Goldenbaum 1973, 332. 269 Sachse 2010, 131. 270 Ministerium der Justiz 1969, 251. 271 Gemeinsame Anweisung über die Zusammenarbeit der StA, der Untersuchungsorgane des MdI und der Organe der Jugendhilfe bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und zur Sicherung der Erziehung und Entwicklung gefährdeter Kinder und Jugendlicher v. 15.6.1968, BStU MfS BdL/Dok. Nr. 015029, Ziff. 2.2.1. Einrichtungen, die leichte Verfehlungen mit leichten Sanktionen (Verwarnung, Entschuldigung, Schadenswiedergutmachung) ahnden konnten. 5.1.2.3.4 Vorläufige Heimeinweisung während strafrechtlicher Ermittlungen Die Gemeinsame Anweisung über die vorläufige Heimeinweisung Jugendlicher während eines laufenden Ermittlungsverfahren (s. o. Kap. 5.2.2.3) wurde im Jahr 1968 abgeändert. Sie enthielt nun keine ausdrückliche Befugnis der Organe der Jugendhilfe mehr, Jugendliche vorläufig ins Heim einzuweisen. Die allgemeine Ermächtigung, während eines Ermittlungsverfahrens die „notwendigen Maßnahmen“ einzuleiten, schließt aber den Erlass vorläufiger Regelungen nach § 22 JHVO vermutlich ein. 272 5.1.3 Freiwillige Erziehungsverträge Insbesondere in den 1950er-Jahren kam ein Großteil der Heimeinweisungen auf der Grundlage sogenannter „freiwilliger Erziehungsverträge“ zwischen den Erziehungsberechtigten und den Organen der Jugendhilfe zustande. Gesetzliche Grundlagen für diese Vereinbarungen gab es nur in Sachsen (§ 26 Wohlfahrtsgesetz) und Brandenburg (§§ 2, 3 der Verordnung über öffentliche Jugendhilfe); dass sie zulässig waren, wurde jedoch in allen Regionen der DDR angenommen. 273 In Brandenburg galt allgemein ein Vorrang freiwilliger Vereinbarungen vor erzieherischen Maßnahmen (§§ 2, 3 Verordnung über öffentliche Jugendhilfe). Im Übrigen wurde auf die Verfahrensvorschriften des RJWG verwiesen (§ 5 der Verordnung). In Sachsen konnten die Organe der Jugendhilfe einen 272 Gemeinsame Anweisung über die Zusammenarbeit der StA, der Untersuchungsorgane des MdI und der Organe der Jugendhilfe bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und zur Sicherung der Erziehung und Entwicklung gefährdeter Kinder und Jugendlicher v. 15.6.1968, BStU MfS BdL/Dok. Nr. 015029, Ziff. 1.2.1. 273 Ministerium für Volksbildung 1953, 28. 62 63
Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR Jugendlichen auf Antrag der Erziehungsberechtigten ins Heim einweisen, wenn die Voraussetzungen der Fürsorgeerziehung gegeben waren (§ 26 Wohlfahrtsgesetz). Dies entspricht in etwa den landesrechtlichen Regelungen zur Freiwilligen Erziehungshilfe, die auch in Westdeutschland in den 1950er-Jahren bestanden. 274 In den anderen Regionen der DDR war die Erziehungsvereinbarung vollkommen ungeregelt. Im Schrifttum war anerkannt, dass die Eltern die Vereinbarung jederzeit wieder aufkündigen konnten. 275 Es ist jedoch mindestens ein Fall bekannt, in dem ein Jugendlicher in ein Spezialheim eingewiesen wurde, nachdem die Eltern ihre Zustimmung zum Erziehungsvertrag bereits widerrufen hatten. 276 Nach den Erkenntnissen der historischen Forschung wurden Erziehungsverträge in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche abgeschlossen. 277 Sie waren ein Weg, mit dem eine Strafhaft für Jugendliche abgewendet werden konnte. Die Eltern unterschrieben die Vereinbarung in vielen Fällen daher vermutlich nicht, weil sie die Heimerziehung für die richtige Maßnahme gegenüber ihrem Kind hielten, sondern weil sie gegenüber einer Verurteilung und Haft das kleinere Übel darstellte. Freiwillige Erziehungsverträge wurden auch von den konfessionellen Heimen bevorzugt abgeschlossen, als sie in den 1950er- Jahren von staatlichen Stellen kaum noch Kinder und Jugendliche zugewiesen bekamen. 278 Hier dürfte der Druck auf die Eltern geringer gewesen sein. Nachgewiesen sind freiwillige Erziehungsvereinbarungen auch in Fällen, in denen Eltern inhaftiert wurden. 279 Schließlich gibt es Hinweise darauf, dass es unter hohen Funktionären der DDR 274 Siehe dazu Wapler 2010, 87 ff. 275 Ministerium für Volksbildung 1993, 58. 276 Vgl. die Fallschilderung bei Sachse 2010, 162. 277 Vgl. Sachse 2010, 129 und 142; Zimmermann 2004, 262. 278 Zimmermann 2004, 265 m. N. 279 Sachse 2010, 142 m. N. zeitweilig eine verbreitete Praxis war, ihre unbotmäßigen Kinder per freiwilligem Vertrag ins Heim zu geben. 280 Ein Sonderfall der freiwilligen Erziehungsvereinbarung ist ab dem Jahr 1950 der Antrag einer alleinerziehenden Mutter auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 des „Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz“. 281 Hier entschied nicht die Abteilung Jugendhilfe/ Heimerziehung, weil es nicht um die Gefährdung von Kindern ging, sondern die Abteilung Mutter und Kind des Kreises (§ 2 Abs. 3 der 1. DfB zur HeimV [1951, Fn. 107] und § 7 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zum MKSchG [1950, Fn. 281]). 282 Nach § 3 des MKSchG konnte die Mutter auch entscheiden, dass ihr Kind wieder aus dem Heim entlassen werden sollte. In der 1. DfB zur Heimverordnung allerdings wird auch die Entscheidung über die Heimentlassung von der Zustimmung der Abteilung Mutter und Kind abhängig gemacht (§ 2 Abs. 3). In der JHVO von 1965 ist die freiwillige Erziehungsvereinbarung nicht als Maßnahme der Jugendhilfe vorgesehen. In einem Aufsatz von 1968 wird bemängelt, dass nach wie vor Kinder auf dieser Grundlage ins Heim kämen; dies lässt darauf schließen, dass die freiwillige Erziehungsvereinbarung nach dem neuen Recht nicht mehr möglich sein sollte. 283 Sachse allerdings berichtet, dass jedenfalls im Strafverfahren nach wie vor „freiwillige“ Erziehungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. 284 Nach 1977 waren sie nach der Richtlinie Nr. 7 auch ausdrücklich wieder zugelassen, wenn die Heimerziehung 280 Sachse 2010, 143 m. N. 281 Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.9.1950. Diese Möglichkeit wurde im Jahr 1973 auch auf alleinerziehende Väter und Doppelverdiener-Paare ausgedehnt, vgl. §§ 1 bis 3 der Verordnung über die Einweisung und Aufnahme von Säuglingen und Kleinkindern in Kinderkrippen und Dauerheime v. 22.3.1973 – GBl.1973, 181. 282 Nach Ministerium für Volksbildung 1953, 60 war für den Erlass der Einweisungsverfügung die Abt. JH/HE zuständig; dies widerspricht aber dem Wortlaut beider Durchführungsbestimmungen. 283 Möwert & Waldmann 1968, 18. 284 Sachse 2010, 131. nach den Voraussetzungen des § 50 FGB unabwendbar erschien. 285 Die Vereinbarung wurde dann zwischen dem Leiter des Referats Jugendhilfe und den Erziehungsberechtigten geschlossen. 5.1.4 Heimeinweisung „aufgegriffener“ Kinder und Jugendlicher durch Polizei und Staatsanwaltschaft Sogenannte „aufgegriffene“ Kinder und Jugendliche waren solche, die von zu Hause oder aus dem Heim ausgerissen waren, keinen festen Wohnsitz hatten oder versucht hatten, die DDR zu verlassen. 286 Sie wurden regelmäßig in die Durchgangsheime der Jugendhilfe eingeliefert. Die Heimeinweisung erfolgte dann durch vorläufige Anordnung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, unter Umständen auch über den Umweg der Organe der Jugendhilfe. 287 Als Rechtsgrundlage diente bis 1968 vermutlich eine Vereinbarung aus dem Jahr 1950. 288 Im Jahr 1968 erhielt die Volkspolizei die Befugnis, Personen für 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie die öffentliche Ordnung 285 Richtlinie Nr. 7 des Zentralen Jugendhilfeausschusses zur Sicherung der einheitlichen Anwendung der Verfahrensvorschriften in den Fällen des § 50 FGB durch die Jugendhilfeorgane v. 27.4.1977, Jugendhilfe 15, 234-237, Ziff. III.9. Nach Mannschatz (1984, 25) waren freiwillige Erziehungsvereinbarungen auch zulässig, wenn die Eltern aus wichtigen Gründen ihr Erziehungsrecht nicht selbst wahrnehmen konnten. 286 Ministerium für Volksbildung 1953, 61. 287 Ministerium für Volksbildung 1953, 61: Die Jugendlichen waren von der Polizei oder anderen staatlichen Organen den Organen der Jugendhilfe zu übergeben, die dann als „beauftragte Hilfsstelle der Polizei“ tätig wurde. 288 Die Vereinbarung konnte nicht nachgewiesen werden. Jedoch wird im Handbuch des Ministeriums für Volksbildung (1953, 61) eine „Vereinbarung v. 3.6.1950 für das begrenzte Aufgabengebiet der Behandlung jugendlicher Grenzverletzer und Ausreißer“ erwähnt. Dort wird – ebenfalls ohne Quellenangabe – auch auf eine Stellungnahme des Ministeriums für Volksbildung zur Rechtsgrundlage für Einweisungen in Grenzgänger und Durchgangsheime vom 19.10.1950 verwiesen. und Sicherheit gefährden oder stören (§ 15 Abs. 1 Satz 2 DVPG). 289 Streng genommen verstieß diese Regelung gegen Art. 30 Abs. 2 der Verfassung von 1968/1974, da die Gewahrsamnahme weder der Verfolgung einer strafbaren Handlung noch einer Heilbehandlung diente. In der DDR-Verfassungsrechtsliteratur wird dieses Problem jedoch nicht diskutiert. 290 5.1.5 Exkurs: Dimensionen „abweichenden Verhaltens“ in der DDR Welche Verhaltensweisen von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern in der DDR als Indizien für eine Kindeswohl- oder Erziehungsgefährdung, für „Verwahrlosung“ oder auch für die Schwererziehbarkeit (dazu s. u. Kap. 5.2.6) angesehen wurden, kann nicht ohne den rechtlichen Kontext des Jugendschutzes sowie des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts verstanden werden. Während in Westdeutschland vor allem in den 1950er-Jahren von den Jugendämtern und Gerichten eine vor- oder überrechtliche christlich fundierte Sittenlehre herangezogen wurde, um tadelnswertes Verhalten zu identifizieren, war in der DDR zu jeder Zeit ihres Bestehens rechtlich geregelt und damit von Staats wegen bzw. durch die Parteigremien festgelegt, welche Verhaltensweisen als gesellschaftsgefährdend und unerwünscht angesehen wurden. Alle diese Verhaltensweisen konnten zu polizeilicher, straf- und ordnungsrechtlicher Verfolgung sowie zur Verhandlung vor gesellschaftlichen Gerichten, aber auch zu erzieherischen Maßnahmen nach §§ 50 FGB, 23 JHVO führen. Die Grenzen zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung waren während des gesamten Bestehens der DDR fließend. Die Vorstellung der staatlichen Führung ging dahin, ein ganzes Bündel rechtlicher Maßnahmen vorzuhalten, die alle dasselbe Ziel verfolgten, die Kinder und Jugendlichen zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ zu formen. 291 289 Gesetz über die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei v. 11.6.1968, GBl. 1968, 232. 290 Siehe aber aus westdeutscher Perspektive Mampel 1982, Art. 30 DDR-Verf. Rn. 30. 291 Siehe zu diesem Zusammenwirken der 64 65
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