Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Grundrechte als „subjektive Rechte“ bezeichnet
werden, was in der westdeutschen
Verfassungsdogmatik als klares Bekenntnis
zu einem abwehrrechtlichen Anspruch gelesen
werden müsste, ist genau dies in der
DDR-Literatur nicht gemeint. 37 Dementsprechend
werden die Grundrechte nach herrschender
Auffassung nicht durch juristische
Einschränkungen der Staatsmacht, sondern
vor allem durch die allgemeinen politischen,
ideologischen und ökonomischen Bedingungen
in der DDR gesichert. 38 Als juristische
Garantien nennt Poppe für die Verfassung
von 1968 nur zwei: die sozialistische Gesetzlichkeit
und Rechtssicherheit aus Art. 19
Abs. 1 und das allgemeine Recht auf Rechtsschutz
aus Art. 30 Abs. 3. 39 Zu wirksamen
gibt es keine Freiheit des Bürgers vom Staat, das wäre
Willkür und Anarchie. Freiheit des einzelnen wird
vielmehr durch die staatlich organisierten Volksmassen
(durch die Mitwirkung des einzelnen also) durch
den Staat verwirklicht. Der sozialistische Staat ist Organisator
und Garant dafür, daß jeder einzelne seine
Fähigkeiten und Fertigkeiten frei entwickelt.“ [Hervorhebungen
v. Verf.]; ebd., 89: „[...] das sozialistische
Recht gewährt keine Freistätte für die Absonderung
einzelner vom Wege der Geschichte.“;
Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft 1977,
185: „Der sozialistische Staat ist das Machtinstrument
der Werktätigen selbst. Sie brauchen nicht vor der
Macht abgeschirmt und geschützt zu werden, die sie
selbst revolutionär geschaffen haben und ausüben.“
37 Vgl. Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
1977, 185: „Die Grundrechte sind zugleich als
subjektive Rechte des Bürgers zu verstehen. Dies gilt
nicht im Sinne der bürgerlichen Konzeption, wonach
durch die Bürgerrechte angeblich eine sogenannte
staatsfreie Sphäre gesichert werden soll.“ Ob die
Grundrechte überhaupt als subjektive Rechte bezeichnet
werden sollten, war in der DDR-Staatslehre in den
1950er- und 1960er-Jahren streitig. Einige Autoren
lehnten die Lehre vom subjektiven Recht als „Ausdruck
eines durch das Privateigentum individualisierten
Machtbegriffs und Interesses“ (Haney 1967, 272)
ganz ab, vgl. Mampel 1982, Art. 19 DDR-Verf. Rn. 21
ff. m. N.
38 Poppe 1969, 15. Für die Verfassung von 1949
nennt Krüger (1957, 187) die Pflichten der Abgeordneten
gegenüber den Wählern, die Gerichte und die
allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts als zentrale
Instrumente der Grundrechtssicherung.
39 Poppe 1969, 15 f. Siehe dazu auch unten Kap.
2.7.2.
Instrumenten der Individuen für eine
Verteidigung ihrer Rechte gegenüber dem
Staat konnte sich keine dieser Vorschriften
entwickeln, weil sie im einfachen Recht nicht
durch Verfahrensrechte abgesichert wurden.
2.7.1.1 Achtung der Persönlichkeit und
Freiheit
In der Verfassung von 1949 wird die persönliche
Freiheit geschützt (Art. 8), in der Verfassung
von 1968/1974 die Persönlichkeit und
die Freiheit (Art. 30 Abs. 1). Die Persönlichkeit
wird für unantastbar erklärt (Art. 30
Abs. 3). Darüber hinaus verpflichtet Art. 19
Abs. 2 der Verfassung von 1968/1974 die
Staatsorgane – aber auch die Bürger untereinander
– zur Achtung der Würde des
Einzelnen.
In der staatsrechtlichen Literatur der DDR
wird schon vor der Verfassungsreform 1964
die Entwicklung der Persönlichkeit als der
zentrale Schutzgegenstand der Grundrechte
und ihr gemeinsamer Wesensgehalt herausgestrichen.
40 Allerdings muss auch hier der
Wortgebrauch sorgfältig analysiert werden:
Im „Lehrbuch des Staatsrechts“ von 1977
wird als wesentlicher Gewährleistungsgehalt
des Grundrechts der Schutz der Bürger
vor Übergriffen durch andere Bürger genannt.
Dass der Staat selbst Ursache von Eingriffen
sein könnte, wird nicht reflektiert. Betont
wird stattdessen die Pflicht der Bürger, untereinander
die Persönlichkeit und Freiheit der
anderen zu respektieren und allgemein die
rechtliche Ordnung zu wahren. 41 Auf diese
40 Klenner 1964, 104 f.
41 Vgl. Klenner 1964, 121 zur Verf. 1949: „Die
durch die Verfassung garantierte Unverletzlichkeit
der Person soll nicht etwa den einzelnen vor dem
Staat schützen […]. Sie soll vielmehr den einzelnen
wie die Gemeinschaft, den Bürger wie den Staat vor
Willkür, Bürokratismus und Amtsmißbrauch, vor
ihrem Klassenwesen nach bürgerlichen Erscheinungsformen
schützen.“ [Hervorhebungen im Original, FW].
Zur Verf. 1968/1974 siehe Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft 1977, 206: „Es ist damit [mit Art.
30 DDR-Verf., FW] für jeden auch die Verpflichtung
ausgesprochen, die Persönlichkeit und Freiheit der
Mitbürger zu achten, d. h. die für die Gemeinschaft,
Weise wurde ein Grundrecht des Individuums
auf Achtung seiner Persönlichkeit und
Freiheit zur Grundpflicht, seinerseits die Persönlichkeit
und Freiheit anderer Bürger zu
achten. Und da der Rechtsordnung der DDR
von ihren Schöpfern unterstellt wurde, die
Persönlichkeit und Freiheit der Bürger am
besten zu schützen, wurde aus dieser Pflicht
gegenüber den Mitbürgern schlussendlich
eine Pflicht zur Rechtstreue gegenüber dem
Staat. 42
2.7.1.2 Das Erziehungsrecht der Eltern
Für das Erziehungsrecht in Art. 38 Abs. 4
DDR-V 1968/1974 (vorher Art. 31 DDR-
Verf. 1949) lehnte die familienrechtliche
Literatur der DDR folgerichtig eine Konstruktion
als Abwehrrecht gegen den Staat
und als Freiheitsrecht zugunsten der Eltern
ausdrücklich ab. Im Gegenteil wurde dieses
westdeutsche Verständnis des Elternrechts
als Strategie gebrandmarkt, unter dem
Deckmantel der Sicherung der Privatsphäre
die „Klassenfunktion“ 43 der Familie aufrechtzuerhalten.
Die Familie in Westdeutschland
diene der „Aufrechterhaltung und Festigung
des Ausbeuterstaats“, so ein Lehrbuch des
Familienrechts aus dem Jahr 1981. 44 Wenn
in der rechtswissenschaftlichen Literatur
überhaupt auf den Rechtscharakter des Erziehungsrechts
und nicht nur auf die damit
verbundene gesellschaftliche Pflicht verwiesen
wurde, so wurde das Erziehungsrecht als
Mitwirkungsrecht der Eltern bezeichnet. 45
den Schutz und die Förderung aller ihrer Mitglieder
geltende rechtliche Ordnung des Zusammenlebens zu
wahren.“ Siehe auch Poppe 1969, 16.
42 Siehe dazu die zeitgenössische Kritik bei
Havemann 1977 [1975], 49: „Denn nach der im Staats-
Marxismus vollzogenen Metamorphose präsentiert
sich der Hegelsche Satz [‚Freiheit ist Einsicht in die
Notwendigkeit“, FW] etwa in folgender Form: Freiheit
(des Staates) erfordert Einsicht in die Notwendigkeit
der Unfreiheit (des Individuums).‘
43 Grandke/Autorenkollektiv 1981, 14.
44 Grandke/Autorenkollektiv 1981, 14.
45 Grandke/Autorenkollektiv 1981, 144 („[...]
das heißt ein Recht zur aktiven Mitgestaltung eines
bedeutenden gesellschaftlichen Prozesses.“). Im
Im Ergebnis bedeutete dies, dass Eltern in
der Ausgestaltung ihres Familienlebens
und der Erziehung ihrer Kinder unter der
erzieherischen Aufsicht des Staates standen.
Erziehungsrecht und die korrespondierende
Erziehungspflicht waren folglich nicht darauf
gerichtet, den Eltern einen Freiraum für
ihre eigenen Erziehungsvorstellungen zu
gewähren, sondern sollten eine Erziehung
der Erziehenden im Sinne des Sozialismus
ermöglichen. 46
2.7.2 Rechtsstaatliche
Verfahrensgarantien
Anders als die Verfassung von 1949 enthält
Art. 19 der Verfassung von 1968/1974 in
Art. 19 einige rechtsstaatliche Garantien:
Art. 19 Abs. 1 gewährleistet den Bürgern „die
Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an
der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung“
sowie die „sozialistische Gesetzlichkeit und
Rechtssicherheit“. Art. 19 Abs. 2 enthält einen
Schutz der „Würde und Freiheit der Persönlichkeit“.
Verfahrensrechtlich abgesichert waren
diese Rechtsgarantien jedoch weder im
Ver fassungsrecht noch auf der einfachrechtlichen
Ebene. Entgegen allen Bekenntnissen
zur Mitwirkung der Bürger an staatlichen
Entscheidungen war das Verwaltungsverfahrensrecht
der DDR obrigkeitsstaatlich
ausgestaltet und erlaubte den weitgehenden
Verzicht auf die Beteiligung der Betroffenen.
Diese mangelnde Berücksichtigung
der Bürger im Verwaltungsverfahren
„Lehrbuch des Staatsrechts“ (Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft 1977, 217 f.) wird lediglich der
Pflichtcharakter des Elternrechts erläutert.
46 Grandke/Autorenkollektiv 1981, 14, 42; vgl.
auch ebd. (35 f.) zum Ziel der Familienförderung: „Die
wichtigste Aufgabe der Familienförderung ist also
auf die Festigung sozialistischer Anschauungen und
Erwartungen gegenüber Ehe und Familie und auf die
Befähigung der Bürger zur Gestaltung dieses Lebensbereichs
gerichtet.“ Siehe auch ebd. (155) zur Erziehungspflicht,
die darin bestehe, „sich der Notwendigkeit
zur konsequenten Verfolgung des sozialistischen
Erziehungsziels bewußt zu werden.“ Zur erzieherischen
Funktion des DDR-Familienrechts siehe auch
Schneider 2004, 176.
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