Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
zugewiesen werden konnte, die aber auch nicht
an ihrem bisherigen Aufenthaltsort bleiben
konnten (§ 2 Abs. 2 der Anweisung). Auch Minderjährige,
die von einem Heim in ein anderes
gebracht werden sollten, konnten kurzfristig,
möglichst nicht über Nacht, in einem Durchgangsheim
untergebracht werden (§ 2 Abs. 5
der Anweisung). Schließlich konnte die Volkspolizei
sogenannte „aufgegriffene“ Jugendliche
in Durchgangsheimen unterbringen (§ 2 Abs. 7
Satz 2 der Anweisung).
In der Praxis entwickelten sich die Durchgangsheime
zu Einrichtungen, in die relativ
willkürlich Kinder und Jugendliche eingewiesen
wurden, die auf frischer Tat bei einer
Disziplinverletzung oder einer Straftat ertappt
wurden, die von zu Hause ausgerissen waren
oder die versucht hatten, die DDR zu verlassen.
117 Daneben wurden die Durchgangsstationen
ohne klare Rechtsgrundlage auch als
Arrest und als Untersuchungshaft für Kinder
und Jugendliche verwendet; die Einweisung
erfolgte dann durch die Polizei oder die
Staatsanwaltschaft.
Nach der „Anweisung über Aufgaben und
Arbeitsweisen der Durchgangsheime der Jugendhilfe“
aus dem Jahr 1985 118 war nur noch
für Kinder über zehn Jahren eine Einweisung
in ein Durchgangsheim vorgesehen (§ 3 Abs.
1). Kinder und Jugendliche, die in ein Normaloder
Spezialkinderheim aufgenommen werden
sollten, sollten nicht mehr in die Durchgangsheime
gebracht werden (§ 3 Abs. 2). Offenbar
sollte die Praxis, die Durchgangsheime als
Zwischenlösung für Kinder, für die noch kein
Heimplatz zur Verfügung stand, abgebaut
werden. Im Jahr 1989 wurden die Durchgangsheime
aufgelöst. 119 „Aufgegriffene“ Kinder sollten
nun in „Aufnahmeheimen“ untergebracht
117 Vgl. Zimmermann 2004, 252.
118 v. 25.4.1985, BStU MfS HA IX Nr. 18754,
S. 38-46.
119 Zimmermann 2004, 256. In Berlin muss es
aber noch ein Durchgangsheim gegeben haben, siehe
die Fußnote bei § 3 Abs. 1 der „Anweisung Nr. 11/87
über Aufgaben und Arbeitsweisen bei der Aufnahme,
Unterbringung und Rückführung aufgegriffener
Kinder und Jugendlicher“ v. 3.11.1987, mit Sicherheitsbestimmungen,
BStU MfS HA IX 4465, BLHA Rep.
401 RdB Nr. 24492.
werden. In diese Heime sollten nur Kinder über
zehn Jahren aufgenommen werden (§ 3 Abs. 3
der Anweisung). Die Aufnahme zum Zwecke
strafrechtlicher Ermittlungen (Untersuchungshaft)
war verboten (§ 3 Abs. 4).
(4) Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums
für Volksbildung lagen nach 1964 die
sogenannten „Sonderheime“ (vgl. § 5 Abs. 2 der
Anordnung über die Spezialheime). Dies waren:
(a) Das „Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik“,
insgesamt fünf Einrichtungen
in Berlin, die für Kinder und Jugendliche im
Alter von sechs bis 18 Jahren gedacht waren. 120
Das Kombinat gehörte in die Kategorie der Spezialheime
und nahm Kinder im Alter von sechs
bis 18 Jahren auf. Voraussetzung war, dass
die Kinder psychische Störungen zeigten, „die
einer psychodiagnostischen Abklärung und päd.-
psychologischen Therapie dringend bedürfen“. 121
Außerdem musste die Heimerziehung nach den
Vorschriften des FGB und der JHVO angeordnet
worden sein.
(b) Das zentrale Aufnahme- und Beobachtungsheim
Eilenburg, das ursprünglich alle
Einweisungen in ein Spezialheim prüfen und
die Betroffenen auf die entsprechenden Einrichtungen
verteilen sollte (vgl. § 3 der „Anordnung
über die Spezialheime“). Schon im ersten
Jahr seines Bestehens war das Heim jedoch
völlig überlastet. Über das weitere Schicksal
dieses Heimes herrscht in der Forschungsliteratur
Uneinigkeit. Nach Zimmermann kehrte man
im Jahr 1965 zu der Praxis zurück, die Einweisungen
in Spezialheime unmittelbar durch
die Organe der Jugendhilfe vorzunehmen und
nach Eilenburg nur noch Zweifelsfälle zu schicken.
122 Bauer und Bösenberg dagegen schreiben
dem Aufnahmeheim in Eilenburg noch in den
späten 1970er-Jahren eine zentrale Rolle bei
der Verteilung der Kinder und Jugendlichen
zu. 123
120 Vgl. Sachse 2010, 64; Zimmermann 2004,
249. Zur Rehabilitierung von Insassen des Kombinats
vgl. BVerfG, 13.5.2009 – 2 BvR 718/08.
121 Arbeitsordnung für Aufnahme, Verlegung
und Entlassungen von Kindern und Jugendlichen
(Kombinat Sonderheime), ohne Datum, vermutlich
1966, BArch DR 2/28167.
122 Vgl. Zimmermann 2004, 249 und 259 f. m. N.
123 Bauer & Bösenberg 1979, 65.
(c) Der geschlossene Jugendwerkhof Torgau,
der mit dem oben genannten Ministerratsbeschluss
eingerichtet wurde. Die Einweisung
nach Torgau war vor allem als Disziplinarstrafe
für Kinder und Jugendliche aus anderen
Spezialheimen gedacht; es war jedoch
auch eine unmittelbare Einweisung möglich.
In Torgau lebten Jugendliche und junge Erwachsene
im Alter von 14 bis 20 Jahren. Die
gefängnisartigen, gewalttätigen und menschenunwürdigen
Zustände in Torgau werden
in der Gedenkstätte „Geschlossener Jugendwerkhof
Torgau“, in der Forschungsliteratur
und auch in der Rechtsprechung hinreichend
dokumentiert.
Zuständig für die Verwaltung dieser Heime
war die „Zentralstelle für Spezialheime“ im
Ministerium für Volksbildung (vorher „Zentrale
Lenkungsstelle“ und „Zentralstelle für
Jugendhilfe“; nach § 1 Abs. 4 des Statuts der
Zentralstelle hatte sie ihren Sitz in Berlin 124 ).
Nach der Anordnung über die Spezialheime
war sie jedenfalls ab 1965 auch für die Einweisungen
nach Torgau unmittelbar zuständig
(§ 2 Abs. 3, Verfahren: Antrag des Leiters
des Spezialheims und Entscheidung der
Zentralstelle).
(5) Nach Hoffmann sollten nach 1974 auch
die Lehrlingswohnheime für sogenannte
„gefährdete“ Jugendliche sowie für Heimund
Haftentlassene genutzt werden. Die
von ihm zitierte Rechtsgrundlage existiert
unter der angegebenen Fundstelle allerdings
nicht. 125 In der Heimordnung für Lehrlingswohnheime
(1971) wird dieser Zweck noch
nicht erwähnt. 126 Hier besteht weiterer
Forschungsbedarf.
124 Statut der Zentralstelle für Spezialheime
der Jugendhilfe. Anlage 1 zur Anordnung für Spezialheime
v. 22.4.1965, GBl. 1965, 370.
125 Hoffmann (1981, 148) bezieht sich auf eine
„Richtlinie zur beruflichen Ausbildung, Erziehung und
internatsmäßigen Betreuung gefährdeter Jugendlicher“
v. 13.8.1978, die in der angegebenen Fundstelle
(JH 1978, 69 ff.) jedoch nicht gefunden werden kann.
126 Vgl. § 2 Abs. 2 der „Anordnung zur Gestaltung
des sozialistischen Gemeinschaftslebens in
Lehrlingswohnheimen – Heimordnung für Lehrlingswohnheime“
v. 29.11.1971, GBl. 1971, 705.
4.3 Zusammenfassung
Betrachtet man die Strukturen der Heimerziehung
in der DDR über die Zeiten,
so lassen sich folgende Charakteristika
herausarbeiten:
1. Die Jugendhilfe war staatlich und zentralistisch
organisiert, d. h. es gab so gut
wie keine nichtstaatlichen Heime, und sie
wurden organisatorisch wie inhaltlich vom
Ministerium für Volksbildung gesteuert.
Eine vielfältige Heimlandschaft konnte sich
unter diesen Bedingungen nicht ausbilden.
Diese Struktur unterscheidet sich erheblich
von der Struktur der Heimerziehung der
Bundesrepublik, die auch in den 1950er- und
1960er-Jahren föderal organisiert und von
einer Vielfalt aus öffentlichen und privaten,
vor allem kirchlichen Trägern gekennzeichnet
war.
2. Die Anordnung der Heimerziehung
ruhte wesentlich auf den Schultern ehrenamtlicher
Mitarbeiter. Diese Einbindung der
„gesellschaftlichen Kräfte“ war ein erklärtes
Ziel der Staatsführung. Eine professionelle
Diagnostik und ein Handeln nach fachlichen
pä dagogischen Standards konnte von den
Laienmitgliedern der Jugendhilfekommissionen
und Jugendhilfeausschüsse jedoch nicht
erwartet werden. Auch dieser Zug der DDR-
Heimerziehung unterscheidet sich von der
Situation in der Bundesrepublik der 1950erund
1960- er Jahre, wo die Heimerziehung
durch Gerichte oder (im Falle der „freiwilligen
Erziehungshilfe“) durch hauptamtliche
pädagogische Kräfte in den Jugendämtern
angeordnet wurde.
3. Das Heimsystem in der DDR differenzierte
stark zwischen „normal erziehbaren“
und „schwererziehbaren“ Kindern. Die weiteren
Ausführungen werden zeigen, dass insbesondere
Letztere zum einen häufig Opfer
poli tisch motivierter Kampagnen gegen
Jugendkulturen oder jugendtypisches Rebellionsverhalten
wurden und zum anderen in
den Einrichtungen einer repressiven „Umerziehung“
ausgesetzt waren. In der Bundesrepublik
war eine solche Differenzierung nicht
ausdrücklich vorgeschrieben. Es gab aber
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