Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Erziehungsvorstellungen in der Heimerziehung der DDR
Die Staatssicherheit hat unter Heimerziehern,
Heimpersonal, Mitarbeitern der
Jugendhilfe, ehemaligen Heimkindern IM
geworben. Sie hat Berichte über Erzieher und
Heimkinder erstellen lassen und sich über
bestimmte Heime informiert. Auch bei Suizid
und Suizidversuchen wurde die Staatssicherheit
informiert bzw. sie ermittelte. 117
Die Staatssicherheit hat mit den Ministerien
des Innern und der Justiz und der Jugendhilfe
im Kontext der „Bekämpfung von Kriminalität
in jugendlichen Personenkreisen“
zusammengearbeitet. 118
Ab 1983 gab es – vermutlich vor dem
Hintergrund der Ereignisse in Polen –
Planungen, die Jugendwerkhöfe für den
Verteidigungsfall (Ausnahmezustand) in
geschlossene Lager umzufunktionieren. 119
Die Staatssicherheit hat sich für diesen Fall
detaillierte Informationen über die Versorgungsmöglichkeiten,
Energiebeschaffung
und andere logistisch wichtige Faktoren
eingeholt. Im „Auskunftsbericht über
die geplanten Maßnahmen der politischoperativen
Sicherung des Jugendwerkhofes
‚Neues Leben‘ Gerswalde (…)“ wurde über die
Umgebung und Umzäunung, über die Energie-
und Wasserversorgung, über Zu- und
Abgangsmöglichkeiten des Geländes, über
12.11.1971. In: BStU MfS BV Rostock AOP, Nr.
3054/76, Bd. 1.
117 Ermittlungsbericht zum Selbstmord des
Schülers (Name geschwärzt), 19.01.1967, BStU MfS HA
XX, Nr. 6076. Und: Ministerium für Staatssicherheit.
Bezirksverwaltung Schwerin. Betr. Jugendlichen
(Name geschwärzt). In: BStU MfS BV Schwerin Ref.
XII, Nr. 13/69.
118 Gemeinsame Anweisung über die
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, der
Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern
und der Organe der Jugendhilfe bei der Bekämpfung
der Jugendkriminalität und zur Sicherung der
Erziehung und Entwicklung gefährdeter Kinder und
Jugendlicher vom 15. Juni 1968. In: BStU MfS BdL/
Dok., Nr. 015029.
119 Anweisung Nr. 7/82 des Ministers des
Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über
die Gewährleistung der Sicherheit und Disziplin der
Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen sowie beim
Arbeitseinsatz vom 8.02.1983. In: BStU MfS AGM, Nr.
401.
die Versorgungsmöglichkeit durch die eigene
Küche und über die Einsatzmöglichkeiten des
Personals, berichtet. Für den Verteidigungszustand
wurden dann folgende Zielstellungen
formuliert:
1. „Gewährleistung einer ununterbrochenen
Einschätzung der politisch-operativen
Lage.
2. Zielstrebige Nutzung vorhandener und
ausreichende Schaffung weiterer inoffizieller
Kräfte zur Lagebeherrschung.
3. Differenzierte pol-op. (politisch-operativer,
Zus. d. Vf.) Kontrolle bzw. Bearbeitung
von Personen mit pol-op. bedeutsamen
Merkmalen.
4. Politisch-operative Sicherung der neuralgischen
Punkte in den Objekten (...)“. 120
Im Februar 1989 wurden diese Planungen
aktualisiert. 121
2.2 Die Jugendhilfe/Heimerziehung im
System der Volksbildung
Die Volksbildung beanspruchte über das eigentliche
Ressort hinaus umfassende Kompetenzen
zur Gestaltung der gesamten Gesellschaft.
Dieser Anspruch erklärt sich aus dem
breiten Aufgabengebiet, das bereits der Zentralverwaltung
für Volksbildung in der Sowjetischen
Besatzungszone zugewiesen worden
war. Neben Bildung, Forschung und Lehre
war sie auch für Presse und Verlagswesen,
bildende Kunst und Museen, Literatur, Theater
und Musik zuständig. Mit der Abteilung
für kulturelle Aufklärung nahm die Zentralverwaltung
zugleich die Aufgaben eines
Propagandaministeriums wahr. Obwohl
dem späteren Ministerium eine Reihe dieser
Kompetenzen wieder entzogen wurden, blieb
120 Auskunftsbericht über geplante Maßnahmen
der politisch-operativen Sicherung des
Jugendwerkhofes „Neues Leben“ Gerswalde mit den
Nebenstellen in Groß Fredenwalde und Suckow. In:
BStU MfS BV Neubrandenburg, KD Templin, Nr. 103.
121 Erste Durchführungsbestimmung zur
Verordnung Volksbildung – Jugendwerkhöfe – für den
Verteidigungszustand vom 6. Februar 1989 (Entwurf).
In: BStU MfS AGM, Nr. 604.
der Gestaltungsanspruch erhalten. Unter
diesem Blickwinkel bedeutet die nach dem
Krieg vollzogene Zuordnung der Jugendhilfe
an das Ministerium für Volksbildung mehr
als eine Zentrierung auf Bildungsfragen. Sie
signalisierte den umfassenden Zugriff der
Jugendhilfe/Heimerziehung auf ihr Klientel,
die es für den Sozialismus umzuformen galt.
2.2.1 Die Aufgaben der Jugendhilfe/
Heimerziehung
Die nach dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz
eingerichteten Jugendämter, die nach dem
Ende des 2. Weltkrieges als relativ eigenständige
Institutionen innerhalb der Kommunen,
Kreise und Länder wieder entstanden waren,
wurden in der SBZ/DDR aufgelöst und als
Fachreferate dem Apparat der Volksbildung
zugeordnet.
Bis Mitte der 1960er-Jahre waren die
Aufgaben der Jugendhilfe/Heimerziehung
nur in verstreuten Verordnungen und Anweisungen
geregelt. 122 Der Versuch, 1959 eine
Verordnung über die Jugendhilfe zu erlassen,
wurde angesichts größerer Gesetzesvorhaben
(Familiengesetzbuch, Bildungsgesetz, Strafgesetzbuch)
zunächst zurückgestellt und erst
1965 verwirklicht. Im April 1965 erschien die
erste umfassende Jugendhilfeverordnung 123 ,
die dem inzwischen erlassenen Familiengesetzbuch
folgend im März 1966 noch einmal
leicht modifiziert wurde. 124 Die Ausarbeitung
einer neuen Jugendhilfeverordnung Anfang
der 1980 Jahre scheiterte. 125 Bis 1965 lag also
122 Verordnung über die Neuordnung
der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet der
Jugendhilfe/Heimerziehung vom 28. Mai 1953. In:
GBl. DDR, 1953, S. 798.
123 Verordnung über die Aufgaben und
die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe
(Jugendhilfeverordnung) vom 22. April 1965. In: GBl.
DDR II, 1965, S. 359.
124 Verordnung über die Aufgaben und
die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe
(Jugendhilfeverordnung) vom 3. März 1966. In: GBl.
DDR II, Nr. 34 vom 28. März 1966, S. 215.
125 Entscheidungsvorschlag der Abteilung
Jugendhilfe und Heimerziehung, die entworfene neue
Verordnung zur Jugendhilfe nicht zu veröffentlichen
vom 21. Januar 1981. In: BArch DR 2/12111.
keine umfassende rechtliche Grundlage für
die Arbeit der Jugendhilfe/Heimerziehung
vor. 126 Die Aufgaben der Organe der Jugendhilfe
werden in der Jugendhilfeverordnung
von 1966 wie folgt beschrieben. Sie „organisieren
das zielgerichtete Zusammenwirken
der für die Erziehung Verantwortlichen zur
Umerziehung erziehungsschwieriger und
straffälliger Minderjähriger und gegen die
Vernachlässigung und Aufsichtslosigkeit von
Kindern und Jugendlichen. Sie beraten die
für die Erziehung Verantwortlichen und treffen
mit ihnen gemeinsam auf der Grundlage
individueller Erziehungsprogramme verbindliche
Festlegungen zur Sicherung der positiven
Entwicklung dieser Minderjährigen.
Sie leiten die dazu notwendigen staatlichen
Maßnahmen ein; legen zur Sicherung des
Lebensweges elternloser und familiengelöster
Minderjähriger die Aufgaben der für die
Erziehung Verantwortlichen verbindlich fest
und leiten die notwendigen Maßnahmen ein.
Sie führen die staatliche Aufsicht über die
Betreuung und Erziehung dieser Minderjährigen
und sichern die Rechte und Interessen
von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern
zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts
nicht berechtigt sind; unterstützen in
den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Eltern
oder andere Erziehungsberechtigte bei der
Sicherung der wirtschaftlichen Interessen
Minderjähriger; leiten die ihnen unterstellten
Einrichtungen an und beaufsichtigen sie,
sind für die Planung und Durchführung der
Aufgaben dieser Einrichtungen verantwortlich;
lösen die ihnen übertragenen Aufgaben
auf der Grundlage ihrer in den Bestimmungen
über das einheitliche sozialistische
Bildungssystem, des Familienrechts, des
Strafrechts und dieser Verordnung geregelten
Verantwortlichkeit“. 127
126 Ab 1980 war die mit den Verordnungen
von 1965 und 1966 geschaffene Grundlage veraltet.
Für diese Zeit ist zu berücksichtigen, dass Praktiken
und interne Verordnungen im Widerspruch zur
Verordnung von 1966 stehen konnten.
127 Verordnung über die Aufgaben und
die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe
(Jugendhilfeverordnung) vom 3. März 1966. In: GBl.
DDR II, Nr. 34 vom 28. März 1966, S. 215.
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