Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
internationale Standard für die Rechtsstaatlichkeit
einer Rechtsordnung sind. Hinzu
kommt, dass sie schon den Machthabern
in der DDR als kritische Maßstäbe entgegengehalten
wurden. Die Aufarbeitung des
Unrechts schließt also an eine Diskussion
an, die von der Opposition in der DDR und
den Menschenrechtsorganen der UNO schon
in der Zeit zwischen 1948 und 1989 geführt
wurde.
6.2.1.3.1 Persönliche Freiheit und
körperliche Integrität
Die internationalen Menschenrechtsdokumente
schützen das Leben der Einzelnen
als zentralen Wert (Art. 1 AEMR und Art.
6 Abs. 1 IPbpR). Gleiches gilt für die Freiheit,
die nur unter bestimmten Umständen
beschränkt werden darf (Art. 1, 29 Abs. 2
AEMR und Art. 9 Abs. 1 IPbpR). Die körperliche
Unversehrtheit ist nicht explizit
geschützt, ihr Wert kommt aber in den
Folterverboten und in dem Recht auf „Sicherheit
der Person“ (Art. 3 AEMR) indirekt zum
Ausdruck. Prügelstrafen und jedenfalls jede
Form des unverhältnismäßigen und in den
Haftbedingungen unzumutbaren Arrests
verstoßen gegen diese Rechte. Auch harte
körperliche Arbeit kann bei Kindern und
Jugendlichen das Recht auf körperliche Unversehrtheit
verletzen. Die Parallelen zu den
Garantien aus Art. 2 Abs. 2 GG sind offensichtlich.
Hier wird es bei der Bewertung wie
auch bei der Heimerziehung (West) vor allem
darauf ankommen, wie weit diese Rechte bei
Minderjährigen aus erzieherischen Gründen
eingeschränkt werden dürfen, ohne dass
der Kern der menschenrechtlichen Garantie
verloren geht.
6.2.1.3.2 Rechtsstaatsprinzip
Das Rechtsstaatsprinzip gewährt nach seiner
Ausgestaltung im Grundgesetz einen stärkeren
Schutz, als er im internationalen Recht
vorgesehen ist. Dies betrifft vor allem die
Anhörungsrechte vor Gericht und im Verwaltungsverfahren
und den verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz. Entsprechend geht auch
das Rehabilitierungsrecht davon aus, dass
nicht jede Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien
im Sinne des Grundgesetzes rehabilitierungsfähig
ist, sondern nur solche, die sich
als Verletzung wesentlicher rechtsstaatlicher
Grundsätze darstellen. 479
Ein allgemeines Prinzip, nach dem gegen
Akte der öffentlichen Gewalt gerichtlicher
Rechtsschutz zu gewährleisten ist, lässt sich
dem internationalen Recht nicht entnehmen.
Der allgemeine Gedanke, dass gegen Rechtsverletzungen
wirksame Rechtsbehelfe zur
Verfügung stehen müssen, ist jedoch sowohl
in der AEMR (Art. 8, 10) als auch im IPbpR
(Art. 2 Abs. 3) verankert.
Nach der strafrechtlichen Rechtsprechung
zu den Mauerschützenfällen gehört die Verhältnismäßigkeit
von Mittel und Zweck zu
den allgemeinen Grundsätzen einer rechtsstaatlichen
Ordnung, die dem DDR-Recht als
Maßstab entgegengehalten werden können.
In der Form des Willkürverbots ergibt sich
dieses Prinzip aus Art. 12 AEMR. Unverhältnismäßig
können viele Sachverhalte aus
der Heimerziehung der DDR sein, wobei hier
jeweils im Einzelfall geprüft werden muss.
Die Unverhältnismäßigkeit kann sich aus
einem Missverhältnis zwischen dem Anlass
für die Heimerziehung und der Rechtsfolge
ergeben, aber auch aus Geschehnissen im
Heim, etwa bei harten Strafen aus geringem
Anlass, schwerer körperlicher Arbeit für geringen
Lohn, Verlegung vom Normal- in ein
Spezialheim oder vom Jugendwerkhof nach
Torgau bei geringfügigen Verstößen gegen
die Heimordnung etc.
479 BT-Drs. 12/1608, 16.
6.2.1.3.3 Menschenwürde
Weitere Unterschiede ergeben sich hinsichtlich
der Menschenwürde: Bei der Bewertung
der West-Heimerziehung kommt der Menschenwürdegarantie
aus Art. 1 Abs. 1 GG
eine erhebliche Bedeutung zu, weil ihre
Geltung schon von 1949 an auch in den
sogenannten „besonderen Gewaltverhältnissen“
anerkannt war. Eine vergleichbare
Rolle nimmt die Menschenwürde im DDR-
Recht nicht ein. Auch in der AEMR und dem
IPbpR finden sich zwar Bekenntnisse zur
Menschenwürde, sie ist jedoch kein Schlüsselbegriff
dieser Dokumente, wie es etwa im
Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1) oder seit 2009 in
der EU-Grundrechtecharta der Fall ist.
Für die Bewertung der Heimerziehung
West ist das Menschenwürdepostulat vor
allem in zweierlei Hinsicht wichtig: Es verbietet
jede Art der demütigenden Behandlung
und jede Form der Instrumentalisierung des
Individuums. Entwürdigende Strafpraktiken
und auch die Ausnutzung von Gruppendynamiken
in der Heimerziehung (Statuierung
von „Exempeln“, Bestrafung einer Einzelperson
vor der Gruppe, durch die Gruppe oder
die Gruppe für ein Vergehen eines ihrer Mitglieder)
verstoßen folglich gegen die Würde
der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Diese Praktiken werden auf der Ebene des
internationalen Rechts über das Verbot grausamer,
unmenschlicher und erniedrigender
Behandlung erfasst (Art. 5 AEMR, Art. 7
IPbpR). Nach Art. 10 IPbpR muss jeder, der
von Freiheitsentzug betroffen ist, in Achtung
vor seiner Würde behandelt werden. Körperliche
Strafen und langdauernder Arrest,
Arrest unter unwürdigen Bedingungen
(Dunkelheit, Essensentzug, fehlende Liegemöglichkeit
oder Matratze), demütigende
und erniedrigende Umgangsformen sowie
körperlich erschöpfende Sanktionen wie
exzessiver „Strafsport“ oder stundenlanges
Stehen können auf dieser Grundlage als Unrecht
bewertet werden.
6.2.1.3.4 Bildungsrechte
Nach der Ordnung des Grundgesetzes lässt
sich ein Recht auf Bildung für Kinder aus
dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.
2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) ableiten.
Für den Bereich der DDR ist fraglich, ob ein
vergleichbares Recht auf Bildung als Maßstab
für das Recht der DDR herangezogen
werden kann. Das Bildungsrecht gehört nicht
zum Kern der Freiheitsrechte, die als „erste
Generation“ der Menschenrechte bezeichnet
werden, sondern zur „zweiten Generation“
der sozialen Rechte. Im Kontext des DDR-
Rechts scheint das Recht auf Bildung jedoch
insofern besonders relevant, als es in der
DDR – anders als in den westlichen Staaten
– schon immer als Menschenrecht anerkannt
war und auf seine Umsetzung zumindest in
den offiziellen Verlautbarungen großer Wert
gelegt wurde. 480 Die DDR stellte sich gern als
der Staat dar, der die Allgemeine Menschenrechtserklärung
mit vorangetrieben und die
Menschenrechte besser verwirklicht habe als
das imperialistische Ausland. Vor allem die
sozialen Rechte – das Recht auf Arbeit, auf
Bildung und auch das Recht der Jugend auf
Schutz und Förderung – hielt die DDR dem
„Klassenfeind“ kämpferisch entgegen. Die
Proklamation sozialer Grund- und Menschenrechte
war für die DDR auch ein Weg,
sich von dem Menschenrechtsverständnis
des Westens abzugrenzen. 481 Vor diesem
Hintergrund scheint es berechtigt zu prüfen,
ob die DDR diesen Anspruch inhaltlich erfüllt
hat, ob also die Heimkinder der DDR tatsächlich
die Möglichkeit hatten, sich zu allseitig
gebildeten Individuen zu entwickeln, ob sie
eine umfassende Schulausbildung genossen,
einen zumutbaren materiellen Lebensstandard
hatten und sich in sinnvoller Arbeit
480 Vgl. Poppe 1969, 11 (Recht auf Bildung), 12
(Förderung der Jugend). Siehe für das Verfassungsrecht
Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
1977, 213: „Das Grundrecht auf Bildung (Art. 25 u. 26)
gehört zu den größten Errungenschaften des Sozialismus
in der DDR.“
481 Vgl. Klenner 1964, 116. Siehe dazu Neubert
1999, 296 f.
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