Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Ausrichtung liegt auf der Hand: Das Recht
dient in erster Linie dazu, den Aufbau der sozialistischen
Gesellschaft zu gestalten, nicht
aber, die Individuen vor ungerechtfertigten
Eingriffen des Staates in ihr Leben zu schützen.
Im Gegenteil wurde die „bürgerliche“
Vorstellung, die Bürger eines Staates müssten
eben gegen diesen Staat geschützt werden,
etwa durch Grundrechte und die Anerkennung
einer Privatsphäre, in den Rechtswissenschaften
der DDR vehement abgelehnt.
2.2 Interessenidentität der Regierenden
mit den Regierten
Alle Verfassungen der DDR enthielten individuelle
Grundrechte der Bürger und Bekenntnisse
zum Schutz der Freiheit und der Persönlichkeit.
Dennoch wurden die Belange der
Individuen nicht nur im Ergebnis, sondern
auch in der Theorie den staatlichen Notwendigkeiten
untergeordnet. Der Kunstgriff, mit
dem dies gerechtfertigt wurde, liegt in der Behauptung,
im sozialistischen Staat seien die
Interessen der Regierenden und der Regierten
identisch. Begründet wurde dies damit, dass
in der sozialistischen Gesellschaft die Ausbeutung
der Lohnarbeiter durch das Kapital
abgeschafft sei und die Werktätigen insofern
selbst herrschten. Einen Gegensatz zwischen
Herrschenden und Beherrschten gebe es
folglich nicht mehr. 3 Diese Gleichsetzung von
staatlichen und individuellen Interessen war
integraler Bestandteil der Staats- und Rechtstheorie
der DDR. Allenfalls wurden „partielle
Widersprüche“ 4 anerkannt, die auf westliche
Einflüsse, überkommenes Denken oder unreflektierte
Praxis zurückgeführt wurden.
In der Verfassung von 1968 wird die Interessenidentität
in Art. 2 Abs. 4 ausgedrückt:
„Die Übereinstimmung der politischen, materiellen
und kulturellen Interessen der Werktätigen
und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen
Erfordernissen ist die wichtigste
Triebkraft der sozialistischen Gesellschaft.“
3 Vgl. Autorenkollektiv 1980, 20.
4 Haney 1967, 145.
Auch in der Literatur zum Jugendhilferecht
kommt dieser Gedanke während des gesamten
Bestehens der DDR deutlich zum Ausdruck.
Im „Leitfaden Jugendhilfekommissionen“,
den das Ministerium für Volksbildung
im Jahr 1968 herausbrachte, heißt es gleich
zu Beginn:
„Die sozialistische Menschengemeinschaft
ist durch die Übereinstimmung der persönlichen
und gesellschaftlichen Interessen
gekennzeichnet. Diese Übereinstimmung
bezieht sich in erster Linie auf die sozialistische
Ideologie. Die Bürger unserer Republik
identifizieren sich mit der Politik von Partei
und Regierung, weil sie erkannt haben, daß
nur im Sozialismus ihre persönlichen Interessen
voll verwirklicht werden können.“ 5
Dementsprechend war die Jugendhilfe in der
DDR „[…] darauf gerichtet, die Erziehungsverhältnisse
in den Familien so zu gestalten,
daß sie vom Prinzipiellen her mit der gesellschaftlichen
Ordnung übereinstimmen.“ 6
2.3 Das Recht als Erziehungsmittel
Wenn Regierende und Regierte keine grundsätzlichen
Interessengegensätze mehr haben
können, so muss es als ein fehlerhafter
Zustand erscheinen, wenn sich solche Interessenkonflikte
dennoch in der Wirklichkeit
zeigen. Das Mittel der Wahl, mit solchen
Konflikten umzugehen, war in der DDR das
der Erziehung. Bei den Bürgern sollte mit
Hilfe des Rechts das „richtige“ Bewusstsein
für die Notwendigkeiten im sozialistischen
Staat geschaffen werden. Der Erkenntnisfortschritt
sollte also von oben nach unten
weitergegeben werden, was nur folgerichtig
ist, wenn man Staat und Partei zuspricht,
die objektiven historischen Notwendigkeiten
mit letzter Sicherheit erkannt zu haben.
„Erziehung“ darf hier nicht in einem pädagogischen
Sinne verstanden werden, auch
wenn in der DDR-Rechtswissenschaft viel
von der persönlichen Entfaltung der Staatsbürger
die Rede ist. „Erziehung“ meinte im
5 Ministerium für Volksbildung 1968, 10 f.
6 Ministerium für Volksbildung 1968, 12.
Wesentlichen gesellschaftliche Kontrolle,
Belehrung und, wo dies nicht half, Disziplinierung,
und sie traf nicht nur Kinder und
Jugendliche, sondern alle Bürger des Staates. 7
Auch das Recht der DDR hatte eine erzieherische
Funktion in diesem Sinne. Eine seiner
wichtigsten Aufgaben wurde darin gesehen,
eine „sozialistische Moral“ in der Bevölkerung
zu etablieren. 8 Dieses Rechtsverständnis
wird in der westdeutschen Sekundärliteratur
auch als „instrumentell“ bezeichnet 9 , was
allerdings für sich genommen nicht viel
aussagt, denn in jedem Staat ist Recht ein
Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich.
Das Besondere an der Rechtstheorie der
DDR-Rechtswissenschaften ist daher nicht,
dass das Recht als Mittel zum Zweck angesehen
wird, sondern der besondere Zweck, für
den es genutzt wird, nämlich, der Bevölkerung
eine bestimmte Moral durch das Recht
7 Siehe dazu Haney 1967, 231 ff.; Ulbricht
1960 [1958], 150.
8 Vgl. Art. 19 Abs. 3 Satz 3 Verf. v. 1968/1974:
„Die Beziehungen der Bürger werden durch gegenseitige
Achtung und Hilfe, durch die Grundsätze sozialistischer
Moral geprägt.“ Siehe auch Schneider 2004,
267; Arnold 1975, 24. Dazu Benjamin 1958, 509: „Das
Recht wird […] immer mehr zum Faktor der Bildung
des sozialistischen Bewusstseins und der gesellschaftlichen
Erziehung.“;
Haney 1967, 112: „Die hauptsächlichste Funktion
des sozialistischen Rechts ist es, das Handeln der
Menschen so zu beeinflussen, daß die durch die objektiven
Gesetzmäßigkeiten gestellten Aufgaben von den
einzelnen bewußt erfüllt werden.“;
Institut für Theorie des Staates und des Rechts 1975,
366: „Die vom Recht geforderten Verhaltensweisen,
mit deren Hilfe gesellschaftliche Prozesse organisiert,
geschützt, reguliert, fixiert und gesichert werden,
müssen, ehe sie realisiert werden, durch die Köpfe des
einzelnen hindurchgehen. Aus diesen Gründen sind
die Funktionen des sozialistischen Rechts wesentlich
erzieherisch-ideologische Einwirkung auf die Bürger
des sozialistischen Staates.“ Siehe auch speziell für das
Familienrecht Grandke/Autorenkollektiv 1981, 67.
9 Bspw. bei Schneider 2004, 176; Bundesministerium
für innerdeutsche Zusammenarbeit 1985,
1107. Interessanterweise wirft auch umgekehrt das
„Lehrbuch der marxistisch-leninistischen Staatstheorie
der DDR“ dem bürgerlichen „Ausbeuterrecht“ einen
„instrumentalen Charakter“ vor (Institut für Theorie
des Rechts und des Staates 1975, 338).
vorzugeben und sie durch rechtliche Maßnahmen
dazu zu bringen, diese Moralvorstellungen
– durch äußere Anpassung oder innere
Überzeugung – in ihrem Alltag umzusetzen.
Die Erziehungsfunktion des Rechts betraf
auch die Familie: Ziel des sozialistischen
Staats, so die herrschende Lesart, sei die
allseitige Entfaltung der Persönlichkeit.
Darum sei es auch das oberste Ziel der Familie,
den Einzelnen bei diesem „Prozeß der
Persönlichkeitsentwicklung“ 10 zu helfen. Eine
private Sphäre, in der die Bürger abweichende
Lebenshaltungen entwickeln und
pflegen konnten, war in diesem System nicht
vorgesehen.
2.4 „Sozialistische Gesetzlichkeit“:
Gesetzesbindung und
Interpretationsspielräume
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von
1968/1974 gewährleistete den Bürgern der
DDR „sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit“.
Der Begriff der „sozialistischen
Gesetzlichkeit“ wurde schon in den 1950er-
Jahren in der DDR-Rechtswissenschaft
diskutiert; im Kern ging es dabei um die
Reichweite der Gesetzesbindung. Nach der
marxistisch-leninistischen Rechtslehre
bedeutet dieses Prinzip ähnlich wie in Westdeutschland
die Bindung aller Staatsorgane
an die bestehenden Gesetze. 11 Gleichzeitig
aber enthält es eine Verpflichtung zur
„Parteilichkeit“ im Sinne der marxistischleninistischen
Theorie. 12 Parteilichkeit wurde
vor allem für die tradierten Rechtsvorschriften
aus der Zeit vor der Gründung der DDR
gefordert. In den 1950er-Jahren wurde in der
10 Grandke/Autorenkollektiv 1981, 19. Siehe
auch ebd., 13: „Das Familienrecht hat wie jedes
sozialistische Recht erzieherische, organisierende und
schützende Funktion […].“ Siehe dazu auch Nowak
1993, 33 ff.
11 Vgl. Klenner 1964, 121.
12 Vgl. Benjamin 1958, 509: „[...] die Einheit
von strikter Einhaltung des Gesetzes und der Parteilichkeit,
die die beiden Seiten der sozialistischen
Gesetzlichkeit ausmachen […].“ Siehe dazu und zu
Differenzierungen innerhalb der DDR-Rechtswissenschaft
auch Mampel 1982, Art. 19 DDR-Verf. Rn. 53 ff.
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