Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Diese Gremien verwalteten die sogenannten
„Normalheime“ und bearbeiteten Beschwerden
gegen ihre eigenen Entscheidungen
sowie gegen Maßnahmen der Jugendhilfekommissionen
(§ 18 Abs. 2 JHVO). Außerdem
waren die Jugendhilfeausschüsse auf
Kreisebene für die meisten Entscheidungen
über die Heimerziehung zuständig (§ 18 Abs.
1 Nr. 1 i. V. m. § 21 JHVO).
Die Arbeit mit den Familien vor Ort erledigten
die Jugendhilfekommissionen, die
ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern
bestanden. Sie mussten von jeder
Gemeinde eingerichtet werden, die mehr
als 1.000 Einwohner hatte (§ 11 JHVO). Zu
ihren Zuständigkeiten gehörte die „Sicherung
der Betreuung erziehungsgefährdeter,
schwer erziehbarer, heim- und strafentlassener
und unter Bewährung oder Erziehungsaufsicht
stehender Minderjähriger“ (§ 12 Abs.
1 Buchst. b JHVO) sowie die „Mitwirkung
bei der Vorbereitung gutachtlicher Stellungnahmen
in Angelegenheiten des elterlichen
Erziehungsrechts und in Strafverfahren
gegen Jugendliche“ (§ 12 Abs. 1 Buchst. b
JHVO). Stellte die Jugendhilfekommission
eine Erziehungsgefährdung fest, so konnte
sie unterschiedliche Maßnahmen treffen, u.
a. die Erziehungsberechtigten verpflichten,
den Minderjährigen „ordentlich zu erziehen“,
eine Missbilligung aussprechen, den Minderjährigen
verweisen, ihn oder seine Eltern zur
Wiedergutmachung eines Schadens verpflichten
oder die Angelegenheit an die Organe
der Jugendhilfe auf Kreisebene weitergeben,
damit dieser weitere Maßnahmen treffe (§ 13
JHVO).
Eine gerichtliche Entscheidung musste in
Verfahren der Jugendhilfe (zum Strafverfahren
Kap. 5.1.2) nach 1952 nur eingeholt
werden, wenn den Eltern das Sorgerecht
vollständig entzogen werden sollte (§ 51
FGB). Die meisten Entscheidungen über
Heimerziehung wie auch die Aufsicht und
die Kontrolle der getroffenen Entscheidungen
blieben zwischen 1952 und 1989 vollständig
in der Hand der Verwaltung. Diese
war zentralistisch organisiert, d. h. auf eine
zentrale Behördenspitze – das Ministerium
für Volksbildung – ausgerichtet. Eine föderale
Struktur wie in der Bundesrepublik, die
Raum für unterschiedliche regionale Regelungen
lässt, gab es in der DDR etwa ab den
1950er-Jahren nicht mehr.
4.2 Das System der Heime
Noch der SMAD-Befehl Nr. 225 aus dem Jahr
1946 sah keine speziellen Heime für schwer
erziehbare Kinder vor. Nach der Gründung
der DDR wurde die Unterteilung in „normal“
und „schwer“ erziehbare Kinder jedoch charakteristisch
für das Heimsystem der DDR.
Dem entsprach die Einteilung in „Normalkinderheime“
und „Spezialkinderheime“, die sich
ab dem Jahr 1951 durchsetzte. Der Begriff
der „Schwererziehbarkeit“ bekam dadurch
eine enorme Bedeutung, weil seine Bejahung
darüber entschied, in welchen Zweig des
Heimsystems das Kind oder der Jugendliche
eingewiesen wurde. In der Forschungsliteratur
finden sich hauptsächlich Arbeiten, die
sich mit den Spezialkinderheimen der DDR,
zu denen auch die Jugendwerkhöfe gehörten,
beschäftigen. Über die Einweisungspraxis in
die Normalkinderheime und die Durchführung
der Heimerziehung in diesen Einrichtungen
ist demgegenüber wenig bekannt.
Neben den Heimen für „normal“ und
„schwer“ Erziehbare gab es gesonderte
Einrichtungen für Minderjährige, die als
„bildungsfähig schwachsinnig“ oder „verhaltensauffällig“,
später als „Hilfsschüler“
bezeichnet wurden. Über diese Heime liegen
ebenfalls noch keine spezifizierten Forschungsergebnisse
vor.
Innerhalb dieser groben Kategorien ist
das Heimsystem in der DDR mehrere Male
grundlegend umstrukturiert worden:
4.2.1 Das Heimsystem nach der
Heimverordnung (Juli 1951)
Mit der Verordnung über die Heimerziehung
wurde im Jahr 1951 das System aus Normalund
Spezialheimen eingeführt, das bis
zum Ende der DDR als grobe Einteilung für
„normal“ und „schwer“ erziehbare Kinder und
Jugendliche bestehen bleiben sollte. 103 Ein
Jahr später folgte die „Anweisung über die
einheitliche Planung der Erziehungsarbeit in
allen Heimen“. 104 Sie verpflichtete die Einrichtungen,
nach verbindlichen Jahres-, Halbjahres-
und Monatsplänen zu arbeiten; die
pädagogischen Maximen wurden dadurch vereinheitlicht.
In der Praxis wurden freie Träger
der Jugendhilfe, u. a. auch die Kirchen, massiv
unter Druck gesetzt, ihre Einrichtungen
verstaatlichen zu lassen. In Heimen, deren
Träger sich nicht in dieser Richtung kooperativ
zeigten, wurden in den 1950er- Jahren
gezielt keine Plätze mehr belegt. Nach dem
„Handbuch für Jugendhilfe“, des Ministeriums
für Volksbildung aus dem Jahr 1953 war eine
Einweisung in Heime in privater Trägerschaft
nur noch möglich, wenn in staatlichen Einrichtungen
keine Plätze zur Verfügung standen
und die zuständigen Einweisungsstellen
die Belegung genehmigt hatten. 105
Nach der Heimverordnung vom Juli 1951
sollten in der DDR nur noch sechs Typen von
Heimen bestehen:
1. „Normalkinderheime“ für die „normal
erziehbaren“ Kinder zwischen drei und
14 Jahren,
2. „Jugendwohnheime“ für die „normal
erziehbaren“ Jugendlichen zwischen 14
und 18 Jahren,
3. „Spezialkinderheime“ für die „schwererziehbaren“
Kinder zwischen drei und 14
Jahren,
4. „Jugendwerkhöfe“ für die „schwererziehbaren“
Jugendlichen zwischen 14 und
18 Jahren,
5. besondere Formen der „Spezialkinderheime“
für sogenannte „bildungsfähig
schwachsinnige“ 106 Kinder zwischen drei
und 14 Jahren,
103 Siehe Fn. 96.
104 Fn. 97. Als Teil der „Amtlichen Bestimmungen
für Jugendhilfe/Heimerziehung“ war sie für die
Heime in der DDR rechtlich verbindlich.
105 Ministerium für Volksbildung 1953, 62;
siehe dazu auch Sachse 2010, 58 m. N.
106 Zu diesem Begriff siehe oben Kap. 4.1.1.1
und Barsch 2007, 19 ff.
6. „Heime für bildungsfähig Schwachsinnige“
zwischen 14 und 18 Jahren.
Hinzu kamen sogenannte „Durchgangsstationen“,
die in der Verordnung noch etwas
unklar definiert werden, deren Zweck sich
aber aus der Durchführungsbestimmung zur
Heimverordnung ergibt: Sie waren vor allem
für die kurzfristige Unterbringung aufgegriffener
Kinder und Jugendlicher gedacht,
wurden aber in der Praxis auch zu vielfältigen
anderen Zwecken genutzt, etwa als
Zwischenstation bei der Heimverlegung oder
auch als Untersuchungshaftanstalt.
4.2.2 Das Heimsystem nach der
Durchführungsbestimmung zur
Heimverordnung (November 1951)
Schon wenige Monate später wurde das
System der Heime in der ersten Durchführungsbestimmung
zur Heimverordnung
verändert: 107 Die Heime für die „bildungsfähig
Schwachsinnigen“ sollten nur noch
für Kinder und Jugendliche genutzt werden,
die zugleich „schwererziehbar“ waren. Die
Zweckbestimmung der Durchgangsstationen
wurde präzisiert. Außerdem wurden zwei
zentrale Aufnahme- und Beobachtungsheime
in der Festung Königstein und in Eilenburg
geschaffen. Nach den Regelungen der DfB
zur HeimV hatten die Heimtypen die folgenden
Zwecke:
(1) Normalkinderheime waren Heime für
„anhanglose, milieugefährdete Kinder ohne
wesentliche Erziehungsschwierigkeiten“
sowie für „Kinder, deren Beaufsichtigung
und Erziehung durch berufliche Tätigkeit,
Weiterbildung oder durch Krankheit und
andere persönliche Gründe der Erziehungspflichtigen
nicht gewährleistet sind“ (§ 2 Abs.
1). Die Jugendwohnheime waren außerdem
für anhanglose Jugendliche gedacht, die
aus den Jugendwerkhöfen entlassen worden
waren, bzw. solche, die nach einem Aufenthalt
im Jugendwerkhof eine Nachbetreuung
107 Erste Durchführungsbestimmung zur
Verordnung über Heimerziehung von Kindern und
Jugendlichen v. 27.11.1951, GBl. 1951, 1104.
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