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ARBEITSGRUPPE 4
Soziale Probleme und
rechtspopulistische Demagogie
Prof. Siegfried Jäger, Duisburger Institut für Sprachund
Sozialforschung, DISS
Rechtsextremismus und Rassismus wurden insbesondere seit dem letzten Jahr
durch die Politik derart skandalisiert, dass man meinen konnte, das Problem
würde nun entschlossen und radikal angegangen. Dennoch zeigt dieser öffentliche
Diskurs, die breite Skandalisierung bzw. Tabuisierung von Rechtsextremismus
und Rassismus bis hin zum beantragten Verbot der NPD nicht, dass die
Gefahr wirklich ernsthaft angegangen wird. Schaut man sich die Debatten
an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die spezifi schen Umstände, die
den Faschismus und seine Menschenfeindlichkeit hervorbrachten, keineswegs
fortdauern, dass sie massiv angegangen wurden, dass sie sich auf jeden Fall
demokratisch bändigen lassen und sich die Aussichten auf eine wirklich demokratische
Gesellschaft mit dieser Kampagne erheblich verbessert hätten. Meines
Erachtens wäre dies jedoch eine zu optimistische Sicht. Überfälle auf Einwanderer
und fremd aussehende Menschen, Behinderte, Schwule, Obdachlose finden
weiterhin statt. Nationalistische und antisemitische Töne sind trotz dieser
Kampagne weiterhin und sogar viel offener zu hören als in den letzten Jahren.
Politiker der so genannte Mitte bedienen sich oder verteidigen noch eindeutiger
Skinhead-Parolen. Wir haben es also mit einer gesellschaftlichen Entwicklung zu
tun, die zwar keine Wiederholung des Dritten Reiches bedeuten wird, die aber
eine Gesellschaft zur Folge haben könnte, die autoritär, gefährlich und für viele
Menschen bedrohlich ist. Um mit Horkheimer zu sprechen: „Die Umstände, die
den Faschismus zeitigen, sind weiterhin vorhanden.“
Dazu stelle ich eine These auf, die durchaus provozierend gemeint ist. Und
zwar argumentiere ich hier aus diskursanalytischer Sicht. Sie lautet: „Der deutsche
Faschismus, einschließlich des Völkermords an den Juden, war der Effekt
einer komplexen, aber historisch kontingenten, also historisch zufälligen Diskursverschränkung.“
Damit will ich nicht sagen, dass es ein historischer Zufall
war, sondern der Effekt einer historisch kontingenten, die in wie auch immer
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