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ansieht, Berlusconi in Italien oder die mit acht Prozent taxierte Schill-Partei in
Hamburg. Sie kommen sehr modern daher und unterscheiden sich insofern von
der alten Rechten, als dass sie nicht der alte Schmissdegen sind. Die Orientierung
auf Unterwerfung und Unterordnung wird maßgeblich hegemonial gewährleistet
mit nationalistischen, rassistischen, antisemitischen Deutungsmustern,
die sozusagen eine Erklärung für die gesellschaftlichen Krisen und Widersprüche
bringen sollen.
Um darauf zurückzukommen, was der Cottbusser Parteitag beschlossen hat.
Er hat eine Konferenz zum Antifaschismus beschlossen, um unterschiedliche Positionen
in der PDS zum Ausdruck zu bringen. Es ist zu fragen, wie die PDS diese
Auseinandersetzung, diese Probleme beantwortet, wobei die Richtung der Politik
gleichzeitig auch die Reichweite dessen bemisst, inwieweit man sich gegen
diese reaktionären Deutungsmuster zur Wehr setzt. Einer der Protagonisten in
dieser Auseinandersetzung, André Brie, hat in einem Interview in der Berliner
Zeitung vom August 2000 eine sehr bemerkenswerte Position formuliert: „Aber
eine Ursache rechter Gewalt liegt sicher in der DDR. Die DDR war ein Law-andorder-Staat.
Das ist für Neonazis bis heute ein Anknüpfungspunkt. Die kommunistische
Bewegung hat spätestens mit ihrer Stalinisierung Demokratie und
Emanzipation abgelegt. Sie hat schon vor 1933 Konzepte verfolgt, denen gleiche
Denkweisen und ähnliche Symbole wie der NS-Bewegung zugrunde lagen.“
Seine Antwort auf die Frage, welche Aufgabe die PDS hätte: „Die PDS muss ihren
eigenen autoritären Wurzeln nachspüren.“ Die Schlussfolgerung ist, dass Brie
insbesondere fordert, dass Genossen, die dem linken Parteiflügel zuzurechnen
sind, notfalls auch per Parteiausschluss aus der Partei zu entfernen sind. Hier
haben wir es innerhalb der PDS, in der Auseinandersetzung mit nichts anderem
als der Totalitarismusthese, die Genosse Norbert Madloch eben noch dargelegt
und kritisiert hat, zu tun.
Nach meinem Dafürhalten steht es aber als Schlussfolgerung aus dem Faschismus
wesentlich an, nicht die Linke zu bekämpfen, sondern es geht darum,
die Reaktion zu bekämpfen, und zwar als diejenige, die am vehementesten
und schärfsten die herrschenden Ausbeutungsverhältnisse verteidigt und brutalisiert.
Dieser Kampf gegen Rechts muss gleichzeitig ein Kampf für eine positive
Perspektive sein, für eine sozialistische Perspektive insofern, als die Alternative
zum Faschismus der Nichtfaschismus ist. Die Alternative zum Faschismus ist
eine Gesellschaft, in der Ausbeutung und Entfremdung aufgehoben sind. Das
heißt, dass es zumindest ein Teil des antifaschistischen Kampfes sein müsste,
die herrschenden Verhältnisse zu zivilisieren, durch Reformen die Lebensver-
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