download

und Einstellungen auch in Taten münden. Aber wir sollten uns nichts vormachen:
Selbst wenn die Zahlen derjenigen, welche sich in den zitierten Parteien
organisieren, gar in Kameradschaften oder in anderen Zusammenhängen gewalttätig
werden, vergleichsweise klein ist. Die Einstellungen in der Gesamtbevölkerung
sind sehr viel umfassender verbreitet. Wenn ich sage, das wird aus der
Mitte der Gesellschaft gespeist, dann wissen wir ja, dass hier vorne auch praktizierende
Politiker sitzen. Wir müssen uns also die Frage stellen: Welche Verantwortung
auch wir – mit unserer Sprache, mit der Art und Weise des Umgehens
mit gesellschaftlichen Problemen – haben? Ob man nicht mit Schlagworten diesen
verbreiteten Denkweisen noch entgegenkommt.
Ich denke, der Kampf gegen Rechtsextremismus muss dort stattfinden, wo
er sich konkret zeigt. Die Zivilgesellschaft ist genauso wie staatliche Institutionen
gefordert, sich vor Ort nicht nur zu Zivilcourage, zu einem Dagegensein zu
bekennen, sondern auch Maßnahmen dagegen zu treffen. Das heißt, dass die
Politik konkret gefordert ist, dort wo auch institutionell Rassismus, Ausgrenzung
gefördert wird, dagegen aufzutreten. Das sind Dinge, die zum Teil seit
Jahrzehnten in der Debatte sind. Das betrifft die Ausländergesetzgebung der
Bundesrepublik, das Asylbewerberleistungsgesetz, das immer wieder diskutierte
und kritisierte Flughafenverfahren, wo Menschen, die in unser Land kommen,
unter unwürdigsten Bedingungen darauf warten, dass ihr Anliegen entschieden
wird. Hier sind zuallererst Politikerinnen und Politiker gefordert, aber natürlich
auch jeder andere. Auch die Frage von Aufklärung und Bildung, dass dafür auch
Geld zur Verfügung stehen muss, gehört dazu.
Antifaschismus muss endlich heraus aus dem Katalog der Bedrohung der Verfasstheit
diese Landes und muss als gesellschaftlicher Wert und als Motivation
zum Handeln in diese Gesellschaft eingebracht werden. Das heißt, auch Menschen,
die sich in Initiativen oder auch allein engagieren, dürfen nicht kriminalisiert
werden. Sie dürfen nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, dass
sie eigentlich Hand an die Wurzeln unserer Gesellschaft legen. Dieses Engagement
gehört gefördert, aber auch in der Gesellschaft entsprechend geachtet.
Ganz wichtig ist es, in breiteste Bündnisse nicht nur gegen Rechtsextremismus
zu kommen, sondern entsprechend dem Motto unserer heutigen Veranstaltung
deutlich zu machen, wofür sich Menschen mit so ganz unterschiedlicher
Herkunft in dieser Gesellschaft engagieren und welches Bild von einer toleranten
und menschlichen Gesellschaft sie haben.
Ich denke, eine Verkürzung möglicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus
auf Repression und Verbote ist höchst gefährlich, weil das auch in der
173