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zur Aufhebung von Verboten neonazistischer Aufmärsche den Eindruck habe,
„dass sich nicht alle Richter der BRD ihrer Verantwortung bewusst sind, welche
schlimme Wirkung ihre Urteile im In- und Ausland haben“. Viele Ursachen für
solche Tendenzen liegen in den gültigen Gesetzen, aber auch in Formulierungen
des Grundgesetzes. Hier tut sich ein wirklich breites Betätigungsfeld für die
Bundestagsabgeordneten auf. Nachdrücklich wies zum Beispiel die ehemalige
FDP-Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, darauf hin,
dass Ausländer in der BRD schon vom Grundgesetz her diskriminiert werden.
Entscheidende Grundrechte wie das Versammlungs- und Vereinigungsrecht, die
Koalitions- sowie die Berufsfreiheit sind exklusiv nur für deutsche Staatsangehörige
reserviert.
Generell wäre das ein Feld für viele Bürgerinitiativen, die wirklich etwas
für die Festigung der Demokratie in der Bundesrepublik und zur Verwandlung
Deutschlands in ein ausländerfreundliches Land initiativ werden wollen.
Ein zweiter Bereich zum Rechtsextremismus aus und inmitten der Gesellschaft,
auf den ich noch kurz verweisen will, sind unübersehbare Tendenzen im
Alltagsleben und in der Alltagssprache in vielen Vereinen, an Stammtischen.
Besonders in abgeschiedenen Dörfern und Kleinstädten bestimmt oftmals im
vorpolitischen Raum ein unheilvoller deutschnationaler Geist wie in der Weimarer
Republik das geistige Klima. Man braucht sich nur einmal die Museen in solchen
Orten ansehen. Da bestimmen nicht selten militärische Elemente mehr als
demokratisch-antifaschistische Traditionen das Bild der Ausstellungen. Manche
pflegen dabei auch großdeutsche Träume im Sinne preußischer Überlieferungen.
Prototyp dafür ist das private Preußenmuseum des aus Westberlin kommenden
Bankiers Ehrhardt Bödecke im brandenburgischen Wustrau, das nach dem Motto
gestaltet wurde: „Erstens war Preußen der beste Staat aller Zeiten, zweitens ist
Preußen identisch mit Deutschland – Bayern, Badenser und andere Hiwi-Völker
sind nicht der Rede wert.“
Zusammenfassend kann man nur der Einschätzung von Prof. Christoph Butterwegge
zustimmen: Die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik ist „nicht
bloß das Werk von Extremisten (am Rande der Gesellschaft), sondern geht noch
mehr auf Weichenstellungen politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und
kultureller Eliten zurück ... Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind
keine ‚mentalen Restbestände‘ der Nazizeit, sondern primär das Produkt der Gegenwart,
das sich aus Fehlentwicklungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
speist.“
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