download

dass man sie fortsetzt, ohne sich ihrer Zulässigkeit überhaupt erst zu vergewissern.
Nirgends darf jemand seinem Nachbarn ungestraft die Wohnung anzünden,
weil dieser anderer Hautfarbe ist. Niemand darf ungestraft zuschlagen, nur weil
es ein Gefühl von Fremdheit gibt. Daran muss meines Erachtens nicht viel herumgedeutelt
werden. Die Menschen brauchen in ihrem Zusammenleben verbindende
Werte wie Vertrauen, Solidarität und Stolz auf Erreichtes. Irre ich mich
oder werden positive Begriffe in unserem Sprachschatz zunehmend gestrichen?
Diese Frage klingt banal, solange wir die Folgen nicht wahrnehmen. Die Rechtsextremen
haben unsere Schwäche längst erkannt und das, was wir übersehen,
mit Erfolg ihrem Kodex zugeschlagen. Auch so werben sie sich Zulauf. Demagogisch
behaupten sie deutsche Tugenden. Daraus nährt sich ihre nationalistische
Gewissheit. So kann nach und nach das alltäglich Selbstverständliche von
rechts besetzt werden, ohne dass wir es aufhalten. Das ist auch der Grund für
mein Interesse an diesem Thema. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass Worte
zum Kampfbegriff des politischen Feindes werden. Wir haben die Aufgabe dafür
zu sorgen, dass Begrifflichkeiten humanistisch untersetzt werden. Wenn wir es
nicht tun, überlassen wir diese Welt den anderen! Feinde, nicht Gegner sind uns
die Rechtsextremisten oder besser Neofaschisten allemal.
Auf Englisch gibt es einen anderen Überbegriff – „hate speach“. Das meint
hasserfülltes Reden, im Unterschied zum Handeln, auf der Grundlage anderer
Rasse, Religion oder nationaler Unterschiede. „Hate speach“ ist in den USA
verfassungsmäßig durch das „first amendment“ als freie Meinungsäußerung geschützt.
Dieses oberste Verfassungsgebot bringt neuerdings internationale Probleme
mit sich. Nach den allgemeinen Menschenrechten und in westlichen
Demokratien wie Kanada, Deutschland und Großbritannien sind rechtsextreme
Inhalte ein strafrechtlicher Verfolgungstatbestand. Es kann und es wird keine
Harmonisierung des Rechts nach US-amerikanischen Vorbild geben, aber vermutlich
sehr weitreichende und folgenreiche Debatten. Warum erwähne ich das?
Wir leben im elektronischen Zeitalter. Die Globalisierung und die weltweite Vernetzung
mittels Internet zwingen uns nicht nur politisch und moralisch über
Deutschlands Versagen zu lamentieren, sondern den kritischen Vergleich zu suchen
und solche juristischen Details in ihrem historischen, regionalen Kontext
für uns und andere als handlungsrelevant zu erkennen. Schließlich wird heute
ein Großteil rechtsextremer Propagandahetze in Kalifornien produziert und per
Internet auch nach Deutschland übertragen. Technisch scheint es immer noch
schwierig, Filter gegen Rechts einzuschieben. Juristisch ist gegen das „first
amendment“ der USA-Rechtsauffassung noch nicht anzukommen. Dennoch: Es
15