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ner gemeinsamen europäischen Grenzpolizei. Diese wurden bisher eher hinter
vorgehaltener Hand diskutiert. Mittlerweile fordert aber Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) ganz explizit den Aufbau einer solchen Truppe. Als ein Staatenbund
wird die EU aus hoheitsrechtlichen Gründen keine eigene Einheit
aufstellen können. Diese wird sich also aus Kräften der einzelnen Länder zusammensetzen.
Was Schily fordert, ist nichts anderes als der Einsatz des BGS
an der polnisch-ukrainischen oder der tschechisch-slowakischen Grenze. Solche
Out-of-Area-Einsätze sind nicht grundsätzlich neu für die BGS-Beamten.
Diese Einsätze sind zum Beispiel bei Abschiebungen, wo sie zur Bewachung der
„Schüblinge“ eingesetzt sind, gang und gäbe. Illegal handeln sie, wenn sie –
wie es tatsächlich vorgekommen ist – auf Flughäfen anderer Länder Passagiere
mit dem Reiseziel Deutschland auf die nötigen Einreisedokumente kontrollieren,
wie das für das nigerianische Lagos und Kattun im Sudan dokumentiert
ist. Dort tarnten sich BGS-Beamte mit Lufthansauniformen und kontrollierten
Passagiere. Mittlerweile erledigen echte Lufthansa-Mitarbeiter diese Arbeit. Sie
werden dazu vom BGS geschult. Die deutsche Außengrenze ist damit faktisch
vorverlagert worden, in die Check-In-Bereiche der internationalen Flughäfen
in aller Welt, um bereits dort mögliche Flüchtlinge abzuwehren. Rechtlicher
Hintergrund dafür ist das seit 1997 bestehende Beförderungsverbot für Fluglinien
und andere Transportunternehmen von Menschen ohne entsprechende
Einreisedokumente. Die Missachtung dieses Verbotes ist mit „carrier-sanctions“
strafbar. Zum einen wird eine Strafe verhängt – der Satz liegt bei 20 000 Mark
pro Person. Zum anderen sind die Fluggesellschaften zum kostenlosen Rücktransport
verpflichtet.
Neben den Fluggesellschaften werden zunehmend auch NGOs in die Bekämpfung
von Fluchtbewegungen eingebunden. Erklärtes Ziel der europäischen Politik
ist es, die Flüchtlinge bereits in der Herkunftsregion aufzuhalten. Und genau
dabei spielen diese NGOs eine wichtige Rolle. Exemplarisch durchexerziert wurde
dieses neue Konzept im Kosovo. Die Maxime der Flüchtlingspolitik der europäischen
Staaten war hier die Regionalisierung des Flüchtlingsproblems. Die Argumentation
für diese so genannte heimatnahe Unterbringung der Flüchtlinge
gründete zwar auf der Behauptung, diesen sei ja selber an einer baldigen Rückkehr
und deshalb an einem Verbleib in der Region, sprich der Unterbringung
in Albanien und Mazedonien gelegen. Faktisch aber wurden sie auch gegen ihren
Willen und zum Teil unter Gewaltanwendung durch NATO-Soldaten in diesen
Lagern interniert und so Fluchtwege nach Europa gezielt blockiert. Dies bedeutet
einen Bruch mit dem bisherigen Prinzip, Flüchtlinge aus Kampfhandlungen
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