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schiedet haben, das Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verbietet, beobachten
wir Verweigerungen von Anstellungen aufgrund von Namen und bestimmten
Kopfbedeckungen. Muslimische Mädchen, die sich um Posten als Kassenmitarbeiterinnen
im Supermarkt bewerben, werden nicht eingestellt. Es gibt aber
auch Firmen, wo das kein Problem ist. Diese Firmen haben ein Uniformenregulativ,
in das gewisse religiöse Bedenken bei anderen Kopfbedeckungen miteinbezogen
wurden. Seit 1995 sind nur fünf Fälle von Diskriminierung auf dem
Arbeitsmarkt vor Gericht verhandelt worden. Wir wissen aber, dass Diskriminierungen
am Arbeitsmarkt in hohem Ausmaß vorhanden sind.
Einen letzten Blick möchte ich auf die politischen Parteien in Dänemark richten.
Die Dänische Volkspartei kann in Bezug auf Diskriminierung gegenüber
Ausländern als Rechtspartei bezeichnet werden. Sie ist die Schwesterpartei der
FPÖ mit einem Stimmanteil von rund zehn Prozent bei den Parlamentswahlen.
An zweiter Stelle kommen die Sozialdemokraten, dann die Liberalen und die
Konservativen.
Die Sozialdemokraten haben entdeckt, dass eine ganze Menge ihrer eigenen
Wähler zur Dänischen Volkspartei gewechselt sind. Sie haben sich dann auf eine
Verschärfungen des Fremdengesetzes verständigt. Sogar ein ehemaliges Mitglied
der Linkssozialisten, der nun „Rechtssozialdemokrat“ ist und als Innenminister
auftritt, trug diese Entscheidung mit. Es ist wichtig zu erkennen, dass rechtsextreme
Gedanken auf die politische Mitte stark einwirken. Die Liberalen haben
keine Tradition von Fremdenhass o.ä. Aber auch sie fürchten, wie die Sozialdemokraten,
um ihre Wählerschaft und handeln dementsprechend. Das ist reiner
Opportunismus. „Gott, König und Vaterland“, unter diesem Motto der Konservativen
kann man leichter nachvollziehen, dass ein gewisser Fremdenhass entstehen
kann. Sogar in meiner eigenen Partei, der Sozialistischen Volkspartei
Dänemarks, haben wir bedauerlicherweise unter den Arbeitern eine Furcht vor
Fremden gespürt. Wer in Dänemark Humanität, Asylrechte verteidigt, gehört
meist zu den Gebildeten, zu denjenigen, die gut verdienen und eigentlich nicht
das tägliche Zusammenleben mit Flüchtlingen oder Ausländern in Wohnungsblöcken
tolerieren müssen.
Eine weitere Frage, die mich in diesem Zusammenhang bewegt, ist die der
Kontinuität von Rassismus: Eigentlich ist es falsch, von Kontinuität zu reden.
Wir wissen aber, dass in den 30er Jahren die dänische Polizei sehr häufig mit der
Gestapo zusammengearbeitet hat, um die Einwanderung von Deutschland nach
Dänemark zu vermeiden. Wir wollten keine deutschen oder jüdischen Flüchtlinge
haben. Die Schweden und nicht die Deutschen haben den gelben Stern erfun-
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