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eginnt jedoch viel früher, womit ich zum zweiten Teil komme, nämlich zur Vorverlagerung
dieser Flüchtlingsbekämpfung in die Transit- und Herkunftsländer.
Die Tschechische Republik und Polen sind zwar keinesfalls die einzigen Adressaten
solcher migrationpolitischer Einflussnahme Deutschlands und der EU, aber
zumindest für Deutschland wegen der unmittelbaren Nachbarschaft die wichtigsten.
Zur Koordinierung der direkten Zusammenarbeit auf grenzpolizeilicher
Ebene gibt es Verbindungsstellen des BGS in Prag und Warschau. Im Grenzgebiet
selbst arbeiten die einzelnen Dienststellen sehr eng zusammen. Das betrifft zunächst
die Unterstützung des BGS bei der Überwachung der deutschen Ostgrenze,
wo versucht wird, die Flüchtlinge möglichst vor der Grenze abzufangen. Das
geht weiter mit der schon angesprochenen Rückübernahme von in Deutschland
aufgegriffenen Flüchtlingen, die in der Regel in Kettenabschiebungen mündet,
d.h. die Menschen werden weiter in die Herkunftsländer oder andere vermeintliche
Transitländer abgeschoben. Deshalb kann auch von sicheren Drittstaaten,
wie sie der Asylkompromiss und die darin enthaltene Drittstaatenregelung annehmen,
keine Rede sein. Die Leute landen durch Kettenabschiebungen oft wieder
da, wo sie hergekommen sind.
Vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Osterweiterung sind die Tschechische
Republik und Polen darüber hinaus, wie die anderen Beitrittskandidaten
auch, dem Druck der EU ausgesetzt, die eigenen Einreisebestimmungen den
mittlerweile weitgehend vereinheitlichten EU-Regelungen anzupassen, insbesondere
was Visafragen anbelangt. Dem sind sie zum Teil nachgekommen. In
beiden Ländern besteht Visapflicht für Staatsangehörige von über 100 Staaten.
Und sowohl Polen als auch die Tschechische Republik haben nun ihrerseits begonnen,
ihre Ostgrenzen abzuriegeln. Das erklärte Ziel der EU ist es, schon vor
der EU-Osterweiterung die Grenzen der Festung Europa nach Osten zu verlagern,
inklusive einer Visapflicht beispielsweise für Ukrainer oder Slowaken, wie sie
derzeit noch nicht besteht. Für die bisher sehr engen Beziehungen der Beitrittskandidaten
zu ihren jeweiligen östlichen Staaten wird das katastrophale Folgen
haben.
Deutschland unterstützt beide Länder seit Jahren beim Aufbau der notwendigen
Strukturen. Das läuft nach dem Prinzip „Geld für Flüchtlinge“. In den
letzten Jahren sind mehrere 100 Millionen DM geflossen, natürlich zweckgebunden.
Neben solcher finanziellen Aufbauarbeit gibt es aber auch Unterstützung
mit Ausrüstung und „Know-how“. BGS-Beamte sind also auch in Polen und der
Tschechischen Republik aktiv. Für die Zukunft ist mit einer weiteren Ausweitung
des Operationsraumes des BGS zu rechnen, denn es gibt Pläne zum Aufbau ei-
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