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den, um jüdische Flüchtlinge von anderen trennen zu können. Und Dänemark
hat kommunistische Flüchtlinge der Gestapo zugeführt. Es ist also in der polizeilichen
Arbeit kein neues Phänomen, fremdenfeindlich aufzutreten. Man kann
aber auch nicht sagen, dass eine Kontinuität bei Fremdenfeindlichkeit in Dänemark
vorhanden ist, denn Probleme ähnlicher Art traten eigentlich erst um 1980
wieder auf. Man konnte zwar gewisse Züge von Fremdenfeindlichkeit spüren,
aber das Problem hat eigentlich zwischen 1945 und 1980 nicht existiert.
Zum Schluss möchte ich mich den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit zuwenden.
Meiner Meinung nach ist eine wesentliche Ursache, dass wir Dänen uns als
ein homogenes Volk begreifen. Wir haben zwar auch Grönländer und Menschen,
die auf Färöer leben, doch die sind ziemlich weit entfernt. Nur ein ganz geringer
Anteil von ihnen lebt im Kernland Dänemarks. Dazu kommen noch Amerikaner,
Schweden und Norweger, aber die werden nicht als störend oder fremd angesehen.
Eine zweite Ursache sind die Aussichten für Politiker, Wahlen zu gewinnen.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Wähler ihre Meinung über Fremde besonders
von Politikern und Zeitungen übernehmen. Was also die Bevölkerung
über Fremde weiß, das wissen sie vorrangig aus Zeitungen oder Aussagen von
Politikern. Die Parteien in Dänemark liegen in ihrem Wahlergebnissen ziemlich
nah aneinander, das heißt, es geht für die Parteien um jeden Parlamentssitz.
Und wenn man Wähler durch bestimmte Aussagen über „Fremde“ erreichen und
gewinnen kann, dann tun dies die Parteien. Eine weitere Ursache für Fremdenfeindlichkeit
ist schließlich das, was ich Rassenreinheit nenne. Etwa zwischen
1900 und 1945 hat die Eugenik eine wirklich große Rolle in der Sozialpolitik
gespielt, besonders in der sozialdemokratischen Sozialpolitik. 1932 wurde eine
Gesetzesinitiative eines sozialdemokratischen Sozialministers vom Parlament
beschlossen, die eine Kastration und Sterilisation für geistig behinderte Personen
und Alkoholiker vorsah. Sie sollten bei uns gut leben können, aber das
Recht auf Fortpflanzung wollte man ihnen nehmen. Und das ist nicht von einer
rassistischen Regierung beschlossen worden. Nein, das ist von einem Sozialminister
mit einem ausgeprägten marxistischen Denken ausgearbeitet worden.
Dr. Mirko Messner, Mitglied des Bundesausschusses der Kommunistischen Partei
Österreichs (KPÖ)
Ich möchte an dieser Stelle nicht über den institutionellen Rassismus in Österreich
sprechen, sondern darüber, wie eine rassistische Partei zu einer Institution
werden konnte, zu einer Regierungsinstitution. Das unterscheidet die Diskussion
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