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herauszuhalten und aus den Krisengebieten möglichst weit herauszubringen. An
der Umsetzung dieser Lagerpolitik waren neben der NATO und dem UN-Flüchtlingshilfswerk
auch private Organisationen beteiligt. Wie die Rolle dieser NGOs
politisch, moralisch im Einzelnen zu bewerten ist, ist sicherlich eine schwierige
Frage, da für diese oft sinnvolle direkte Hilfe für die Flüchtlinge unter den gegebenen
Bedingungen und die Einbindung in ein als Ganzes flüchtlingsfeindliches
System nicht voneinander zu trennen sind. Ein weiteres Beispiel für diese
Containment-Strategie ist der Irak. Der Nordirak steht seit dem Golfkrieg unter
UN-Verwaltung und ist damit als ein „save haven“ ausgewiesen, als eine Schutzzone
für Flüchtlinge aus dem gesamten Irak. Er dient somit als Begründung
für die Zurückweisung von Flüchtlingen aus dem Irak, obwohl im Nordirak immer
wieder Kämpfe aufflackern. Die nächsten Gebiete, in denen eine solche
Regionalisierung von Fluchtbewegungen erzwungen werden soll, sind auf dem
EU-Gipfel 1999 in Tampere für Marokko, Afghanistan, Sri Lanka festgelegt und
Aktionspläne beschlossen worden.
Um‘s noch einmal zusammenzufassen: Die Abriegelung der EU-Außengrenzen
wird mittlerweile ergänzt durch ein komplexes System der globalen Flüchtlingspolitik,
dessen Ziel es ist, diese bereits in den Herkunftsregionen oder aber in
Transitländern aufzuhalten. Die Folge ist die Entrechtung der Flüchtlinge und
deren Verbleib in Krisen- und Kriegsregionen. Und im Inneren der Festung trägt
das, meiner festen Überzeugung nach, zum Rassismus bei.
Heiner Busch, von der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“
Was haben Rassismus und repressive Asyl- und Einwanderungspolitik der EU miteinander
zu tun? Das ist die Frage dieses Workshops. Man mag nun denken, dass
wir den Bogen etwas überspannen, wenn wir in diesen Zusammenhang auch
die Polizeikooperation auf EU-Ebene hineinhängen. Sind wir also endgültig auf
einem Nebengleis gelandet, das mit Rassismus und Rechtsextremismus nichts
mehr zu tun hat? Ich meine nicht und werde dies im Folgenden etwas genauer
begründen.
Die europäische Polizeikooperation hat eine Vielzahl von Facetten, von denen
ich hier nur einige näher behandeln werde. Zum größten Teil dreht sie sich
um den Dritten Pfeiler der Europäischen Union, der nach dem Maastrichter Vertrag
1993 die bis dahin informelle Kooperation der Innen- bzw. Justizministerien
und der nachgeordneten Geheimdienste und Polizeibehörden, vor allem der
politischen ablöste. Mit dem Amsterdamer Vertrag, der im Mai 1999 in Kraft trat,
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