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Podiumsdiskussion
Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS, Stellvertretende Vorsitzende der Konföderalen
Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL)
Jüdische Friedhöfe werden geschändet. Es gibt Brandanschläge auf Synagogen.
In Berlin marschiert die NPD, nicht nur am 1. Mai. In Bochum wurden vor kurzem
zwei Afrikanerinnen überfallen. Alltag in der Bundesrepublik! Es ist unerträglich,
es schmerzt. Und ich muss sagen, ich empfi nde auch Scham für dieses
Land. Mein Eindruck ist, dass zwei Gefühle diese Gesellschaft beherrschen. Das
eine Gefühl ist Angst und das andere Ohnmacht. Wir sind heute hier, weil wir
uns von diesen Gefühlen nicht beherrschen lassen wollen. Wir wollen mit dieser
Konferenz auch nach außen zeigen: Wir sind nicht ohnmächtig! In diesem Sinne,
meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, möchte ich Sie
alle recht herzlich hier bei unserer internationalen Konferenz mit dem Titel „Für
eine tolerante Gesellschaft – gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ begrüßen.
Peter Fleissner, Leiter der Abteilung „Forschung und Netzwerke“ bei der Europäischen
Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in
Wien
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich herzlich für die Einladung
bedanken. Ich freue mich, meine Arbeitsstätte, die Europäische Stelle
zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) vorstellen zu
dürfen, die ihren Sitz in Wien hat. Sie ist eine der so genannten Agenturen der
Europäischen Union, teilweise unabhängig, aber von der EU voll finanziert. Das
EUMC wurde übrigens auf Wunsch des jetzigen österreichischen Bundeskanzlers
Schüssel in Wien angesiedelt, der damals Außenminister war und dann im Zuge
der „Maßnahmen“ gegen Österreich mit unserer Stelle nicht immer seine Freude
gehabt hat.
Nicht immer haben wir Gelegenheit, dass wir von Parteien unserer Mitgliedsstaaten
zu einem Vortrag eingeladen werden. Sie wissen, dass es auch Parteien
gibt, wo das eher unwahrscheinlich ist. Und ich verweise dabei nicht nur auf
Österreich.
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