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denn dieser hat keine andere Funktion als die Abschottungspolitik, die solche
Fluchthilfe erst nötig macht, zu rechtfertigen.
Dieses neue Legitimationsmuster ist an Zynismus kaum zu übertreffen, denn
hier wird Flüchtlingsbekämpfung als Flüchtlingsschutz ausgegeben – nämlich
als Schutz der Flüchtlinge vor den angeblich so skrupellosen Schmugglern. Das
dabei aufgebaute Feindbild hat mit der Realität wenig zu tun. Es gibt seit 1994
im Ausländergesetz einen eigenen Straftatbestand der Schlepperei. Sieht man
sich an, wer auf dieser Grundlage angeklagt und zum Teil verurteilt wird, so
hat es mit diesem Klischee des mafiaartig organisierten, extrem gefährlichen,
gewissenlosen Schleppers wenig zu tun. Oft sind es Arbeitslose, zum Teil polizeilich
vorher gar nicht in Erscheinung getretene Einzelpersonen oder Kleinstgruppen
aus dem Grenzgebiet, die sich dort ihre Ortskenntnis zu Nutze machen.
Zum Teil sind das aber auch Taxifahrer, die im Landesinneren unregistriert Eingereiste
als Fahrgäste hatten. Oder es sind selbst Flüchtlinge, die den Transport
von Pässen oder Geld für die anderen der Reisegruppe übernommen haben
und dann auf dieser Grundlage angeklagt werden. Zum Teil sind es auch im
Landesinneren völlig legal lebende Zuwanderer, die aufgrund von persönlichen
Kontakten aus der Vergangenheit als Anlaufpunkte für unregistriert Eingereiste
dienen, ohne mit der Reise selbst etwas zu tun gehabt zu haben. Auch für
die oft behauptete Verquickung von Fluchthilfe und Drogenhandel gibt es keine
stichhaltigen Anhaltspunkte. Uns ist trotz unserer jahrelangen intensiven
Recherchetätigkeit kein einziger solcher Fall zur Kenntnis gekommen.
Werden Flüchtlinge beim heimlichen Grenzübertritt festgenommen, erfolgt
in aller Regel die direkte Abschiebung innerhalb von 48 Stunden. Vorher werden
sie verhört, um den Fluchtweg zu ermitteln und um eventuelles Belastungsmaterial
für Schlepperprozesse zu sammeln. Manchmal werden so genannte
Sicherheitseinbehalte vorgenommen, d.h. den Flüchtlingen werden Geld und
Wertgegenstände abgenommen, um so die Haft- und Abschiebekosten zu refinanzieren.
Die Abschiebungen erfolgen dabei anders als etwa bei abgelehnten
Asylbewerbern, also nicht direkt ins Herkunftsland, sondern in die Transitländer.
Im Fall der deutschen Ostgrenze also nach Polen und in die Tschechische Republik.
Um hierbei einen reibungslosen Ablauf zu sichern, wurden 1993 und 1995
Rückübernahmeabkommen mit Polen und der Tschechischen Republik geschlossen,
in denen diese sich verpflichten, nicht nur eigene Staatsbürger, sondern
auch Drittstaatler ohne Visum, wenn diese das jeweilige Land als Transitland auf
dem Weg nach Deutschland durchquert haben, zurückzunehmen.
Die Kooperation von BGS und den polnischen bzw. tschechischen Grenzorganen
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