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entieren, um auf ihrer Basis eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit zur
Armutsbekämpfung, einen gerechten Lastenausgleich auf internationaler Ebene,
eine Neuordnung im Handels- und Finanzbereich, den Verzicht auf Rüstungsexporte,
die Abkehr von rigoroser Konsumideologie und blinder Marktgläubigkeit
sowie die politische und zivile Gestaltung des inneren und äußeren Friedens und
eine Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes voranzutreiben.
Denn es waren die Erfahrungen des Leids und der Tod von Millionen Menschen
nach zwei Weltkriegen, die unter anderem zur Charta der Vereinten Nationen, zur
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zur Genfer Flüchtlingskonvention
und zu den internationalen Pakten über bürgerliche, politische, wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte geführt haben. Diese völkerrechtlichen Verträge
und Konventionen des 20. Jahrhunderts sind Antwort auf das Grauen und die
Barbarei gewesen. Sie sind der Versuch, einen Rückfall unmöglich zu machen,
das Ungeheuerliche bewusst zu halten und Instrumente für friedensverträgliche
und menschenrechtskonforme Bedingungen im Weltmaßstab zu schaffen. Diese
Konventionen haben rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen für demokratische
und soziale Lebensverhältnisse geschaffen, auch wenn die Wirklichkeit von
diesem postulierten Ideal noch weit entfernt ist – und ich sage, noch weiter als
zu der Zeit, als sie eigentlich paraphiert und ratifi ziert wurden.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Jahrhunderts wird daher die rechtliche,
soziale und politische Integration der Menschen, insbesondere der heute
plakatierten Minderheiten – der Flüchtlinge, der MigrantInnen – sein. Eine Politik,
die Diskriminierung und Ausgrenzung fördert und vom Geist der Abwehr
schutzsuchender Menschen geprägt ist, konterkariert diese Bemühungen ebenso
wie eine ständige Kürzung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
Vom alten UN-Ziel, wonach die reichen Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes
(BSP) in die Entwicklungshilfe stecken sollten, ist Deutschland
weiter denn je entfernt. Unter der rot-grünen Regierung ist der Anteil am BSP
auf einen historischen Tiefststand von 0,27 Prozent gefallen. Während ebenfalls
unter Rot-Grün der Rüstungsexport blüht und die deutsche Rüstungsindustrie
überproportional von der Zunahme des weltweiten Handels profitiert. Deutschland
liegt zur Zeit auf Rang fünf der Rüstungsexporteure. Bei einer Regierung,
welche die Menschenrechte zum Leitmotiv ihrer Politik machen wollte, sind angesichts
solcher Fakten Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und an ihrem Gestaltungsvermögen
und -willen für eine zukunftsfähige Politik angebracht.
Das hat natürlich eine Vorgeschichte. Gerade jene, die jetzt von Leitkultur
reden und während ihrer 16-jährigen Regierungszeit eine geistig-moralische
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