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stimmung mit einem Mehrheitskonsens zu handeln. Um die Schutzlosigkeit und
Rechtlosigkeit der Flüchtlinge zu überwinden, ist die Politik deshalb durch gesetzgeberische
Maßnahmen gefordert, sicherzustellen, dass sie in Deutschland
nicht mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt werden können.
Der Migrationforscher Klaus Bade resümiert in seinem Buch „Europa in Bewegung“:
„Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der Dritten Welt,
die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen fehlt, bleibt diese
Abwehr ein historischer Skandal, an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis
Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert ermessen
werden.“ Und der Soziologe Ulrich Beck fordert „die europäische Doppelmoral zu
überwinden, dass für Menschen in anderen Ländern nicht gilt, was Europa als
Menschenwürde definiert und schützt“.
Wie ist es mit diesem Anspruch der Menschenwürde nach dem europäischen
Gipfel in Tampere bestellt? Der diese wunderschöne Formel beschlossen hat,
„auf ein gemeinsames Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte
und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt“.
Nach wie vor werden Menschen, die seit Jahren hier leben und integriert sind,
deren Kinder hier geboren sind und keine andere Heimat als Deutschland kennen,
in ihnen fremde Länder abgeschoben. Nach wie vor fehlt eine Härtefallregelung
im Ausländergesetz, die humanitäre Bleiberechtsregelungen ermöglicht.
Nach wie vor finden verfolgte Frauen, unbegleitete Flüchtlingskinder und Opfer
von Bürgerkriegen und Gewalt nicht den angemessenen Schutz. Nach wie vor
sind die sozialen Lebensbedingungen für Asylsuchende so unerträglich, abschreckend
und zermürbend, dass die Menschenwürde vieler Flüchtlinge tagtäglich
in Deutschland verletzt wird. Und nach wie vor werden Menschen aus
Deutschland abgeschoben und dabei des Risikos erneuter Verfolgung, Folter und
Verhaftung in ihren Heimatländern ausgesetzt.
Deshalb: Eine unserer wichtigsten Anstrengungen im Verlauf der Europäischen
Debatte über Menschenrechte und Flüchtlingsschutz muss das Hinterfragen
der verborgenen Rechtfertigungen, das Aufzeigen der Widersprüche, die
Entlarvung politischer und ideologischer Lebenslügen sein – neben der Radikalität
und Klarheit unserer Parteinahme für Flüchtlinge und Minderheiten. Denn
ideologische Sprache schafft immer Mythen. So ist es in der Politik derzeit immer
noch beliebt im Zusammenhang mit dem humanitären Interventionismus im
Kosovo von einem Paradigmenwechsel hin zu einem neuen Völkerrecht zu sprechen.
Aber von einem Paradigmenwechsel kann man doch erst dann sprechen,
wenn die Staaten und Regierungen nicht länger versuchen, den einmal erreich-
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