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unverständlich sei es, dass ein Mann wie Berlusconi sich überhaupt zur Wahl
stelle, ohne das Problem dieses Interessenkonfliktes gelöst zu haben. Das ist
der erste Punkt.
Zum anderen wird ein weiteres Problem angeführt, welches ebenfalls in den
letzten fünf oder sechs Jahren nicht gelöst wurde: Gegen Silvio Berlusconi
laufen nach wie vor zahlreiche Gerichtsverfahren wegen Bestechung, Bilanzfälschung,
Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. Aus einigen Verfahren
resultieren rechtskräftige Verurteilungen, wobei diese oft im Nachhinein aufgehoben
wurden oder laufende Verfahren durch Zahlung eingestellt worden sind.
Aber nicht nur Berlusconi selbst stand im Zentrum der Justiz, sondern gegen
sein gesamtes Firmenimperium laufen die Ermittlungen schon seit zehn Jahren.
Ein Ende ist nicht absehbar. Erst vor ein paar Wochen hat der spanische
Ermittlungsstaatsanwalt Baltazar Garzon deshalb beim EU-Parlament die Aufhebung
der Immunität aufgrund des Verdachts von illegalen Praktiken beim Kauf
des spanischen Privatsenders Telecino verlangt. Passiert ist bis jetzt nichts und
Berlusconi kann als Abgeordneter im Europaparlament unbehelligt agieren.
Dritter, eher abgeschwächter Schwerpunkt der Debatte in der europäischen
Presse sind die Fragen zum politischen Bündnis, also wer seine größten Koalitionspartner
sind. Hierbei wird sich stark auf die Lega Nord bezogen, die einen
rassistisch geprägten Wahlkampf vor allem gegen Emigranten und Moslems geführt
hatte. Hinsichtlich der Migration sieht sich die Lega Nord in Italien an
der europäischen Außengrenze dazu verpflichtet, die Migrationsströme mit allen
Mitteln in den Griff zu bekommen. Das geht so weit, den Schiffsverkehrs in
der Adria und mit ihm illegale Migrationsströme insofern zu „regulieren“, dass
die italienische Marine einzusetzen sei. Dabei kann es auch dazu kommen, dass
Schiffe beschossen und versenkt werden können. Die xenophobischen und rassistischen
Ausfälle steigern sich meistens, wenn italienische Sicherheitskräfte bei
der „Grenzsicherung“ zu Tode oder zu Schaden kommen. Ihre stärkste politische
Verankerung hat die Lega Nord in den wohlhabenderen nördlichen Provinzen.
Nach der Gründung der Forza Italia kam es dabei zu einer Verschiebung
von Wählergruppen, da sie mit ähnlichen sozialpolitischen und ökonomischen
Positionen gegen die Lega Nord punktete. Der Konkurrenzkampf zwischen den
Bündnispartnern ist im Norden besonders stark und führt immer wieder zu Spannungen.
Fast kaum beachtet wird die Alleanza Nazionale um Gianfranco Fini. Hier tritt
ein grundsätzliches Problem auf: Die Partei gibt es dem Namen nach erst seit
1995. Das ist ein geschickter strategischer Schachzug gewesen, denn ihre Wur-
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