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ge: Einerseits, dass dieser falsche Deal bis heute wirkt. Exakt zehn Jahre und
neun Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens und sechs Jahre nach
seiner förmlichen Inkraftsetzung zwischen zunächst sieben Staaten, werden
weitere Ausgleichsmaßnahmen gefordert. Als der Schengen-Acquis, das heißt
die Abkommen und rund 200 nachfolgende Beschlüsse des Schengener Exekutivkomitees,
mit dem Amsterdamer Vertrag in den Rahmen der EU überführt wurde,
verankerte man gleichzeitig eine Erklärung, wonach mindestens der Standard
des „Schutzes und der Sicherheit“ zu erhalten sei, den der Schengen-Acquis
vorsieht. Die Binnengrenzen sind zwar überhaupt nicht polizeifrei geworden,
trotzdem sinnt man ständig über Ausgleichsmaßnahmen. Europa ist offenbar
bedroht – und zwar von außen.
Festzuhalten ist andererseits, dass mit der Schengen-Diskussion diese Vorstellung
der von außen kommenden Bedrohung zur gemeinsamen Währung der
europäischen Politik Innerer Sicherheit geworden ist. Europa drohe zum Mekka
der Kriminalität zu werden, erklärte schon in den 80ern der damalige Chef
des Bundeskriminalamts Boge. Wenn sie einmal die Außengrenzen der EU überschritten
hätten, dann könnten skrupellose Drogenhändler, Terroristen und unerwünschte
Ausländer sich vollkommen unbehelligt in der EG bewegen. An
dieser Horrorvorstellung ist die Melange bemerkenswert. Drogenhändler, Terroristen
und Menschen, die allenfalls das Bagatelldelikt der illegalen Einreise und
des illegalen Aufenthalts begangen haben, stehen hier auf derselben Stufe.
Die Zuordnung der (illegalen) Immigration in den Dunstkreis der „organisierten
Kriminalität“ nahm Anfang der 90er Jahre konkretere Formen an. In der BRD
wurde 1994 der Straftatbestand der Einschleusung und insbesondere der kommerziellen
Einschleusung im Strafgesetzbuch verankert – mit Strafen bis zu zehn
Jahren. Derzeit sind auf EU-Ebene Rahmenbeschlüsse in Vorbereitung, die diese
Straftatbestände europaweit verankern sollen. Dass die Abschottung der Grenzen
notwendigerweise zu einer Illegalisierung von Flüchtenden und Einwanderern
führen musste, dass man mit schärferen Visabestimmungen geradezu das
Fundament für die kommerzielle Fluchthilfe legte, dass keineswegs alle Schlepper
aus finanziellen Motiven handeln – all diese Argumente, die z.B. vom UNHCR
vorgetragen werden, spielten für Regierungen kaum eine Rolle.
Klar ist, dass die Suche nach Illegalen und „kriminellen Ausländern“ unweigerlich
dazu führen musste, dass der „unbescholtene“ Rest der Bevölkerung ohne
den EU-Pass in Mitleidenschaft gezogen wurde. Schließlich steht niemandem, der
„ausländisch“ aussieht, ins Gesicht geschrieben, ob er ein Visum hat, ob er eingebürgert
ist, wie das bei den meisten maghrebinischen Leuten in Frankreich der Fall
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