download

eiten Gesellschaft die Illusion nährt, dass dieses Problem administrativ zu lösen
ist. Es hemmt auch Zivilcourage und antifaschistisches Engagement. Ich bin
höchst skeptisch, ob man Bedrohungen für die Verfasstheit der Gesellschaft, für
Menschen- und Bürgerrechte durch die Einschränkung – sozusagen vorauseilend
– von Bürgerrechten, z. B. des Versammlungsrechtes, tatsächlich entgegentreten
kann oder ob wir nicht auf diese Art und Weise selbst auch an der Verfasstheit
dieses Landes rütteln.
Didier Motchane, Vizepräsident Mouvement des Citoyens (MDC), Frankreich
Mir scheint, dass wir alle wissen und fühlen, dass es hier um ein großes ethisches
Problem der Politik geht. Ich möchte nur ganz kurz darauf verweisen, dass
die Menschlichkeit eine ethische Kategorie ist. Gegenwärtig kann es sich um
keine politische Kategorie handeln. Ich möchte ganz kurz auf drei Gedankengänge
eingehen.
„Es ist viel leichter, die Grenzen der Nation zu überschreiten als die Grenzen
der Klassen!“ Wir sollten bei unseren Überlegungen auch an ein Wort von Pascal
denken. Er hat uns aufgefordert, wachsam zu sein. „Wer nämlich zu sehr den
Engel macht, ist dann der Dumme.“
Kurz etwas zum Internationalismus von heute, vor allem zu den Beziehungen
zwischen den Nationen und zum Postnationalen. Das Migrantenproblem ist ein
weltweites Problem. Dieses Problem steht vor der gesamten Menschheit. Besonderes
Kennzeichen sind die gewaltigen Flüchtlingsströme. Auch unsere Länder
haben dazu beigetragen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen denen, die
dienstlich unterwegs sind oder eine Reise um die Welt machen und in der Regel
zu sich nach Hause zurückkehren und denen, die auf der Flucht sind. Wir haben
es mit gewaltigen Flüchtlingsströmen zu tun. Wir kennen dieses Phänomen sowohl
in Europa als auch in anderen Teilen der Welt. Hier sollten wir unbedingt
die Schlussfolgerung ziehen, dass es intellektuell und moralisch gesehen ein
gewaltiger Irrtum wäre, wenn man hier die moralischen Anforderungen mit den
Anforderungen an die Verwirklichung der Menschenrechte verwechselt und das
dann auch noch gleichsetzt mit den Kapital- und Marktbewegungen. Wir müssen
hier genau unterscheiden, denn wenn man das nicht tut, dann spielt man mit.
Und das, was Marx mit der „Reservearmee der Arbeiter“ bezeichnet hat, wird
dann eine europäische Form der Sklaven und wir werden es mit einer Situation
zu tun haben, wo Tausende und Abertausende Menschen, die von sehr weit herkommen,
jahrelang wie Sklaven arbeiten. Hier in Europa – auch in Frankreich ist
174