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Rechtsextremismus und -populismus, sondern nur eine komplexe Mobilisierung
aller Teile dieses Puzzles. Eine Herausforderung also für das gesamte Spektrum
der Linken. Das gilt für die Sozialdemokratie, die sich aus der neoliberalen Umarmung
herauslösen müsste ebenso wie für die transformatorische Linke, die
neue Konzepte (natürlich auf der Basis der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts)
und eine neue soziale und politische Dynamik entwickeln muss.
Ein letztes Wort zu Europa: Ich empfinde, dass die erste wirklich europäische
Debatte, die nach Haiders Einzug in die Regierung von Österreich stattgefunden
hat, sich in eine politische Katastrophe umgewandelt hat. Ich meine, dass diese
Regierungsbeteiligung nicht vereinbar ist mit dem Sinn der europäischen Konstruktion,
die aus den Trümmern von 1945 hervorgegangen ist. Welche Kritik
man daran auch immer haben kann, sie ist ein Grundstein. Haider kann keine
Normalität sein, Italien auch nicht. Es gab zwar Ansätze zu einer politischen
Diskussion in Europa, aber diese Chancen sind nicht genutzt worden zu einer
wirklich grundsätzlichen Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Wir stehen jetzt aber zugleich vor einer sehr ernsten Situation in
Europa und müssen uns gemeinsam eine Strategie, eine Offensive überlegen,
denn ich glaube: Haider ist einer derer, die an einer Strategie teilnehmen, die
die gesamte neoliberale autoritäre Rechte zusammenschließen will, was wahrscheinlich
zusammenpasst mit einem autoritäreren Kapitalismus. Bertinotti sagte
gestern in einem Interview der „Humanité“, dass diese rechten Kräfte das
Ziel haben, den Weg zu einer neuen europäischen Rechten zu öffnen, und dass
sie selbst einen neuen Typ der Allianz von Neoliberalen mit einem rassistischen
und repressiven Neopopulismus darstellen. Also ich glaube, die Fragen stellen
sich tatsächlich in dieser großen Bandbreite. Es ist sicher das Ende des „rosa
Europas“.
Es gibt natürlich Punkte, die positiv zu bewerten sind. Die vielfältige und plurale
Bewegung, die an vielen Orten entstanden ist, ist ein Hoffnungsfaktor. In
Frankreich gab es eine interessante gemischte Mobilisierung – einerseits Formen
der Zivilgesellschaft, Institutionen, politische Parteien, neue Gruppen, die im
Kampf gegen Le Pen entstanden sind, z. B. ein nationales Wachsamkeitskomitee,
in dem sich Gewerkschaften, Organisationen usw. zusammengeschlossen haben,
um gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Es gibt auch in Europa bestimmte Versuche,
in dieser Richtung netzwerkartig zusammenzuarbeiten. Unser Appell war
zum Beispiel so ein Beitrag, den 1 500 Intellektuelle in Europa unterschrieben
haben. Ich glaube, in der italienischen Situation müsste man das wieder beleben.
Ich glaube auch, dass sich ein neuer Typ von Internationalismus ent-
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