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gen. Viele antirassistische und antifaschistische Gruppen haben Gelder für ihre
Arbeit bekommen. Zusätzlich haben wir zusammen mit vier verschiedenen Antifa-
Gruppen einen eigenen Antrag eingebracht, der eine Dokumentationsstelle gegen
Rechtsextremismus vorsah. Die CDU-FDP-Regierung hat diesen Antrag abgelehnt.
Trotzdem stieß er auf Interesse und wurde von SPD und Grünen unterstützt.
Zudem haben wir uns als PDS im Stadtrat sehr für die Zwangsarbeiter engagiert.
Wir haben vor über einem Jahr die Anfrage gestellt, wie viele Zwangsarbeiter
die Stadt Köln, als städtisches Unternehmen, beschäftigt hat. Es ist
geantwortet worden, dass 365 Fälle nachweisbar sind. In Wirklichkeit waren es
aber viel mehr. Nur es belegen zu können, ist heute oftmals nicht mehr möglich.
Aus dieser Diskussion ist praktisch die Idee entstanden, dass sich die städtischen
Betriebe am Zwangsarbeiterfonds beteiligen müssen. Und wir haben über
diese Beteiligung dann auch noch ein eigenes Soforthilfeprogramm von rund
einer Million DM geschaffen. Dieses Geld wird im Rahmen der Förderung der
Städtepartnerschaft mit Wolgograd, der Geschichtsarbeit und für die Soforthilfe
für Zwangsarbeiter, die nach Köln kommen, eingesetzt. Es gab großen Krach im
Stadtrat zu der Frage: In welchen Fonds zahlen die städtischen Betriebe ein? In
den der deutschen Wirtschaft oder in den normalen Fonds? Die Stiftungsinitiative
der deutschen Wirtschaft wollte natürlich, dass die Kommunen in ihren Fonds
einzahlen, damit sie ihre fünf Milliarden DM zusammenkriegen. Wir konnten uns
gegenüber der CDU durchsetzen. Und so zahlen die städtischen Betriebe in den
normalen Fonds ein.
Köln hat außerdem seit zehn Jahren ein Besuchsprogramm für ehemalige
ZwangsarbeiterInnen. Jedes Jahr kommen etwa 50 bis 100 ehemalige Zwangsarbeiter
zu Veranstaltungen und Besuchen ihrer Betriebe nach Köln, in denen
sie früher ausgebeutet und unterdrückt worden sind. Diese Zwangsarbeiter sind
oft gesundheitlich geschwächt. Wir waren der Meinung, dass für so etwas auch
kommunale Gelder zur Verfügung stehen sollten.
Wie gesagt: Antirassistische, antifaschistische Arbeit sollte meiner Meinung
nach für die PDS in der kommunalen Arbeit einen großen Schwerpunkt haben,
insbesondere im Westen, wo wir in einer ganz anderen Rolle sind. Dort müssen
wir nicht diskutieren, ob wir uns an der Regierung beteiligen oder nicht. Diese
Diskussionen und Probleme haben wir nicht. Zum Glück, wie ich meine. So können
wir knallharte Oppositionsarbeit machen.
Konzeption: Stefan Sarrach, Stadtverordneter Frankfurt/Oder (PDS) und
Kommunalpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion
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