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das so – arbeiten sie wie Sklaven. Sie sind von der Realität total abgeschnitten,
sind gezwungen illegal zu arbeiten, um den Preis für ihre Überfahrt zu bezahlen.
Sie erhöhen damit letztendlich den Profi t der Menschenschmugglerbanden.
Angesichts dieser Situation, die nicht leicht zu bekämpfen ist, brauchen wir
den Internationalismus zwischen den Staaten. Ich meine hier zwischen den
Rechtsstaaten. Gegenwärtig kennen wir den real existierenden Internationalismus
und dieser Internationalismus, den ich als real bezeichne, wird dominiert
von der Hochfinanz. Dann haben wir es mit dem nostalgischen Internationalismus
zu tun. Ich meine den Internationalismus der früheren Arbeiterbewegung,
als es um den Internationalismus des Elends ging. Dieses Elend hat das Sklavenheer
des Kapitals genährt. Wir müssen uns dieser Realität bewusst werden und
müssen uns all die Mittel verschaffen, um dem entgegen zu wirken und uns zu
wehren. Und wir sollten uns hier auch über die Begriffe „Staat“ und „Nation“
Klarheit verschaffen. Wir sollten uns genau vergegenwärtigen, dass es zwei verschiedene
Wege der Konstruktion und Realisierung gibt. Die traditionellste Form
der Nation ist die, die sich auf ihre Wurzeln beruft. Es geht um die ethnische
oder kulturelle Nation. Auf der anderen Seite gibt es die andere Form der Nation,
die in der großen Französischen Revolution geboren wurde. Das ist eine politische
Nation. Mit anderen Worten eine Nation, die sich über den Willen definiert,
die politische Entscheidungsbildung und die Meinungsbildung zu teilen. Letzteres
trifft auf Frankreich zu, so mangelhaft diese Demokratie auch sein mag.
Kurz dazu, was wir in Europa gemeinsam anpacken sollten und was vor allen
Dingen die Deutschen und Franzosen gemeinsam unternehmen müssen. Man
kann nur sagen, dass der reale Internationalismus wirksam und möglich ist,
wenn er sich wirklich auf Demokratie stützt. Der einzige zivilgesellschaftliche
Rahmen dafür ist, dass wir uns immer vor der Illusion bewahren, hier einen nationalen
Posten zu schaffen. Vor kurzem hat der Bundestag das deutsche Staatsbürgergesetz
verändert. Ich glaube, dass das auch ein weiterer Grund dafür ist,
dass wir uns jetzt noch besser verstehen und gemeinsam im heute diskutierten
Sinne handeln.
Konzeption: Harald Pätzolt, Berater der PDS-Bundestagsfraktion
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