download

schließen. So meinte der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende, Karl Schlögel,
man müsse sich nun die Option einer Koalition mit der FPÖ offen lassen.
Der „Weisen-Bericht“ und das Sanktionsende werden auch international Auswirkungen
zeitigen. Waren die Sanktionen gedacht als Warnung gegenüber den
bürgerlichen Parteien vor allem in Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich,
keine Koalitionen mit der extremen Rechten einzugehen, werden durch deren
unrühmliches Ende konservativ-rechtsextreme Regierungsbündnisse möglicher.
Ingrid Verachtert, Funktionärin des separatistischen Flamsblock, machte bei
einem Wienbesuch im September keinen Hehl aus ihrer Sympathie: „Der Weg
der FPÖ bis in die Regierung gilt uns als Vorbild. Insofern ist die FPÖ unsere
Lieblingspartei.“ Und weil man das Siegen nicht nur von Österreich, sondern
am besten auch gleich in Österreich lernt, mausert sich die Alpenrepublik zunehmend
zum Zielland rechtsextremer Reisetätigkeit. Nach einer 150-köpfigen
Delegation der Lega Nord, die Haider Anfang Juni in Kärnten besuchte, pilgerte
die Chefin der dänischen Volkspartei im August nach Wien, um der FPÖ-ÖVP-
Regierung persönlich ihre Solidarität zu bekunden.
Nicht nur, dass die Erfolge und die Regierungsbeteiligung der FPÖ die extreme
Rechte Europas in Aufbruchstimmung versetzt, will die FPÖ dieser nun noch
unmittelbar unter die Arme greifen. Haider kann tatsächlich nur Kanzler werden,
wenn eine erstarkte Rechte in anderen EU-Staaten die Mauer macht. Auf dem
letzten Parteitag rief der scheidende Obmann daher das „Jahrhundert der Freiheitlichen“
aus. Die Presse titelte: „FPÖ will Rechtsruck in Europa“. Der Wunsch
könnte bald in Erfüllung gehen. In Italien steht das rechts-konservative Bündnis
unter Berlusconi vor der Machtübernahme. Auch die dänischen Konservativen
neigen zunehmend zur Koalition mit der rechtspopulistischen Volkspartei. Und
im künftigen EU-Land Ungarn paktiert die Rechte schon länger mit extremen
Übertreibern.
Das Hauptaugenmerk der völkischen Missionstätigkeit ruht naturgemäß auf
Deutschland. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ betonte Haider im Januar: „die
Notwendigkeit, dass Deutschland eine freiheitliche Alternative bräuchte ... Ich
könnte mir vorstellen, dass natürlich jetzt ein sehr günstiger Zeitpunkt wäre.
Wenn sich die zum Partikularismus und zum Eigenbrötlertum neigenden freiheitlichen
Gruppierungen in Deutschland einigen würden, dann wäre das eine ganz
bedeutende politische Kraft, die entstehen könnte. Nachdem ja eigentlich die
FDP in ihrer Funktion als geistige Heimstätte freiheitlich-liberaler Menschen bereits
abgetreten ist.“ Bei seiner völkischen Missionstätigkeit hat Haider jedoch
in der CDU/CSU einen übermächtigen Gegner. Dieser duldet bis dato keine Partei
43