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au von Bedrohungsszenarien wie „Das Boot ist voll“ zu Unmutsreaktionen in
der Bevölkerung, zu Gewalthandlungen gegen Ausländer, zu Forderungen nach
tiefgreifenden Grundgesetzänderungen bis zu Rufen „Verrat an Deutschland“
führen. Der Rechtsextremismus in und aus der Mitte der Gesellschaft reicht aber
weit über CDU/CSU hinaus und geht von militaristischen Kreisen, Teilen der
Vertriebenenfunktionäre, über Studenten und Professoren an den Universitäten
und deutschtümelnden Vereinen bis hin zu Kräften der Kirchen, zu Denk- und
Verhaltensweisen von staatlich Bedienstesten. Überall finden wir hier in unterschiedlicher
Ausprägung im Alltagsbewusstsein Rassismus, Antisemitismus,
Nationalismus, völkisches und militaristisches Denken sowie Geschichtsrevisionismus,
besonders hinsichtlich einer Gleichsetzung von Tätern und Opfern sowie
im Sinne der Totalitarismus-Doktrin, der Gleichsetzung von Linken und Rechtsextremisten.
Erst kürzlich konstatierte Professor Peter Steinbach, Leiter der
„Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ in Berlin: „Bis heute werden in Kameradenkreisen
Deserteure diffamiert, kritisiert man den militärischen Widerstand
als Landesverrat...“
Insgesamt ist in den letzten Jahren in der gesamten deutschen Gesellschaft
die Hemmschwelle gegenüber dem Rechtsextremismus gesunken. Um besser dagegen
angehen zu können, brauchen wir bald neben vielem anderen auch eine
genauere Begriffsbestimmung, was unter Rechtsextremismus aus und in der
Mitte der Gesellschaft zu verstehen ist. Klar ist, dass wir es nicht mit festumrissenen
Strukturen zu tun haben und dorthin gehende politische, geistige
und mentale Tendenzen und Elemente in allen Schichten der bundesrepublikanischen
Gesellschaft anzutreffen sind, ohne damit zu sagen, dass die gesamte
Mitte rechtsextrem infiziert ist. Personell handelt es sich dabei nicht um so
genannte Stiefelfaschisten, sondern um Biedermänner (und –frauen) im Nadelstreifenanzug,
die verbal Munition für die offen bekennenden extremen Rechten
am Rand der Gesellschaft liefern und diesen das Gefühl vermitteln, mit ihren
Gewalttaten im Sinne der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung zu handeln.
Im Kern handelt es sich hierbei nach den Worten des Cottbusser evangelischen
Superintendenten Rolf Wischnath um eine „bürgerlich verbrämte Menschenverachtung“.
Eine solche Wertung wird vor allem dadurch bestätigt, dass sich der Rechtsextremismus
aus und in der Mitte der Gesellschaft vorrangig gegen Ausländer,
insbesondere gegen Asylbewerber richtet; in der Selektion von Ausländern
nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft. Ein weiterer
Ausdruck ist gleichfalls der anwachsende Wohlstandschauvinismus in
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