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ARBEITSGRUPPE 1
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und
Europäische Integration
Simone Hartmann, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
In Vertretung von Herrn Heribert Schiedel möchte ich dessen Vortrag zum Thema
FPÖ und EU halten.
Die heftigen internationalen Reaktionen auf den österreichischen Tabubruch,
die Aufnahme einer rechtsextremen Partei in die Regierung, stießen in Österreich
fast überall auf Überraschung. Weil der Rassismus und Antisemitismus
im Allgemeinen und die FPÖ im Besonderen für einen Großteil der ÖsterreicherInnen
längst salonfähig ist, fühlen sich diese wieder einmal als Opfer. Auf
der Basis eines fehlenden Unrechtsbewusstseins, welches schon die kollektive
Nichtwahrnehmung der NS-Gräuel determinierte, gedeihen prächtige Verschwörungsmythen.
Die Paranoia der kleinen Leute in diesem kleinen Land wuchs ins
Grenzenlose. Sie paarte sich mit einer Bunkerstimmung, geschürt durch mediale
Kriegsmetaphern wie „Erstschlag des Auslandes“ oder „Gegenangriff Österreichs“.
Wie immer in Zeiten nationalistischer Mobilisierung kannten Regierung
und Boulevard auch diesmal keine Parteien, sondern nur Österreicher. Haider
verlangte von diesen, sie müssten nun wie ein Mann gegen das Ausland zusammen
stehen. Zumindest im Fall der übrigen EU-Staaten kam die Isolierung der
neuen Regierung aber nicht aus heiterem Himmel. Mit der Annahme des Berichtes
zum Wiederaufleben von Faschismus und Rassismus in Europa im Januar
1986 durch das Europäische Parlament (EP) begann die offizielle
Auseinandersetzung. Im Fortbericht an das Europäische Parlament 1990 findet
die FPÖ Erwähnung: „... diese stehe am äußersten rechten Rand des österreichischen
Parteienspektrums und verfolgt eine rassistische Politik.“ 1996 erkannte
das EP, dass „die rassistischen Parteien Kristallisationspunkte von Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft darstellen und
ihre Ächtung und die Isolierung ihrer politischen Führer wie Haider und andere
in der Union für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus notwendig
sind“. Eine weitere Grundlage für den Beschluss der EU 14 stellt ein Beschluss
des Europarates vom 25. Januar 2000 dar. Dort heißt es: „Die Versammlung
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