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haben wir Bestimmungen eingeführt, dass zum Beispiel Geldstrafen wegen Verkehrsverletzungen
die Zuteilung der Staatsbürgerschaft bis auf zehn Jahre verschieben
können. Das ist absurd. Ein anderes Beispiel bieten hierbei auch die
Verzögerungen bei Einreiseanträgen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir
seit dem 1. April volle Schengen-Mitglieder sind.
Was die Gemeinden anbelangt: Diese müssen den Flüchtlingen, wenn die Integrationsperiode
nach dem Asyl anfängt, Wohnungen zur Verfügung stellen.
Sie müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass der Integrationsverlauf mit einer
Dauer von drei Jahren in Gang gesetzt wird. Nun streiten sich sämtliche Gemeinden
darüber, wer wie viele Flüchtlinge empfangen soll. So zum Beispiel, ob die
Gemeinde X zehn Flüchtlinge mehr als Gemeinde Y übernehmen muss, obwohl
beide Gemeinden ebenso groß sind oder ebenso gute bzw. schlechte Möglichkeiten
haben, um die Integrationsvorgänge durchzuführen. Hinzu kommt noch die
Frage der Familienzusammenführung. Wir haben am 20. November diesen Jahres
Gemeinderatswahlen und gegenwärtig fehlen 1000 Flüchtlingsplätze. Es gibt zur
Zeit fünf Gemeinden mit leeren Militärkasernen. Doch wurden diese angeblich
für andere Zwecke gebunden, so dass es schwierig ist, sie für Flüchtlinge zu
verwenden. Dabei ist es egal, ob die Gemeinden liberal, sozialdemokratisch oder
konservativ geführt werden.
Sehen wir von der öffentlichen Verwaltung einmal ab und schauen uns das
Fernsehen und die Zeitungen in Dänemark an, dann fällt auf, dass in den Medien
immer die ethnische Herkunft der Verdächtigen bei Straftaten betont wird.
Wenn ein Bankraub geschehen ist, dann erfahren wir, dass eine iranisch aussehende
Person im Gelände gesehen wurde. Wie man als iranisch aussehende Person
aussieht, weiß ich nicht. Die Journalisten anscheinend schon. Das ist nicht
sehr geschmackvoll, aber noch weniger geschmackvoll ist, dass gewisse Boulevardzeitungen
Kampagnen gegen die Fremden geführt haben. Vor fünf Jahren
hat die Boulevardzeitung „Extrablaad“ eine Kampagne mit Reportagen, Interviews
und Berichten gemacht, die fast ein halbes Jahr lang gelaufen ist. Dieser
Journalismus war so schlecht, dass man dafür einen neuen journalistischen Ausdruck
erfinden musste. Es war kein „Kommentar“, es war keine „Reportage“, sie
nannten es einfach „Kommentage“. Der Leser wusste nicht, was Tatsache, Analyse
oder Kommentar in diesen Artikeln war. Die Kampagne ist selbstverständlich
nur mit dem Ziel, mehr Geld in die Kasse der Zeitung zu bringen, begonnen worden.
Das Geld aber ist ausgeblieben und die Kampagne von einer anderen, mit
einem entgegengesetzten Vorzeichen abgelöst worden. In derselben Zeitung.
Ein anderer Punkt ist der Arbeitsmarkt. Obwohl wir 1996 ein Gesetz verab-
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