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sowohl die alte, im NS-Geist, im nationalsozialistischen Geist erzogene Generation
zu gewinnen, als auch große Teile der Generation der Söhne in erster Linie,
in zweiter Linie auch der Töchter, die egal wie ihre reale Situation ist, den kranken
Traum leben und sich vor dem Albtraum fürchten, dass der Arbeitsmarkt, auf
den sie drängen, schon besetzt ist.
Es mag sein, dass die Wahlerfolge der FPÖ, die durch die Welt und durch
die Presse gegangen sind, vorübergehend sind. Es mag sein, dass das Ergebnis
der Wiener Gemeinderatswahlen heuer, wo die FPÖ vier Prozent verloren hat,
ein Hinweis darauf ist, dass die Sozialdemagogie der FPÖ an der antisozialen
Realität der schwarz-blauen Regierungskoalition scheitern kann. Wie immer – in
Kärnten steht der FPÖ ein wesentlich größerer Anteil an WählerInnen zur Verfügung
und ein anschmiegsamer Verwaltungsapparat, den sie sich jetzt zurichtet.
Kärnten ist die strategische Reserve von Haider. Er verfügt über ein Landesbudget.
Von den für 2001 bestimmten 31 Milliarden Schilling hält er über acht Milliarden
seine eigene Hand drüber. Und insgesamt verwalten die Freiheitlichen
80 Prozent des Landesbudgets. Jetzt schichten sie die politischen und die Beamtenkader
um, eliminieren durch Subventionsentzug kritische Kunst- und Kulturgruppen,
lassen kritische Stimmen aus Angst ins Schweigen verfallen. Eine
Gegenbewegung zu organisieren, die in der Lage ist, Antinationalismus und
Antirassismus genauso mit radikaler, sozialer und kultureller Progressivität zu
amalgamieren, wie dies Haider mit Nationalismus und Rassismus bzw. sozialer
Reaktion tut, das wäre die entsprechende Lehre aus dem österreichischen Desaster,
das auf dem Exerzierfeld Kärnten begonnen hat. Die Minderheit in Kärnten
oder besser gesagt, der Umgang mit ihr, ist seit 100 Jahren ein Katalysator
progressiver, reaktionärer Politik in diesem Bundesland. Anderswo – und das
wäre die Verallgemeinerung – sind es vor allem die so genannten neuen Minderheiten
der ImmigrantInnen. Sie sind genauso Subjekt und Objekt reaktionärer
oder fortschrittlicher, gesellschaftlicher Orientierungen oder werden es sein, wie
es die SlowenInnen in Kärnten waren und sind. Zu glauben, neue Minderheiten
oder ImmigrantInnen wären aufgrund ihrer sozialen, kulturellen und politischen
Lage immun gegen reaktionäre Politikangebote, ist genauso illusionär wie die
Hoffnung, den latenten oder offenen Rassismus zugunsten eines konkurrierenden
sozialen Diskurses zu überwinden – sozusagen unter dem Titel: Reden
wir nicht über Nationalismus, reden wir darüber, dass der Haider die kleinen
Leute bescheißt! Das ist eine Illusion. Wenn dieses soziale Thema, wenn also
der soziale Diskurs nicht mit einem existentiellen frauen-, minderheiten-, menschenrechtlichen,
das heißt sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens
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