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umfassenden Diskurs darüber verbunden wird – wobei gleichzeitig das gleichberechtigte
Zusammenleben der Menschen verschiedener Sprachen, nationaler
Herkunft geplant, konkret hergestellt, organisiert und finanziert werden muss –,
hat die Gegenbewegung keine Aussicht den Rechtsextremismus zurückzudrängen.
Nur in dieser Amalgamierung, in dieser gegen die reaktionäre Amalgamierung
gewendeten Art und Weise des Verschränkens des menschenrechtlichen mit
dem sozialen Diskurs kann geändert werden, was den Rechtsextremismus allgemein
ermöglicht hat – das politische und kulturelle Klima eines Landes.
Lassen sie mich dasselbe noch einmal aus einer anderen Perspektive sagen.
Die Migrationsbewegung in Europa definiert in hohem Maße die bevölkerungspolitischen
Zustände in unseren Ländern und wird es in Zukunft in noch höherem
Maße weiter tun. In Wien ist jeder dritte Lohnabhängige nicht in Österreich
geboren. Um es in der Terminologie der klassischen Arbeiterbewegung zu sagen:
Die Arbeiterklasse ist die am meisten multikulturelle Klasse in unserem Land.
Das bedeutet zum Beispiel, dass eine progressive Gegenbewegung Änderungen
in der Sozial-, Kultur-, Bildungspolitik durchsetzen muss – auf kommunaler und
staatlicher Ebene. Das wird niemand in Frage stellen. Vielleicht ist es aber zu
wenig belichtet, dass das auch bedeutet, dass es Ansprüche an die eigene Arbeitsweise
stellt, dass es Ansprüche an die Organisationsformen, an die politische
Kultur der Linken selbst stellt. Was ich damit meine, will ich in einer
kleinen Rechenaufgabe veranschaulichen. Rechnen Sie durch, wie groß der Prozentsatz
der MigrantInnen oder der nicht im Land geborenen Lohnabhängigen
ist, und ziehen Sie davon den Prozentsatz der nicht in diesem Land geborenen
Menschen ab, die sich in der Mitgliedschaft oder in den Leitungsgremien der
linken oder fortschrittlichen Organisationen befinden. Da werden Sie auf eine
Differenz kommen. Und diese Differenz, glaube ich, hängt ganz wesentlich damit
zusammen, dass es offensichtlich häufig eine große Differenz gibt, zwischen
Absichtserklärungen, theoretischen Orientierungen und den Möglichkeiten etwas
in die Praxis umzusetzen.
Konzeption: Elke Breitenbach, Referentin für soziale Sicherungssysteme der
PDS-Bundestagsfraktion
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