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ARBEITSGRUPPE 3
Rechtsextremismus und die Mitte
der Gesellschaft
Dr. sc. Norbert Madloch, AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand
der PDS
In der Diskussion über den rechten Extremismus in der BRD spielt seit dem
vergangenen Jahr der Terminus „Rechtsextremismus in und aus der Mitte der
Gesellschaft“ eine größere Rolle. Kaum ein Politiker vergisst, diesen in seinen
Reden zu erwähnen. Dabei wird ein solcher Tatbestand aber inhaltlich kaum tiefer
ausgelotet und nur selten Ross und Reiter genannt. Dabei ist das Phänomen
nicht neu. Die deutschen Faschisten kamen 1933 nicht vom Rande her, sondern
vor allem durch Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft an die Macht. Heute ist der
Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft gleichermaßen ein Problem in
Ost- und Westdeutschland, aber auch in den meisten Ländern Ost- und Westeuropas.
Ich habe mich bereits in meiner Studie „Rechtsextremismus in Deutschland
nach dem Ende des Hitlerfaschismus“ geäußert und möchte dazu einige
ergänzende Überlegungen vortragen.
Die Bewegungen und Beziehungen extrem rechter Ideen und Kräfte von der
Mitte der Gesellschaft zum rechten Rand sind vielgestaltig, fließend und meist
nicht exakt eingrenzbar. Zum zeitlichen Rahmen für den gegenwärtigen Aufschwung
war jedoch schon vor einiger Zeit in der „taz“ zu lesen: „Es war die
politische Mitte Westdeutschlands, die in den 80er Jahren den Alltagsrassismus
mit einer neuen Legitimation versah.“ Damit ist insbesondere die CDU/CSU-
Politik gemeint, was sich in den 90er Jahren bis in unsere Tage fortsetzte. Hingewiesen
sei nur auf die von den Unionsparteien losgetretene Debatte über
das Asylrecht in Deutschland, die Unterschriftensammlung gegen eine doppelte
Staatsbürgerschaft bis zu den Disputen über eine „deutsche Leitkultur“ und den
„Nationalstolz der Deutschen“. Allen sind noch die Worte von einer „durchrassten
Gesellschaft“ (Edmund Stoiber), die Parole „Kinder statt Inder“ (Jürgen
Rüttgers) oder die „Rattenrede“ (Klaus Landowsky) in Erinnerung. Wolfgang
Gessenharter, Rechtsextremismusexperte der Hamburger Bundeswehruniversität,
gelangte deshalb zu der Feststellung, dass sich nachweisen lässt, dass der Auf-
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