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liche Kulturpolitik nach realsozialistischen Reflexen auf der einen und durch
neoliberale Tendenzen auf der anderen Seite beherrscht. Für die neoliberalen
Tendenzen wirkt sich heute vor allem die Tatsache günstig aus, dass der bisherige
Prozess der EU-Integration beinahe gänzlich dem Markt überlassen wurde.
Ungarn wurde weitgehend zum Wirtschaftsfaktor degradiert. Als logische Konsequenz
wird auch die EU-Integration als eine von oben herab geführte erneute
„Kolonisation der Quote“ erlebt, weshalb die für sie dringend notwendige
geistig-kulturelle Basis fehlt.
Der Rassismus erwächst also aus dem Nationalismus, dem „Trost der Verlierer“,
selbst wenn sie nicht de facto Verlierer sind, sondern sich im sozialpsychologischen
Sinne nur so fühlen, etwa infolge von Identitätsverlust nach dem
Auflösen der geschlossenen Gesellschaft der Kádár-Ära. Zum Erhalten der politischen
Stabilität in Europa ist es also höchste Zeit für langfristig angelegte
Investitionen in die kulturellen Identitäten einer künftigen zivilen Gesellschaft.
Denn nur stabile Identitäten weichen den Fragen reflexiver Modernisierung nicht
aus und halten Spannungen und Differenzen stand. Kultur darf wiederum nicht
länger als Instrument des Machterhalts oder als das einer erhofften Gewinnmaximierung
benutzt werden. Sie muss gegenüber Markt und Politik weitgehend
autonom bleiben, denn nur eine autonome Kultur kann eine hohe Integrationsleistung
hervorbringen und gesellschaftlich stabilisierend wirken.
Tatjana Zhdanok, Vorsitzende der „Equal Rights“ Partei, Lettland
Ich wurde gebeten, über die lettische Situation und die baltischen Staaten im
Allgemeinen zu sprechen. Ich muss sagen, dass die Tendenzen und Entwicklungen
in Lettland nach den Veränderungen 1989 und 1991 – besonders was Toleranz
und Nichtdiskriminierung angeht – eher zerstörend sind. Besonders die
Situation in Litauen und Estland ist hier bedenklich. Der Antisemitismus ist in
Lettland weit verbreitet und ein Gewohnheitsphänomen. Die Gründe für dieses
Phänomen, das ganz allgemein in allen osteuropäischen und besonders in postsowjetischen
Ländern gilt, wurden bereits in unserem Workshop erwähnt. Ich
werde mich daher auf einige spezifische Aspekte konzentrieren, die meiner Meinung
nach grundlegend sind und für solche Trends positive Rahmenbedingungen
schaffen.
Zunächst einmal ist das der spezifische Status der drei baltischen Staaten, die
1989/1991 aus den damaligen Entwicklungen hervorgegangen sind. Der zweite
Grund ist der Ansatz der doppelten Standards westlicher Regierungen und in-
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