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zeln liegen im Jahre 1946. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Vorläufer der Alleanza
Nazionale, der MSI (Movimento Sociale Italiana) gegründet. Der MSI war damit
die älteste europäische neofaschistische Partei nach dem Zweiten Weltkrieg. Im
Zuge der politischen Krise in Italien in den 90er Jahren, als das Parteispektrum
sich radikal wandelte, war die klare Losung der Führung der Alleanza Nazionale,
von dieser Situation zu profitieren. Zu diesem Zweck musste der Name geändert
und eine politische Neuausrichtung angestrebt werden. Nur so würde es möglich
werden, was dem MSI nach 1946 bis in die 90er Jahre verwehrt wurde:
anerkannter Partner in der italienischen Politik zu werden und an der Regierung
beteiligt zu werden. In den letzten zehn Jahren hat es Fini und der Führungskader
durch die Öffnung der Partei ins konservative Lager und die Bindung
von Rechtsintellektuellen geschafft, eine moderne, aber nach wie vor neofaschistische
Partei zu präsentieren. Die Partei agiert sehr geschickt und ist von
faschistischen bzw. neofaschistischen Parteien in Deutschland oder anderen europäischen
Ländern zu unterscheiden. Denn selbst der damalige MSI trat nie
explizit mit Blut-und-Boden-Ideologien oder antisemitischen Ausfällen im politischen
Alltag in Erscheinung, sondern orientierte sich deutlicher an einer
klerikalen, konservativen und damit moderaten Variante. Dieser Weg wurde in
den letzten Jahren prononciert. Dementsprechend lässt sich auch schwerlich der
neofaschistische Charakter der Partei anhand von antisemitischen, nationalistischen
oder rassistischen Positionen ableiten. Anhand der Parteidokumente seit
1995 kann die intellektuelle und kulturelle Kontinuität mit den historischen
Wurzeln des europäischen Faschismus nachgezeichnet werden, wobei sich natürlich
die Sprache gewandelt und angepasst hat.
Was hat Europa für einen Stellenwert für diese drei Parteien, welche direkten
und indirekten Wirkungen gibt es? Warum können diese drei Parteien überhaupt
zusammenarbeiten, obwohl es eigentlich nicht möglich ist? Nach wie vor vertritt
die Lega Nord in Norditalien den Ansatz eines radikalen „Föderalismus“.
Der „verhasste“ Zentralstaat solle endlich dezentralisiert oder zugespitzt ausgedrückt,
möglichst zerschlagen werden. Die Verteilungsfrage der ökonomischen
Ressourcen steht dabei ganz oben auf der Liste ihrer politischen Agenda. So
sollen die Steuergelder nicht mehr nach Rom überwiesen werden und dort ineffizient
nach Süditalien umgeleitet werden. Vielmehr brauche der reiche Norden
das Geld selber, habe selber genug soziale und ökonomische Probleme und solle
autonom entscheiden, wie mit den Steuergeldern zu verfahren sei. Bereits 1994
führte dies logischerweise dazu, dass sich die Lega Nord hinsichtlich der favorisierten
ökonomischen Konzeptionen positiv auf die Maastricht-Kriterien bezog.
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