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in Österreich von der, die in Deutschland geführt wird. Während hier doch die
Tendenz herrscht, den Rechtsextremismus zuerst einmal als Randphänomen zu
behandeln, ist es bei uns quasi der Regierungsalltag, mit dem wir es zu tun
haben, und der politische Alltag, und der ist keineswegs ein Randphänomen.
Ich stamme aus Kärnten, dem österreichischen Bundesland, in dem die FPÖ von
Haider prozentual ungefähr doppelt so stark ist wie im österreichischen Durchschnitt,
in dem der real existierende Parteichef Landeshauptmann ist, und zwar
schon in der zweiten Periode. Das Bundesland, in dem seine Partei die stärkste
aller Parteien ist, in dem seine Partei über 16 von 36 Landtagsmandaten verfügt
und in dem die FPÖ die mit Abstand stärkste Organisationsstruktur von allen
Parteien besitzt.
Ich will mit meinem Beitrag zur Antwort beitragen, wie denn das politische
und kulturelle Klima aussieht, das die FPÖ des Jörg Haider zur Regierungspartei
gemacht hat. Haiders Erfolg in Kärnten war die Basis für seine zunächst parteiinternen
und danach österreichweiten Wahlsiege. Der Kärntner Erfolg wäre
undenkbar gewesen ohne den speziell in diesem Bundesland wirksamen breiten
deutsch-nationalen Konsens. Der deutsch-nationale Konsens in Kärnten ist älter
als der Nationalsozialismus. Die antislowenischen bzw. antislawischen Politikmuster
wurden bereits vor den imperialistischen Aggressionen des deutschen
Nationalismus geprägt. Ihr ursprünglicher Kern war die Bekämpfung jeglicher
slowenischer Emanzipationsbestrebungen in diesem Land. Kärnten ist ein Bundesland,
in dem es eine starke slowenische Minorität gibt. Soziale und klassenmäßige
Trennlinien fielen dort in hohem Maße mit sprachlichen zusammen. Ich
vereinfache jetzt: deutsch – die „Herrschaft“, slowenisch – das „Gesinde“. Das
slowenische Bürgertum orientierte sich früh deutsch-national und die slowenische
Arbeiterschaft wurde durch die deutsch-national orientierte österreichische
bzw. Kärntner Sozialdemokratie politisch sozialisiert. Beides trug dazu bei, dass
für große Teile der slowenischsprachigen Kärntner Bevölkerung sozialer Aufstieg
und politische Trennung vom konservativen, kleinbürgerlich-klerikal geprägten
Ambiente der traditionellen slowenischen Politik nur möglich war, wenn sie
bereit waren, sich zu germanisieren, an den Deutsch-Nationalismus zu assimilieren.
Der Schlüssel für das Verständnis der Kärntner Situation aber liegt im
Wissen um die deutsch-nationale Orientierung der österreichischen und im speziellen
der Kärntner Sozialdemokratie, in ihrer historisch und programmatisch
bedingten Wehrlosigkeit dem deutschen Nationalismus gegenüber und in ihrer
taktischen und strategischen Kooperationsbereitschaft sowie Verflochtenheit
mit demselben sowie in der daraus resultierenden Unfähigkeit, emanzipatori-
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