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Matthias Gärtner, Stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender im Landtag von
Sachsen-Anhalt
Die Fragestellung ist: Wie breit sollen, dürfen, können Bündnisse sein, in die wir
uns auch einbringen? Das war der Ausgangspunkt. Ich glaube, dass wir das nicht
schematisch sehen können. Es ist von regionalen und politischen Situationen in
den unterschiedlichen Ländern abhängig, natürlich auch in der Bundesrepublik.
Allgemein haben wir ein Riesenproblem und dieses Problem heißt Rechtsextremismus,
rechtsextremistische Gewalt, Rassismus. Da haben wir Konsens in der
Diskussion. Die Hälfte der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte wurden in den letzten
Jahren in den neuen Bundesländern verübt. Ich komme aus Sachsen-Anhalt.
Wenn wir in bestimmten Gebieten Ansätze für eine nationalsozialistische Jugendbewegung
haben, heißt das für uns ganz konkret nachzudenken, wie und
mit welchen Leuten wir agieren, um das zu verändern.
Ich war letzte Woche in einer Schule in Magdeburg. Es war Projekttag. Gemeinsam
mit dem Verein „Menschenskinder“ sollten wir den Projekttag „Rassismus“
gestalten. Ich war in einer Schulklasse mit 20 Leuten. Eine junge Frau
schilderte ihre Erfahrungen aus ihrem Umfeld im Neubaugebiet Neu-Olvenstedt
in Magdeburg. Sie und ganz viele Jugendliche haben Angst, sich dort zu bewegen,
weil es eine Gruppe gibt, die auf der Straße mit Gewalt Dominanz ausübt.
Es war eine gewisse Resignation zu spüren, als ich deutlich machte, dass man
was tun muss. Aber sie sagten, dass sie nichts machen werden, um diesen Leuten
nicht direkt ausgesetzt zu sein. Sie verbringen ihre Freizeit in einem anderen
Stadtteil und ziehen weg.
Ein weiteres Beispiel: Ich bekomme eine E-mail von einem Kollegen aus Westdeutschland,
der ganz erschrocken über einen Bericht war, der die Situation
in Wurzen im Zusammenhang mit einer Hip-Hop-Tour schilderte. Die Tour war
Repressionen durch Polizei und Nazis gleichermaßen ausgesetzt. Er fragte, ob es
wirklich so schlimm sei. Ich musste ihm mit ja antworten. Das Schlimmste daran
ist, dass es einen parteipolitischen Konsens in diesem Ort gibt, der besagt, dass
es verschwiegen und abgestritten werden soll. Dieser Konsens reicht von CDU
bis PDS. Diese beiden Erlebnisse sind symptomatisch.
Meines Erachtens muss die Mitte der Gesellschaft unser Ansatzpunkt sein,
wenn wir über Gegenstrategien nachdenken. Ich meine, dass die Situation in
bestimmten Regionen so ist, dass wir keine Zeit für große elitäre Debatten haben,
sondern gezwungen sind, zusammenzuarbeiten, um die Zivilgesellschaft zu
verteidigen. Es gibt in dieser Gesellschaft Elemente von Zivilgesellschaft, die
es zu verteidigen gilt. Wir müssen alle Keime und Kräfte der Zivilgesellschaft zu-
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