download

In den alten Bundesländern ist eine viel stärkere Verankerung im Parteienund
Vereinsspektrum, ja auch ein Übergewicht politischer Aktivität bezüglich
des Wahlvolkes, der Teilnahme an Wahlen vorhanden, während in den neuen
Bundesländern eine starke Gewalt- und Militanzorientierung, kulturelles und
ideologisches Dominanzstreben vorherrscht. Ein zweites Beispiel: In den neuen
Bundesländern finden wir eine deutliche Bindung an Szenen und kulturelle Milieus,
wie auch kleine, sozial effiziente Gruppen. Während es in den alten Bundesländern
eher künstliche Formen von Gruppen gibt, die also relativ einseitig
politisch und ideologisch zentriert sind. Der Rechtsextremismus in den neuen
Bundesländern hat eine deutlich ausgeprägte antikapitalistische und antiwestliche,
kollektivistische Komponente, während er in den alten Ländern eher von
rückwärtigem Geschichtsbezug und Revisionismus geprägt ist. Das alles gibt es
natürlich in gewisser Weise auch übergreifend, aber ich denke an diesen Beispielen
kann man relativ deutlich Unterschiede klarmachen.
Wenn wir zu den Gründen für diese Unterschiede vorstoßen wollen, kommen
wir nicht umhin, die Entwicklung des Rechtsextremismus in der DDR zu behandeln.
Ich möchte eigentlich den Schwerpunkt nicht auf den Beginn der DDR und
das Selbstverständnis der DDR legen, dass bestimmte Dinge tabuisiert waren,
dass Fragen der Mittäterschaft in der Bevölkerung nicht aufgearbeitet wurden,
weil durch den Übergang zur antinationalsozialistischen Staatsform sozusagen
kollektiv entschuldet wurde. Ich denke aber, dass das nicht das Wesen des
Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern ausmacht, sondern es hat eigentlich
nur das Erschrecken ausgemacht, als wir feststellten, dass eine Erziehung
im Sinne von Antifaschismus, dass die Schulbücher nicht ausgereicht
haben, um den latent vorhandenen Rechtsextremismus in der Bevölkerung zu
unterbinden. Als es dann sein durfte, war alles wieder da. Ich möchte den
Schwerpunkt eher auf zwei andere Punkte legen. Das ist einmal die Wertekontinuität
und die Kontinuität von Ausländerfeindlichkeit. Ich denke, das sind die
übergreifenden Schlagworte, die die besondere Situation in den neuen Bundesländern
kennzeichnet. Das Festhalten an traditionellen Werten, die auch in der
DDR eine entscheidende Rolle gespielt haben, begünstigt natürlich im Großen
und Ganzen ein Klima, in dem sich rechtsextreme Jugendliche als Vollstrecker
einer überwiegenden Meinung verstehen können. Ich möchte nur daran erinnern,
dass es überall in der Bundesrepublik schwere Angriffe auf Asylbewerberheime
gegeben hat. Der Unterschied aber zwischen den Übergriffen in den alten
Bundesländern und denen in den neuen ist, dass Übergriffe in den alten Ländern
im Wesentlichen bei Nacht stattfanden, also vermeintlich nicht von einer
147