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onsparteien, neben seiner eigenen Forza Italia, sind die zuvor bereits erwähnte
Lega Nord mit dem Vorsitzenden Umberto Bossi und die neofaschistische Alleanza
Nazionale um Gianfranco Fini. Morgen stellen sich eine fast unübersichtliche
Anzahl von Parteien und Listenverbindungen zur Wahl für das römische Abgeordnetenhaus
und den Senat. Hinzu kommt die Mischung aus Verhältnis- und
Mehrheitswahlrecht, so dass das endgültige Ergebnis erst am Montagabend klar
sein dürfte.
Europa wird damit vor einem Problem wie bereits 1994 stehen. Bereits damals
gab es in Italien die erste siegreiche Verbindung zwischen der konservativen
Rechten und rechtsextremen Parteien. Damals wurde nicht auf Sanktionen gesetzt
wie später bei der FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich. Es war auch unklar,
was die drei Parteien eigentlich genau wollten, woher sie kamen und wie sie einzuschätzen
seien. Vor allem im deutschsprachigen Raum ist die Analyse der Lega
Nord und noch mehr der Alleanza Nazionale sehr rückschrittlich. Aber auch die
Forza Italia, die erst vier Monate vor dem damaligen ersten Wahlsieg gegründet
und 1994 zur größten Partei wurde, blieb für viele ein Mysterium. Sieben
Monate später stürzte damals die Regierung durch den Koalitionsaustritt der
Lega Nord. Dieser Bruch im rechten politischen Lager von 1994 wurde erst vor
anderthalb Jahren behoben und Berlusconi holte die Lega Nord wieder zurück in
das Bündnis. Ein zentrales Element des zu erwartenden neuerlichen Sieges des
Rechtsblocks am morgigen Tag.
In den letzten Wochen greift die europäische Debatte über das Mitte-Rechts-
Bündnis zwar einige kritikwürdige Aspekte heraus. Meiner Ansicht nach greifen
diese aber in vielerlei Hinsicht zu kurz. Zum einen wird auf die ökonomischen
Interessen Berlusconis abgehoben und der Interessenkonflikt zwischen dem
politischen Amt des Ministerpräsidenten und seiner Rolle als Unternehmer problematisiert.
Zu ihm nur soviel: Er ist der reichste Mann Italiens. Ihm gehören
die größten privaten Fernsehsender in Italien und er kontrolliert über 95 Prozent
des Privatfernsehens. Gleichzeitig kann er den öffentlichen Rundfunk bei
einem Wahlsieg nach seinem Gusto umbauen, da die Regierung die Aufsichtsräte
einsetzt. Das war auch schon 1994 der Fall. Die Aufsichtsräte der RAI-TV
(Radio-Televisone Italiana) wurden mit Personen aus seinem engsten politischen
Umfeld besetzt. Diese Erfahrungen und die zu erwartende Wiederholung
veranlasst heute die europäische und internationale Presse zu dem Vergleich,
es könne nicht sein, dass in Italien nunmehr eine Situation entsteht, die der
Russlands vergleichbar sei. Es geht hierbei um den Konflikt über die Gewährung
der Medien- und Pressefreiheit und ihre „politische“ Unabhängigkeit. Vollends
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