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Parteien, die als ständige Gäste an der Arbeit dieses bereits seit zehn Jahren
existierenden strukturellen Zusammenschlusses teilnehmen, aus Dänemark, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen,
Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Zypern. Ich freue mich, dass zu
dieser Konferenz sich auch Gäste aus der Tschechischen Republik, der Russischen
Föderation, aus Großbritannien, Ungarn, der Türkei und Guatemala angemeldet
haben. Ich begrüße natürlich auch herzlich die ReferentInnen und
WissenschaftlerInnen, die sich bereit erklärt haben, aus Sicht der Europäischen
Union und der USA, sich in die Debatten einzubringen.
Ich hoffe, dass ich in meinem Beitrag eine Reihe von Fragestellungen in die
Debatte werfen kann, ohne den Anspruch zu erheben, die Antworten vorzugeben,
die die Konferenz in Debatten erarbeiten soll.
Wenn ich Rechtsextremismus höre, denke ich Neofaschismus. Automatisch
läuft in mir ein Film ab: glatt geschorene Skinheads, fahnenschwenkende Neonazis,
SS-Runen, Hakenkreuze und Bilder jener, die bis heute dem deutschen
Faschismus dienen würden, wäre da nicht der 8. Mai 1945 gewesen. Es kann
keinen Zweifel über den Charakter dieses verbrecherischen Abschnitts deutscher
Vergangenheit geben. Aber sind wir uns auch dessen bewusst, dass auch wir als
nachgeborene Deutsche manchmal im Ausland mit der Nazizeit in Verbindung
gebracht werden? Ich muss aus Zeitgründen darauf verzichten, die bekannten
und im letzten Verfassungsschutzbericht veröffentlichten Details über die Vielfalt
des Rechtsextremismus zu referieren. Diese Entwicklung hat System und
sie ist systemimmanent. Der Erfolg des rechtsextremen Denkens lässt sich aber
nicht proportional als Misserfolg demokratischer Verfasstheit interpretieren. Wir
sollten uns von simplen Zuordnungen fern halten und stattdessen über gesellschaftliche
Strategien nachdenken, um einer weiteren Verbreitung völkischer,
rassistischer, chauvinistischer Demagogie den Boden zu entziehen. Wir müssen
uns überlegen, woher Rechtsextreme die Überzeugung gewinnen, sie würden
Deutschland dienen, sie würden Recht und Ordnung bewahren, und wieso sie
sich manchmal sogar auf Werte der vergangenen DDR berufen. Sie agieren als
moderne Rattenfänger, mit Musik und Bildern. Sie knüpfen an die Orientierungslosigkeit
und Angst mancher Menschen vor Veränderung an. Sie schlüpfen in die
Rolle von Gralshütern und diskutieren zunehmend, wie und wann Gewalt gegen
wen als Überzeugungsmittel von ihnen eingesetzt werden kann. Sie knüpfen mit
demagogischer Vollkommenheit an dumpfe Unzufriedenheit mit Stammtischparolen
an. Trotz dieser Versuche sind die Rechtsextremen quantitativ eine Minderheit
geblieben. Doch die Minderheit ist viel zu groß und kann, wie wir aus der
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