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auch MigrantInnen mit einem legalen Aufenthaltsstatus oder etwa schwarze
Deutsche die Grenzregion meiden, weil sie wissen, dass sie dort mit kollektivem
Misstrauen der Bevölkerung und mit ständigen Kontrollen durch BGS und Polizei
konfrontiert werden. Und damit gilt für die unmittelbare Grenzregion, was
man auch verallgemeinern kann, dass nämlich ein Staat, der mit seiner Flüchtlingspolitik
eine solche Signalwirkung erzielt, Rassismus nicht erfolgreich wird
bekämpfen können.
Die Menschenjagden – man muss es wirklich so nennen – an der Ostgrenze
haben aber auch ganz unmittelbare Konsequenzen. Da sind die mindestens 90
Menschen, die seit 1993 beim Versuch, die Ostgrenze zu überqueren, ums Leben
gekommen sind. Gefahr droht Einreisenden wie gesagt vor allem beim Überqueren
von Oder und Neiße, wo entweder zu kleine Boote oder flache Stellen im
Wasser genutzt werden. Beides ist gleichermaßen lebensgefährlich, zumal die
meisten Grenzübertritte nachts stattfinden und der Bundesgrenzschutz – obwohl
die Beamten sehr genau wissen, was für ein kritischer Moment das ist –,
auch während die Leute übersetzen, versucht, diese einzufangen. Ebenfalls tödlich
enden immer wieder sich an den eigentlichen Grenzübertritt anschließende
Verfolgungsjagden, sei es im Auto oder zu Fuß. Das letzte Opfer hat es am 18.
April im sächsischen Schmölln gegeben, als ein junger Mann aus Vietnam nach
einer Verfolgungsjagd im Auto und dann zu Fuß auf der Flucht vor BGS-Beamten
und ihren Hunden in einen Steinbruch gestürzt und ums Leben gekommen ist.
Die genauen Umstände dieser Nacht sind weiterhin ungeklärt. Es gibt keine Ermittlungen
seitens des BGS oder der Polizei. Wir haben als FFM vor Ort recherchiert
und die örtlichen Begebenheiten werfen ganz eindeutig die Frage auf,
warum sich dieser Mann überhaupt dem Graben, in den er dann tödlich gestürzt
ist, genähert hat. Auch hier wäre die direkte Verfolgung durch einen Polizeihund
eine mögliche Erklärung. In jedem Fall steht zu befürchten, dass dieser Mann
nicht das letzte Todesopfer bleiben wird.
So wie es wohl weiterhin dort Tote geben wird, wird es aber auch weiterhin
Menschen geben, denen es gelingt, unregistriert einzureisen. Wie viele das sind
oder das sein werden, darüber ließe sich allenfalls spekulieren. Unklar ist auch,
wie viele sich dabei tatsächlich auch der Hilfe Dritter bedienen. Es gibt Menschen
auf beiden Seiten der Grenzen, die – zum Teil kommerziell – Leuten, die
sich gezwungen sehen, heimlich einzureisen, bei der Organisation und Durchführung
behilflich sind. Und ganz sicher gibt es darunter auch solche, die verantwortungslos
vorgehen und die Notlage der Flüchtlinge ausnutzen. Dennoch
gilt es dem derzeitigen Diskurs um so genannte Schlepper entgegenzutreten,
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