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1980 haben wir keine Fremdenprobleme gehabt. Seit 1980, als die Welt sich rundherum
veränderte, änderte sich auch für uns die Situation. Der iranisch-irakische
Krieg, die tamilischen Aufstände in Sri Lanka, die Probleme in Nahost, die eine
Menge von staatenlosen Palästinensern auf den „Flüchtlingsmarkt“ geworfen haben,
haben uns in eine ganz penible Situation gebracht. Diese Situation wurde
durch ein neues Ausländerzulassungsgesetz 1984 geregelt, ein Gesetz, das wirklich
ein gutes Stück humanistische und völkerrechtliche Arbeit gewesen ist. Darin
wurde die Zulassung als Asylbewerber garantiert. Man hatte sogar ein Asylrecht,
dass nicht nur im Sinne der Flüchtlingskonvention aufgebaut war, sondern auch –
wir nennen dies – „ähnliche Begründungen“ enthielt. Selbstverständlich hat diese
Situation das idyllische Bild der aufgeschlossenen und gastfreundlichen Dänen
gestört. Es ist eben schwierig, wenn man so eine kleine homogene Gesellschaft
geschaffen hat, mit Wohlstand und Sozialfürsorge, und dann steht plötzlich eine
somalische Familie mit zwei Frauen und fünf Kindern vor der Tür und fragt, ob es
auch für sie Platz gibt. Das hat bei uns in Dänemark gewisse institutionelle Rassismen
oder negative Diskriminierungen spürbar gemacht. Einer der ersten Fälle
war der einer tamilischen Familienzusammenführung 1988, wo der Justizminister
bewusst den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für tamilische Asylbewerber
unterdrückt hat. Dies war gesetzwidrig und vier Jahre später kassierte
der Minister dafür eine Freiheitsstrafe. Was aber bei diesem Fall interessant war,
ist, dass man sich politisch geteilt hat – über eine einfache juristische Frage.
Wenn die Gesetzgebung klar ist, dann muss die Folge auch dementsprechend sein
und ganz bestimmte Rechtsfolgen sind einzuräumen. Hier wurde aber diskutiert,
ob der Justizminister nicht die Interessen einer Mehrheit der Wählerschaft wahrgenommen
hätte. Selbstverständlich war diese Argumentation dem Reichsgericht
nicht plausibel, aber trotzdem lief die Diskussion darauf hinaus, ob er nicht als
Verwalter dieser Gesetzgebung gewisse politisch legitime Interessen vertreten
hätte. Seit 1991 ist diese Gesetzgebung für die Zulassung von Ausländern in Dänemark
76 mal verschärft worden, besonders die Familienzusammenführungsbestimmungen
sind verschärft worden.
Das nächste Beispiel ist das erste Integrationsgesetz, in dem geschrieben
steht, dass Flüchtlinge und andere Einwanderer niedrigere Unterhaltsgelder haben
sollten als dänische, was eine Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention ist.
Darin steht geschrieben, dass sie genauso wie die Einwohner des Empfängerlandes
behandelt werden sollen.
Und dann gibt es da noch die Wirklichkeit der etwas zähen und verzögernden
Sachbearbeitung, beispielsweise bei der Staatsbürgerschaft. In Dänemark
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