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Kurz zuvor war die italienische Lira aus dem europäischen Währungsverbund
ausgeschieden. Der Wahlkampf war dadurch geprägt, dass die Lega Nord eine Position
vertrat, die wie folgt skizziert werden konnte: „Entweder schafft es Italien
wieder zurück in den europäischen Währungsverbund, in die ökonomische Integration
Europas oder der Norden spaltet sich ab. Wir schaffen es alleine, sämtliche
Kriterien zu erfüllen. Wir im Norden sind aufgrund unserer Produktionsund
Handelsstruktur mit Europa verflochten. Wir fühlen uns den europäischen
Werten verbunden.“ Das war der Höhepunkt der separatistischen Tendenzen der
Lega Nord, die sich später abschwächten. Mit ihrem immer auch parallel vertretenen
und dann zunehmend verfolgten spezifischen Ethno-Föderalismus integriert
sie sich wiederum in die europäische Diskussion um die Positionen des
Wettbewerbsföderalismus oder vom „Europa der Regionen“.
Die Forza Italia ist eine moderne konservative Partei, die in reinster Form ein
neoliberales Wirtschafts- und Sozialkonzept vertritt, das sich ebenfalls relativ
problemlos in den Prozess der europäische Integration einfügt. Staatshaushalte
reduzieren, Sozialsysteme abbauen, wettbewerbsfähig werden, Steuern für
Unternehmer senken. Alle diese Instrumente machen den politischen Kern der
Forza Italia aus. Und hier zeigt sich ein zentrales Problem der Europäischen Gemeinschaft
und der EU-Kommission, sich von der Politik der zukünftigen Mitte-
Rechts–Regierung in Italien abzugrenzen. Die eher substanzlose Kritik macht
sich lediglich an dem Umstand fest, dass bei der Umsetzung der Versprechen
Berlusconis die Stabilität des Euros gefährdet wäre und die Maastricht-Kriterien
übertreten würden. Ansonsten hätte man jedoch keine „politischen“ Probleme
mit Berlusconi. Die Alleanza Nazionale versteht die Globalisierung und die europäische
Integration als politischen Prozess und weniger als Sachzwang. Für
sie ist das ein ganz klarer ökonomischer Prozess, der zu gestalten sei und den
sie gestalten will. Wie sie ihn gestalten wollen, ist eine gänzlich andere Frage.
Betrachtet man die Diskussion über Globalisierung, EU-Integration und Wirtschaftspolitik,
wird man bei der Alleanza Nazionale relativ große Übereinstimmung
finden mit der Analyse der modernen sozialdemokratischen/sozialistischen
Parteien. Die politischen Rezepte orientieren sich jedoch deutlicher an den Begriffen
starker und autoritärer Staat, Volksdemokratie, Plebiszite und eine Diskussion
um italienische respektive nationale Werte und Traditionen.
Je stärker die Empörung der europäischen Presse und der modernen „Linksparteien“,
desto offensichtlicher zeigt sich die Sprachlosigkeit angesichts des
zukünftigen italienische Regierungsbündnisses, das ein Konglomerat aus alten
reaktionären Aspekten in neuer Verpackung und modernen Themen im Rahmen
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